Ärzte Zeitung online, 12.05.2015

Ärztetag

Tag eins in der Nachlese

Startschuss für den 118. Deutschen Ärztetag: Nach der Eröffnung in der Paulskirche haben am Dienstag die Plenarsitzungen begonnen. Tag eins im Protokoll zum Nachlesen.

Eröffnung des Ärztetags

Der Eingang zur Paulskirche in Frankfurt/Main, wo die Eröffnungsveranstaltung des 118. Deutschen Ärztetags stattfindet.

© Johanna Dielmann-von Berg

FRANKFURT/MAIN. Der 118. Deutsche Ärztetag findet bis 15. Mai in Frankfurt/Main statt. Wir zeichnen den Eröffnungstag nach.

17.38 Uhr: Ein Delegierter betont den dringenden Novellierungsbedarf bei der GOÄ: "Wir machen uns lächerlich mit unseren Abrechnungen. Da werden erschwerte Bedingungen beim Ultraschall bei Patienten angesetzt, die so schlank sind, dass man mit einer Lampe die inneren Organe sehen kann."

17:22 Uhr: Ärztetagsdelegierte üben vielfältige Kritik am Sachstand zur GOÄ-Novelle, der von BÄK-Vorstandsmitglied Dr. Theo Windhorst vorgestellt worden ist. Warum musste beispielsweise ein mit der PKV abgestimmter Vorschlag vorgelegt werden? Antwort: Weil es de facto ein Junktim des Bundesgesundheitsministeriums gab. Das BMG wollte sich nicht mit zwei Konzeptionen - vom PKV-Verband und der BÄK - auseinandersetzen, sondern forderte beide Akteure zum abgestimmten Vorgehen auf, erläutert Montgomery. Dennoch wurde dies von Delegierten als "Systembruch" gegeißelt.

16:56 Uhr: BÄK-Vorstandsmitglied Windhorst: "Die neue GOÄ soll zum 1. Oktober 2016 ans Netz gehen. Ein konsentiertes sogenanntes Informationspaket, das zum Beispiel die vollständigen Kapitel B und M enthält, liegt vor. Wichtig ist, dass die Leistungen der weiteren Kapitel, die noch erarbeitet werden, relational zusammengebracht werden", sagt Windhorst. Windhorst kündigt verringerte Bürokratie dadurch an, dass eine "Positiv- und Negativliste" dem Arzt Hinweise gibt, wann der erhöhte Steigerungsfakor etwa von 3,5 angesetzt werden kann.

16:34 Uhr: BÄK-Vorstandsmitglied Dr. Theo Windhorst zur GOÄ-Novelle: "Es darf nie wieder passieren, dass 30 Jahre lang bei der Weiterentwicklung einer Gebührenordnung nichts passiert! Die letzte Gesamtrevision der GOÄ stammt aus dem Jahr 1982. Wir machen eine betriebswirtschaftliche Kalkulation, keine Wünsch-Dir-was-Kalkulation!"

16:18 Uhr: Terminservicestellen treiben die Delegierten nach wie vor um. Es gebe ein ungedeckeltes Leistungsversprechen bei gedeckelten Ressourcen. Das Terminmanagement sei elementarer Bestandteil einer freien Arztpraxis, sagt die Delegierte Dr. Silke Lüder.

Die Beurteilung eines Arzttermins erfordere ärztliche Expertise, die Offenbarung dieser Details über den Krankheitszustand des Patienten rufe erhebliche Datenschutzprobleme hervor.

In einem Entschließungsantrag wird ein verpflichtendes Terminmanagement mit dem "vermeintlichen Ziel der Verkürzung von Wartezeiten" abgelehnt. Insbesondere wird die Verlagerung auf private, kommerzielle Anbieter kritisiert.

15:15 Uhr: Delegierter Dr. Ellis Huber: "Das Image der Ärzteschaft insgesamt ist brüchig. Wir bekommen nicht durch markige Anträge auf dem Ärztetag Bewegung ins Gesundheitssystem, sondern durch mehr Glaubwürdigkeit." Gefragt seien mehr Selbstreflexion und „etwas mehr Bescheidenheit“, fordert Huber.

14:56 Uhr: Delegierte setzen sich kritisch mit der Rede von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu Eröffnung des Ärztetages auseinander. Die Politik überlasse alle „unangenehmen“ Regelungsfragen der ärztlichen Selbstverwaltung, sagt der Delegierte Dr. Axel Brunngraber - Beispiel Versorgungsstärkungsgesetz (VSG).

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Das VSG wird von anderen Rednern einer Generalkritik unterzogen. Der Vorstand der Bundesärztekammer hat den übergreifenden Entschließungsantrag „Freiheit und Verantwortung“ vorgelegt, der mehrere aktuelle Themen aufgreift (VSG, Finanzierung der Krankenhäuser, Tarifeinheitsgesetz).

14.35 Uhr: Der Präsident des Weltärztebundes, Dr. Xavier Deau, ruft in einer – auf Deutsch gehaltenen - Grußansprache die zentralen Werte ärztlicher Tätigkeit in Erinnerung. So sei etwa die ärztliche Autonomie die unverzichtbare Grundlage für das Vertrauen in der Arzt-Patienten-Beziehung.

12:46 Uhr: Die Eröffnungsveranstaltung in der Paulskirche ist zu Ende. Die Delegierten ziehen weiter zum Congress Center Messe Frankfurt, wo um 14 Uhr die Plenarsitzungen beginnen.

12:34 Uhr: Nach der Vorlage von BÄK-Präsident legt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nach: Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, vor allem beim Thema Ebola.

Allerdings mahnt er die "Leistungsstärkste Ärzteschaft der Welt", sich gesetzgeberischen Überlegungen nicht zu verschließen: "Ich habe nichts dagegen, wenn die Termin-Service-Stellen nichts zu tun haben", so Gröhe bei seiner Rede in Frankfurt. "Dann bleiben die Kliniken leer."

Auch zum Konflikt-Thema Praxisaufkauf mahnt er zur Ruhe: "Es wird über jeden Aufksuf eine Verhandlung geben. Es findet keine Entscheidung gegen die Ärzte statt." Das Gesetz sei kein Angriff auf die Freiberuflichkeit.

Auch zum Thema Impfen findet er deutliche Worte: "Ich finde es entsetzlich, dass wir über 1000 Masernfälle in der Hauptstadt haben." Auch beim Thema Sterbebegleitung sieht er sich auf Seiten der Ärzte: "Begleitung im Sterben und nicht zum Sterben - das ist unsere gemeinsame Aufgabe."

Mit Spannung ist seine Äußerungen zur GOÄ erwartet worden - und er löst sie ein: "Wir müssen die überfällige Renovierung umsetzten. Denn das, was für Zahnärzte gelungen ist, muss auch für Ärzte gelingen." Nun stünden Beratungen mit den Ländern und der Beihilfe an.

11:54 Uhr: Auftakt der politischen Reden auf dem 118. Ärztetag: BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery hält vor den Gästen der Eröffnung eine kämpferische und spitz formulierte Rede. Darin protestiert er gegen die Terminservice-Stellen ("populistischer Schachzug") und gegen die Zusammensetzung der Gremien des neuen Qualitätsinstituts: "Ärztekammern noch nicht mal im Beirat vertreten - stören die Fachleute die Bürokraten?" fragt er.

Kritik übt er auch am Tarifeinheitsgesetz: "Mit diesem Gesetz stören Sie den Betriebsfrieden im Krankenhaus. Ziehen Sie es zurück!", ruft er den anwesenden Politikern zu. Auch in der Diskussion um die Schweigepflicht positioniert sich Montgomery erneut: "Berufsordnung und Strafgesetzbuch verlangen das Schweigen auch über den Tod des Patienten hinaus".

Ebenso spricht der BÄK-Präsident zum Ärztemangel, Antikorruptionsgesetz, Medizinstudium und Präventionsgesetz.

11:19 Uhr:: Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann lobt den Gesundheits-Standort Frankfurt/Main. Die Stadt sei nicht nur nur Standort vieler Kliniken und Pharma-Unternehmen, sondern auch durch viele Projekte eine "Gesunde Stadt". Dabei sei der Blick in die internationalen Partnerstädte oft inspirierend.

10:46 Uhr: Nach der Begrüßung von LÄK-Präsident von Knoblauch zu Hatzbach kommt auch ein Begrüßungswort vom hessischen Minister Grüttner. Seine Botschaften: Deutschland ist für solche Krisen wie Ebola gut gerüstet. Und: In Deutschland sei die alternde Gesellschaft und der demographische Wandel ein wichtiges Thema.

Auch der Zugang zum Medizinstudium sowie Delegation in Substitution müssten diskutiert werden. Qualität in der stationären Versorgung werden im künftigen Klinikgesetz thematisiert. "Medizin und Gesundheitspolitik haben eins gemein: Sie ändert sich ständig", sagt Grüttner.

10:10 Uhr: Vor der Frankfurter Paulskirche sind die Gäste der Eröffnung von ersten Demonstranten empfangen worden. Drinnen ist es fast bis auf den letzten Platz gefüllt - schließlich können im historischen Gebäude nicht alle 250 Delegierten Platz finden.

Der hessische Landesärztekammer-Präsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach eröffnet mit einer Begrüßung, danach sprechen der hessische Sozialminister Stefan Grüttner und der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Später halten BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ihre Reden.

9:06 Uhr: Mit Spannung wird die Rede von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei der Eröffnung erwartet. Davon auszugehen ist, dass Gröhe die Gelegenheit nutzt und seine politische Agenda in einem Update präsentiert. Dies gilt insbesondere für den aktuellen Verhandlungsstand zum Versorgungsstärkungsgesetz sowie möglicherweise auch neue Entwicklungen zur Klinikreform oder zum Palliativ- und Hospiz-Gesetz.

Mit einem ähnlichen Fokus - der aktuellen Gesundheitspolitik - beginnen die Delegierten des Ärztetages am Dienstagnachmittag mit ihren Beratungen.

Protokoll: Rebecca Beerheide/Florian Staeck

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