Ärzte Zeitung online, 04.02.2015

KBV kritisiert

Gesetzgeber belastet Ärzte mit Morbiditätsrisiken

Die Vertragsärzte wollen nicht länger einen Teil des Morbiditätsrisikos tragen. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen fordert daher Änderungen am Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes.

Von Anno Fricke

Gesetzgeber belastet Ärzte mit Morbiditätsrisiken

BERLIN. Einen Webfehler in der Gesetzgebung der Regierungskoalition will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ausgemacht haben.

Das Versorgungsstärkungsgesetz, so wie es bislang formuliert sei, versetze die Vertragspartner nicht in die Lage, regionalen Versorgungsnotwendigkeiten gerecht zu werden, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen am Mittwoch in Berlin.

Der Paragraf 87 a sieht vor, dass Regionen, deren morbiditätsorientierte Gesamtvergütung (MGV) je Versicherten unter dem Bundesschnitt liegt, für das Jahr 2016 einen Vergütungsaufschlag bis zur Höhe des Durchschnittswerts verhandeln können sollen.

Damit hat die Koalition ein Urteil des Bundessozialgerichts vom August 2014 aufgegriffen.

Das hatte festgestellt, dass die bisherigen Regelungen aus dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 und dem Versorgungsstrukturgesetz von 2012 keine rechtlichen Möglichkeiten eröffneten, eine grundsätzliche Anpassung der Gesamtvergütung vorzunehmen.

"Lösungsansatz unzureichend"

Die findet die KBV-Spitze auch im VSG noch nicht. "Dieser Lösungsansatz ist unzureichend", sagte Gassen.

Grund: Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) ist in einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung in allen Regionen die Menge der tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistungen unterschreitet.

"Die regionalen Unterschiede kommen nicht wegen der Preiskomponente zustande, sondern durch die Mengenkomponente" sagte Dominik von Stillfried, der Leiter des Zentralinstituts.

Damit werde ein Teil des eigentlich von den Kassen zu tragenden Morbiditätsrisikos weiterhin bei den Vertragsärzten abgeladen.

Besonders krass fällt das Missverhältnis zwischen der für die kassenärztliche Versorgung erbrachten Leistung und der MGV in den Stadtstaaten Hamburg (19 Prozent der erbrachten Leistungen werden nicht vergütet) und Berlin (12 Prozent werden nicht vergütet) aus.

Versorgungsbedarf nach harten Kriterien bewerten

Sich an den Schnitt heranverhandeln dürften nach der bislang vorgesehenen Regelung aber nur Westfalen-Lippe und Nordrhein, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Nur dort liegt ausweislich der ZI-Untersuchung die MGV unter dem Bundesdurchschnitt von 336,57 Euro je Versicherten.

Baden-Württemberg und Bayern spielen wegen des hohen Anteils selektivvertraglicher Versorgung in diesen Betrachtungen keine Rolle.

Die KBV schlägt vor, den Versorgungsbedarf nicht an einem Bundesdurchschnitt, sondern nach harten Kriterien zu bewerten.

Einfließen sollte demnach die regionale Versichertenstruktur, die Arbeitsteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und regionale Versorgungsziele mit präventiven Ansätzen, zum Beispiel der Vermeidung von Krankenhauseinweisungen.

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