Unterschriftenaktion gegen geplantes Gröhe-Gesetz

HAMBURG. 40.000 Unterschriften haben rund 800 Arztpraxen unter ihren Patienten gegen das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) gesammelt. Die Unterschriften wurden von einem Protestgremium aus Hamburger Ärzten an die Gesundheitsbehörde in der Hansestadt überreicht.

Die Initiatoren wollen damit auf die nach ihrer Meinung drohende Verschlechterung der ambulanten Versorgung protestieren, sollte das Gesetz wie geplant Inkrafttreten. Die Unterschriftenaktion ist Teil der Kampagne "Politik schafft Praxen ab", die im Februar startete.

Das Protestgremium hofft nun, dass Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ihren Einfluss in Berlin geltend macht, um an diesem Gesetzentwurf noch etwas zu ändern.

HNO-Arzt Dr. Dirk Heinrich, Mitglied des Protestgremiums und NAV-Virchow-Bund-Vorsitzender, wertete die Zahl der gesammelten Unterschriften als "klares Zeichen dafür, dass sowohl ein Großteil der Ärzte und Psychotherapeuten in Hamburg als auch viele Patienten sich gegen den Irrsinn dieser Gesundheitsreform zur Wehr setzen."

Hausärztin Dr. Silke Lüder sieht schon jetzt ein Ziel erreicht: "Dass die Öffentlichkeit erkennt, welche Auswirkungen dieses Gesetz hat, nämlich Praxisschließungen, längere Wartezeiten und eine Einschränkung der freien Arztwahl. Die Leidtragenden werden vor allem die Patienten sein."  

Besonders schwerwiegende Folgen wird das Gesetz nach Ansicht der niedergelassenen psychologischen Psychotherapeutin Hanna Guskowski für Psychotherapie-Patienten haben: "Unsere Patienten haben durch diese Informationskampagne verstanden, dass der Wegfall Hunderter psychotherapeutischer Praxen dazu führen wird, dass die Wartezeiten auf einen Therapieplatz in Zukunft noch länger werden."

Und Kinderarzt Dr. Stefan Renz erwartet: einen erschwerten Zugang zur ambulanten Versorgung, wenn das Gesetz in Kraft mit Termingarantie und Praxisaufkauf verabschiedet wird.

"Die Folge ist, dass Patienten, die zu einem niedergelassenen Arzt möchten, sich in den Krankenhäusern wiederfinden - bei deutlich längeren Wartezeiten und natürlich nicht bei dem Arzt, dem sie vertrauen und von dem sie eigentlich behandelt werden möchten." (di)