Ärzte Zeitung online, 28.01.2015

Gesetzentwurf liegt vor

Korruption soll Straftat werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht ernst: Korruption im Gesundheitswesen soll künftig empfindliche Strafen nach sich ziehen. Betroffen sein sollen nicht nur Ärzte.

Von Anno Fricke

Korruption soll Straftat werden

Höhere Strafen für Korruption im Gesundheitswesen soll es nach dem Willen von Justizminister Maas geben.

© Gina Sanders / fotolia.com

BERLIN. Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten und Psychotherapeuten sollen Straftatbestände werden. Das geht aus einem bislang internen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Von dem Gesetz betroffen sind auch Pflegekräfte und Apotheker - alle Angehörigen von Heilberufen, die eine staatlich geregelte Ausbildung brauchen.

Wer aufgrund des geplanten neuen Paragrafen 299a des Strafgesetzbuches angeklagt wird, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft und Geldstrafen.

Union und SPD hatten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf einen Korruptionsparagrafen für das Gesundheitswesen geeinigt.

Vorschlag der alten Koalition scheiterte

Zuvor war am Ende der vergangenen Legislaturperiode ein entsprechender Vorschlag der alten Koalition im Bundesrat gescheitert, weil er an das Präventionsgesetz angehängt war.

Weit über 300 Milliarden Euro im Jahr setzt das Gesundheitswesen in Deutschland Jahr für Jahr um - Tendenz steigend.

Nicht zuletzt wegen dieser "erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens" will die schwarz-rote Koalition der Korruption in diesem Wirtschaftssektor mit den Mitteln des Strafrechts entgegentreten.

"Es soll damit der besonderen Verantwortung der im Gesundheitswesen tätigen Heilberufsgruppen Rechnung getragen und gewährleistet werden, dass heilberufliche Entscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Das zielt auf den Auslöser der aktuellen Debatte um einen Korruptionsparagrafen für das Gesundheitswesen. Bislang ist die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen zumindest für Freiberufler im Gesundheitswesen nicht unbedingt strafbar.

Im Mai 2012 hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass sich Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte mit dem vorhandenen Rechtsinstrumentarium schwerlich verfolgen lassen.

Vorausgegangen war ein Fall, bei dem Pharmareferenten Ärzten verdeckte Prämien angeboten hatten, wenn sie Produkte des Unternehmens verschrieben.Diese Form der Vorteilsgewährung und -annahme wäre nach dem nun vorliegenden Text des Gesetzentwurfs nun justiziabel.

BAH: Kooperation nicht unter Generalverdacht stellen

In einer ersten Reaktion hat der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gefordert, begrüßenswerte Kooperationen im Gesundheitswesen nicht unter Generalverdacht zu stellen.

"Klare, eindeutige und konkrete Handlungstatbestände müssen erarbeitet werden", heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten BAH-Stellungnahme.

Tatsächlich setzt die Gesetzgebung im Gesundheitswesen zunehmend auf Kooperation von Leistungserbringern. Diese sollten nach Ansicht von Vertretern von Ärztegenossenschaften nicht kriminalisiert werden.

Der Bundesverband fürchtet, dass Arztnetze, ambulant-stationäre Kooperationen, Apparate- und Laborgemeinschaften sowie Genossenschaften unter Druck geraten.

Auch die Industrie ruft nach Klarheit. An Projekten der Integrierten Versorgung können sich auch Arzneihersteller beteiligen. Die Pharmaindustrie will ab diesem Jahr Geldflüsse zwischen Industrie und Ärzten öffentlich machen.

Die Opposition stellte den Patientenschutz in den Vordergrund. Patienten müssten darauf vertrauen können, dass eine Behandlungsempfehlung aus gesundheitlichen und nicht aus finanziellen Interessen erfolge, sagte Maria Klein-Schmeink von den Grünen der "Ärzte Zeitung".

Die Autoren des Gesetzentwurfes haben sich eng an einer Vorlage des bayerischen Justizministeriums orientiert.

[29.01.2015, 19:04:40]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Dürfen jetzt die Krankenhäuser Rabatte aushandeln, die Niedergelassenen nicht?
Das ist übrigens einer der Gründe, weshalb der arme Praktiker die lange Medikamentenlatte aus dem Krankenhaus so weit wie möglich zu reduzieren versucht, weil es nicht den Patienten, sondern ihn selbst belastet,
das gibt es auch in keinem einzigen anderen Beruf! Eher skandalös.
Das reicht den Politikern aber nicht.

Für mich ebenso wie für Kollegen Schätzler eindeutig verfassungswidrig,
das müsste schon für alle selbständige Berufe gelten,
ich denke da auch an Architekten, bei denen wesentlich mehr (fremdes) Geld durch das Büro fließt.

mfG zum Beitrag »
[29.01.2015, 18:04:39]
Hans-Werner Willecke 
Schon ein kugelschreiber beeinflusst!
Die Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Knüll ist simpel. Der Anfang von Bestechlichkeit ist immer dort, wo ein Patient/ Kunde vom Arzt seine Verordnungen nicht alleine nach medizinischen und therapeutischen Erwägungen erhält, sondern finanzielle oder sonstige werthaltige Erwartungen den Arzt bei seinen Verordnungen beeinflussen. Die Bandbreite der Möglichkeiten der Bestechlichkeit anheim zu fallen oder unter Hintanstellung der Lauterkeit im Wettbewerb die ökonomische Schlüsselstellung auszunutzen, mag die Lektüre der Broschüre der KBV – Richtig kooperieren - aufzeigen. In der Broschüre selber wird zwischen unzulässig und zulässig differenziert mit dem Hinweis, dass neben den genannten Beispielen es noch weitere, zahlreiche Konstellationen gibt, die eine unzulässige Zusammenarbeit darstellen. Honi soit qui mal y pense! Die Initiative MEZIS – Mein Essen zahl ich selber- bringt es auf den Punkt: Schon die Annahme eines Kugelschreibers stellt eine Beeinflussung dar. Übrigens, seriöse Journalisten geben in ihren Beiträgen an, wenn sie unterstützt worden sind und auch von wem. Des Sprichworts "Der Hehler ist schlimmer als der Stehler" mag man sich erinnert haben, wenn Bestechlichkeit und auch Bestechung gleichermaßen justitiabel werden sollen.
Hans-Werner Willecke, Mechernich
 zum Beitrag »
[28.01.2015, 18:05:15]
Dr. Wolfgang Knüll 
Wo endet Bestechung und wo fängt sie an?
Auch mich haben die Versuchungen der Pharmaindustrie nie glücklich gemacht, und ich habe sie vermieden so gut es ging. Da etwas zu tun ist absolut angebracht. Aber warum nur in den Praxen und immer wieder hier die Konsequenz? Im Bundestag sind über 2300 Lobbyisten offiziell akkreditiert, von den Inoffiziellen nicht zu reden. Es gibt soviel ich weiß, Bundestagsgolf und Bundestagstennis etc. , wo zum Teil schöne Reisen mit Sponsoren gemacht werden und ungezählte sonstige Veranstaltungen mit Essen und Trinken, mindestens. Es finden regelmäßig Besuche der Politiker im Ausland statt, wo die botmäßigen neben den Notwendigen mitgenommen werden. Das gilt leider auch für Journalisten, die ja hinterher ordentlich berichten sollen. Warum die Ärzte? Es sitzen sehr viele Juristen im Parlament, die lieber erst mal den anderen die Suppe versalzen, als sich in die Eigene spucken zu lassen. Fazit: Die Pharmalobby gehört tatsächlich in den Bundestag und nicht in die Praxen. Aber dann bitte auch vor Ort von der Wurzel an "aufräumen".  zum Beitrag »
[28.01.2015, 17:06:18]
Holger Barth 
§ 299a StGB d.E. verfassungswidrig?
Ihre Ansicht, sehr geehrter Herr Dr. Schätzler, ist erwägenswert, aber nicht zwingend. Am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG bedürfte es eines sachlichen Grundes für die Differenzierung zwischen den im Gesundheitswesen und außerhalb desselben selbstständig tätigen Berufsträgern (der Gesetzgeber darf Gleiches nicht ungleich und Ungleiches nicht gleich behandeln). Ein sachlicher Grund für die Differenzierung könnte darin bestehen, dass die genannten Berufsträger im Gesundheitswesen als Veranlasser und/oder Empfänger von Überweisungen und Verordnungen in mehr oder weniger formalisierten kooperativen Zusammenhängen stehen und aufgrund der damit verbundenen hohen finanziellen Anreize potenziell in besonderem Maße dafür anfällig erscheinen, ihre ökonomische Schlüsselstellung - etwa durch die Vereinbarung von Rückvergütungen - systemwidrig auszunutzen und hierbei das Wohl der ihnen persönlich vertrauenden Kunden/Patienten wie auch die Lauterkeit im Wettbewerb hintanzustellen. Stärkere Bedenken hätte ich unter Gesichtspunkten des Gleichbehandlungsgebots, wenn der Korruptionsstraftatbestand ausschließlich Leistungserbringer im Bereich der GKV, nicht jedoch Privatanbieter erfassen wollte.
MfK, Holger Barth, FA für Medizinrecht, Freiburg zum Beitrag »
[28.01.2015, 14:19:28]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich dem "Ärzte-Bashing" an?
Es ist ein populärer Irrtum, der Bundesgerichtshof (BGH) habe in seinem Urteil vor gut zwei Jahren eine Gesetzeslücke im Straftatbestand der "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" festgestellt.

Der BGH hatte in seiner Entscheidung nur nach geltendem Recht und Gesetz ausgeführt, dass Vertragsärzte weder "Amtsträger" noch "Beauftragte" der Kassen sind. Auf 22 Seiten prüften die Karlsruher Richter "Amtsträgerschaft" und die "Funktion eines Beauftragten". Die Freiberuflichkeit der Ärzte gründe sich auf dem besonderen Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Das System der vertragsärztlichen Versorgung sei "so ausgestaltet, dass der einzelne Vertragsarzt keine Aufgabe öffentlicher Verwaltung wahrnimmt". Er sei weder "verlängerter Arm" noch ein "quasi ausführendes Organ hoheitlicher Gewalt". Es seien auch nicht die Kassen, die einen Arzt als "Beauftragten" auswählen und für bestimmte Aufgaben verpflichteten. Vielmehr müssten die Krankenkassen akzeptieren, welchen Arzt sich ein Patient wählt.
Vgl. Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 97/2012: „Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit“ Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 –

§ 299 StGB „Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“ lautet: (1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.
§ 332 StGB „Bestechlichkeit“ (im Amt) lautet: (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

Ein § 299a StGB, der sich nur und ausschließlich auf den Bereich „Gesundheitswesen“ bezieht und alle a n d e r e n Formen der Freiberuflichkeit bzw. der selbstständigen Tätigkeit und Unternehmungsbereiche außer Acht lässt ist m. E. verfassungswidrig. Denn er schützt und privilegiert alle n i c h t im Gesundheitswesen und der Krankenversorgung freiberuflich und/oder selbstständig Tätigen weiterhin vor jeglicher strafrechtlichen Verfolgung wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Vorteilsnahme.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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