Ärzte Zeitung App, 11.11.2014

Kommunale Kliniken

Urteil am 20. November erwartet

STUTTGART. Im Streit um die Finanzierung kommunaler Kliniken will das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sein Urteil am 20. November verkünden. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken.

Er wendet sich gegen einen Beschluss des Landkreises Calw, das Defizit seiner Kreiskliniken in Calw und Nagold auszugleichen - im Jahr 2012 immerhin 6,2 Millionen Euro.

Wie berichtet, hatte dies in der Vorinstanz das Landgericht Tübingen für zulässig und auch mit EU-Recht vereinbar gehalten. Auch nach dem Stuttgarter Urteil wird der Streit noch nicht zu Ende sein.

Es wird erwartet, dass die unterlegene Partei den Bundesgerichtshof oder schon das OLG direkt den Europäischen Gerichtshof anruft. (mwo)

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