Ärzte Zeitung online, 10.10.2014

Von wegen Neuanfang

In der KV Berlin kracht es erneut

In der KV Berlin kracht es erneut

Auch nach dem Wechsel im Vorsitz der Vertreterversammlung zeigt sich die KV Berlin tief gespalten. Erneut erklärt ein Vertreter seinen Rücktritt.

Von Angela Mißlbeck

BERLIN. Ihre erste Sitzung als neue Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Berlin eröffnete Dr. Margret Stennes mit einer Grundsatz-Rede.

"Hoffentlich hinter uns liegt die größte Krise, die die Berliner Selbstverwaltung auszuhalten hatte. Unter der Überschrift der sogenannten Übergangsgeldaffäre ist eine Menge Porzellan zu Bruch gegangen", so Stennes. Mit Misstrauen und Ränkespielen müsse jetzt Schluss sein.

Dieses Ziel scheint nach der VV Ende September in weite Ferne gerückt zu sein. Im Nachgang zu der Sitzung sandte KV-Vize Dr. Uwe Kraffel einen an Stennes adressierten Brief an die VV-Mitglieder, in dem er der VV-Chefin mehrere "Verfahrensfehler" vorwirft. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei so nicht möglich, so Kraffel in dem Brief, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Bereits während der Versammlung hatte Kraffel öffentlich kritisiert, dass die Vorstandsmitglieder eine Unterlage zu der Sitzung nicht erhalten hätten. Stennes führte das auf ein "Missverständnis" zurück.

Bei der Unterlage handelte es sich um die Beschlussvorlage für einen Dringlichkeitsantrag, der der VV-Vorsitzenden das Recht einräumen sollte, sich externen juristischen Beistand zu holen, wenn es um etwaige Ansprüche der KV gegenüber Mitgliedern des Vorstandes "aus zivil-, dienst-, oder strafrechtlich relevanten Sachverhalten" geht.

Daueraffäre: Übergangsgelder

Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Gewährung von Übergangsgeldern, bezieht sich aber dem Text nach auch auf andere Sachverhalte, "in denen die Vertreterversammlung die Interessen der KV nach dem Gesetz oder der Satzung gegen den Vorstand wahrzunehmen hat".

Kraffel äußerte Zweifel, ob der Antrag dringlich sei. "Irgendeine Eilbedürftigkeit hat es sicher nicht gegeben, es sei denn, man möchte das Thema noch mal aufkochen, ehe es zu einer Entscheidung des Kammergerichts kommt", sagte er.

Er forderte, den Antrag an den Satzungsausschuss zu überweisen und kritisierte, dass das Thema öffentlich diskutiert wurde.

Der Antrag wurde schließlich in nicht-öffentlicher Sitzung mit knapper Mehrheit und einer wesentlichen Änderung beschlossen. So muss Stennes sich die externe Rechtsberatung in jedem Einzelfall vorab von der VV genehmigen lassen.

Einmal hat die neue VV-Chefin bereits externen Rechtsbeistand gesucht. Dabei ging es um die Frage, wer die Interessen der KV in dem Strafverfahren wegen schwerer Untreue im Zusammenhang mit der Auszahlung von 548.000 Euro Übergangsgeldern vertritt.

Das hatte der Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten der VV nach Angaben seiner Vorsitzenden Dr. Christiane Wessel ausdrücklich begrüßt.

Das Landgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Jetzt muss das Kammergericht entscheiden, ob die Anklage doch zugelassen wird. Das kann nach aktuellen Angaben des Gerichtssprechers aber noch bis zu einem halben Jahr dauern.

Indes haben die fortgesetzten Querelen zwischen Vorstand und Teilen der Vertreterversammlung erneut einen Vertreter zum Rücktritt von seinen Ämtern bewegt.

"KV-Spaltung ist mir bewusst"

"Die Spaltung der VV ist mir bewusster denn je geworden", schreibt der psychologische Psychotherapeut Dr. Joachim Meincke zur Begründung seines Rücktritts nach der Sitzung Ende September.

In seinem Brief, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt, konstatiert er einen systematischen "Vertrauensverlust dieses Vorstands bei einer Vielzahl der Vertreter". Höhepunkt dieser Umstände sei die mehrheitlich verabschiedete Resolution der VV für einen Rücktritt des Vorstands gewesen.

"Inzwischen ist klar geworden, dass diese Vorstandsmitglieder dennoch keinesfalls an Rücktritte denken. Diese Tatsache veranlasst mich in letzter Konsequenz nun meine Rücktritte zu erklären", so Meincke.

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