Ärzte Zeitung online, 27.05.2014

Splitter vom Ärztetag

"Wir werden Sie an Ihren Taten messen"

Der erste Beratungstag im Steno

Am Dienstag hat das Plenum des Ärztetags getagt. Wir haben den ersten Beratungstag in Kurzmeldungen zusammengefasst. Top-Thema war die GOÄ.

17:59 Uhr. Delegierte löchern die Verantwortlichen im BÄK-Vorstand mit Detailfragen zur GOÄ-Reform - der Debattierbedarf ist groß. Die Delegierte Dr. Anne Gräfin Vitzthum rät dem BÄK-Vorstand, sich einmal Handwerkerleistungen anzuschauen - quasi als Vorbild für die GOÄ-Reform.

"Wir werden Sie an Ihren Taten messen", ruft sie dem Vorstand zu. Am Mittwochvormittag werden die 250 Delegierten über inzwischen 30 Anträge zur aktuellen Berufs- und Gesundheitspolitik abstimmen.

Dann setzen wir auch unsere aktuelle Berichterstattung über die Plenarberatungen auf dem Deutschen Ärztetag fort.

17:42 Uhr. Entschließungsantrag des Vorstands der Bundesärztekammer: Darin ruft der Ärztetag die Bundesregierung zur "schnellstmöglichen Novellierung" der GOÄ auf. Hilfsweise solle der GOÄ-Punktwert erhöht werden, und zwar unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs, heißt es darin.

Die BÄK habe mit der "Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ" vom November 2013 die Forderung der Bundesregierung erfüllt, BÄK und PKV-Verband mögen ein gemeinsames Konzept vorlegen.

Nun sollten Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Beihilfeträger ihren Teil erfüllen und die Novellierung unterstützen. Zwischen 1996 und 2014 habe die Inflationsrate 31,8 Prozent betragen, hat BÄK-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rochell berichtet.

17:25 Uhr. Die neue GOÄ soll kontinuierlich weiterentwickelt werden, damit Innovationen frühzeitig aufgenommen werden können - anders als bisher. "Die GOÄ soll modern bleiben", fordert BÄK-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rochell.

Die von der PKV geforderte Öffnungsklausel, die eine Unterschreitung der in der GOÄ hinterlegten Leistungen erlaubt hätte, sei in den Verhandlungen mit dem PKV-Verband inzwischen vom Tisch, berichtete Rochell.

Er warnte aber, die Gefahr einer "EBMisierung" der GOÄ sei immer noch nicht gebannt. Dies gelte zumal dann, wenn bis Ende der Legislaturperiode die Reform nicht unter Dach und Fach sein sollte.

17:11 Uhr. BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rochell schildert den zähen Verlauf der Gespräche zur GOÄ-Novelle mit dem PKV-Verband. Im Jahr 2012 seien die Verhandlungen "frustran" und ergebnislos verlaufen, so Rochell. Schon im Mai 2012 habe die damalige Bundesregierung signalisiert, dass eine Novelle bis zur Bundestagswahl nicht mehr machbar sei.

Seit Juni 2013 hat eine neue Phase der Gespräche begonnen. Bis Ende dieses Jahres soll nun ein gemeinsamer Vorschlag von BÄK und PKV-Verband vorliegen, und zwar inklusive der Leistungslegenden, kündigte Rochell an.

16:52 Uhr. Windhorst stellt Beispiele vor, wie Leistungen in der geplanten neuen GOÄ bewertet werden sollen. Beispiel: Besuch beim Patienten: Hier sieht die gegenwärtige GOÄ 42,90 Euro vor. In der GOÄ-Neu wären es dann 51,29 Euro zuzüglich Unzeitzuschläge. Freilich: eine Einigung mit der PKV steht in diesen wie in anderen Punkten noch aus.

16:38 Uhr. Dr. Theodor Windhorst, Vorsitzender des Ausschusses "Gebührenordnung": Gespräche im BMG haben gezeigt, dass dort das Thema GOÄ-Reform oben auf der Agenda steht - obwohl das Thema nicht im Koalitionsvertrag erwähnt ist. Ein wichtiges Ziel der Reform sei es, die persönliche Leistungserbringung zu stärken. Zuwendungsintensive Leistungen sollten in der neuen GOÄ besser vergütet werden.

16:17 Uhr. In wenigen Minuten: Der BÄK-Vorstand liefert den Delegierten des Deutschen Ärztetags ein Update zum Stand der Verhandlungen zur GOÄ. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat bei der Eröffnung des Ärztetags eine Anpassung der GOÄ als "überfällig" bezeichnet.

16:12 Uhr. Ein Großteil der Bürokratie in den Praxen ist durch die ärztliche Selbstverwaltung verursacht, sagt der Delegierte Dr. Thomas Lipp aus Sachsen.

15:50 Uhr. Celina Lichtl von der Vertretung der Medizinstudierenden (bvmd) begrüßt eine Kompetenzerweiterung für nicht-ärztliche Gesundheitsberufe. Dabei müssten die Aufgaben und Kompetenzen klar definiert werden. Das könne Ärzte entlasten.

(Protokoll: Florian Staeck)

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