Ärzte Zeitung, 12.02.2015

Sachsen-Anhalt

Honorar-Rückzahlung ist vom Tisch

Im Streit um eine Anpassung der Vergütung an die hohe Morbidität sieht Sachsen-Anhalts KV-Chef John noch kein Land in Sicht. Das Versorgungsstärkungsgesetz gebe keine zufriedenstellenden Antworten.

Von Petra Zieler

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Die Honorar-Rückzahlung in Sachsen-Anhalt ist vom Tisch.

© vege - Fotolia.com

MAGDEBURG.. Die im Vorjahr und 2013 an Vertragsärzte gezahlten Honorare haben Bestand. Darauf haben sich Kassen und KV Sachsen-Anhalt (KVSA) geeinigt. Das ursächliche Problem der unzureichenden Finanzmittel aber ist nicht vom Tisch.

Nachdem Landes- und Bundessozialgericht im vergangenen Jahr eine Schiedsamtsentscheidung und damit eine Honorarerhöhung um rund zwölf Prozent (44 Millionen Euro allein für 2014) gekippt hatten, richteten sich die Hoffnungen auf das Versorgungsstärkungsgesetz.

"Eine gerechtere Finanzierung kann es nur geben", so KVSA-Chef Dr. Burkhard John, "wenn Alter und Erkrankungen der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Doch statt Probleme zu lösen, sind mit dem geplanten Gesetz neue Verwerfungen programmiert." Das Grundproblem liege im fehlenden Verhandlungsspielraum der Vertragspartner vor Ort.

Nur Weiterentwicklung erlaubt

Statt die Gesamtvergütung am tatsächlichen regionalen Behandlungsbedarf festmachen zu können, gestatte die genannte Entscheidung des Bundessozialgerichtes keine Korrektur, sondern nur eine Weiterentwicklung auf Basis des im Vorjahr festgelegten Bedarfs, unabhängig davon, ob er den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Der Schiedsspruch, den die obersten Sozialrichter im August 2014 gekippt haben, sah eine Honorarerhöhung um zwölf Prozent - verteilt auf die drei Jahre 2013, 2014 und 2015 - vor. Damit wäre eine Erhöhung der Vergütung um 119 Millionen Euro verbunden gewesen.

Das Versorgungsstärkungsgesetz sieht vor, dass nur jene Länder regionale Ungleichheiten bei der Honorierung abbauen könnten, deren Finanzausstattung unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Das trifft auf Sachsen-Anhalt zu. Die gezahlten 323 Euro je GKV-Versichertem liegen um 19 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Doch der eigentliche Finanzierungsbedarf läge aufgrund der sehr hohen Morbidität bei 372 Euro.

John stellt klar: "Eine solide Finanzierung kann nur auf der tatsächlichen Versichertenstruktur und dem morbiditätsbedingten Behandlungsbedarf basieren."

Auch regionale Besonderheiten wie Krankenhauseinweisungen oder die Förderung ländlicher Versorgungsstrukturen müssten berücksichtigt werden.

Versichertenzahl sinkt stetig

"Da mit steigendem Alter in der Regel auch behandlungsbedürftige Erkrankungen zunehmen, der medizinische Behandlungsaufwand also deutlich steigt, muss es in Regionen mit einem hohen Altersdurchschnitt möglich sein, abweichende Leistungsmengen zu vereinbaren und tatsächliche Erkrankungen zu berücksichtigen.

John: "Ein relativ gesunder 70-Jähriger, dem ab und an der Rücken wehtut, erfordert einen geringeren Leistungsbedarf als ein Gleichaltriger, der neben Rückenschmerzen auch unter Bluthochdruck und Diabetes leidet."

Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen erbrachten Leistungen und Finanzmitteln gefährde vor allem in Regionen mit hoher Morbidität die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.

"Dieses Problem wird durch schrumpfende Einwohnerzahlen weiter forciert, denn mit der abfallenden Versichertenentwicklung reduziert sich die Gesamtvergütung - in Sachsen-Anhalt jährlich um etwa ein Prozent."

Das Argument "Weniger Versicherte, weniger Geld" will John nicht akzeptieren: "Zurück bleiben in den meisten Fällen Alte und Kranke, die nicht nur öfter zum Arzt gehen, sondern auch einen höheren Behandlungsbedarf haben."

Die Analysen des Zentralinstitutes der Kassenärztlichen Versorgung (ZI), die Anfang Februar vorgestellt worden sind, zeigten, dass eine objektive Ermittlung des regionalen Behandlungsbedarfs notwendig und möglich ist.

Dem entspreche auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf vom vergangenen Freitag, in der eine objektive Bemessung der notwendigen Finanzmittel für die ambulante Versorgung angemahnt wurde.

Die Länderkammer drängte insbesondere auf eine "möglichst zeitnahe Umsetzung". Eine weitere Verzögerung der Anpassung bis 2017 sei "nicht hinnehmbar". Dies gelte auch für eine einseitige Beweislastregelung für die KVen.

John: "Wir brauchen in den einzelnen Bundesländern eine klare gesetzliche Regelung, die bestehende Probleme löst und keine neuen schafft."

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[12.02.2015, 10:55:30]
Dr. Wolfgang Bensch 
Extrabudgetaäre Vergütung halb so hoch wie die normale budgetäre?
Das ist wohl noch weiterer Erklärung bedürftig, Transparenz in diesem Bereich ist absolut unbefriedigend. zum Beitrag »

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