Ärzte Zeitung, 22.06.2015

Kommentar zur Klinikreform

Kliniken bleiben unter Druck

Von Dirk Schnack

Ein Gesetzentwurf, der vielen Krankenhäusern das Arbeiten erschweren wird, liegt auf dem Tisch. Die Kliniklobby kann auf zwei Wegen versuchen, Änderungen zu bewirken: öffentlicher Druck und Information der Entscheidungsträger. Die Kliniken haben sich für beide Wege entschieden - der Erfolg ist aber keineswegs sicher.

Der Hamburger Krankenhaustag hat deutlich gemacht, dass die Politik auf die Kritik eingestellt und der vorliegende Entwurf ein Kompromiss ist. Den auszuhandeln, war angesichts unterschiedlicher politischer Interessen schon mühsam genug.

Änderungen bewirken können die Kliniken überall dort, wo enge Kontakte zu Politikern bestehen, wo sie ihre immense Bedeutung für Versorgung und Arbeitsmarkt zeigen, wo sie ihre Argumente mit Fakten untermauern und vor allem wo schon heute Qualität und Wirtschaftlichkeit stimmen.

Das trifft auf den Hamburger Klinikmarkt zu. Gut möglich also, dass mit punktuellen Änderungen tatsächlich noch etwas korrigiert wird. Übersteigerte Erwartungshaltung wäre allerdings fehl am Platz: Die Änderungen machen aus der Vorlage nicht mehr den großen Wurf.

 Dazu müsste die Politik endlich das erneut ausgesparte Thema Investitionskostenfinanzierung angehen. Die verschuldeten Länder lassen in dieser Frage aber kaum Spielraum.

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