Ärzte Zeitung, 08.07.2015

Regress

KV und Kassen im Clinch wegen Arzt-Prüfungen

Den Kassen reißt der Geduldsfaden: Sie unterstellen der KV Bayerns, sie würde die Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Frage stellen.

MÜNCHEN. Aufwand und Ertrag der Wirtschaftlichkeitsprüfungen stehen immer wieder in der Diskussion.

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat sich jüngst mit dem Thema beschäftigt - und damit einen Sturm im Wasserglas ausgelöst.

Die Kosten für die "Prüfungsstelle Ärzte Bayern" und für den Beschwerdeausschuss in Höhe von 5,2 Millionen Euro teilen sich die KV Bayerns (KVB) und die Krankenkassen.

Die tatsächlich eingetriebenen Regressbeträge aufgrund unwirtschaftlicher Verordnungen liegen nach den Recherchen des BR jedoch deutlich darunter.

Befragte Experten wiesen denn auch auf einen "Schutzmann-Effekt" als Rechtfertigung für den Aufwand hin.

SPD: Das kann nicht so bleiben

In dem Rundfunkbeitrag wird auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag Kathrin Sonnenholzner (SPD) mit den Worten zitiert: "Das ist sicher nicht verhältnismäßig.

Wenn ich dann auch noch weiß, dass von diesen Forderungen auch nur ein Teil tatsächlich gezahlt wird, dann ist die Nettobilanz negativ und das kann so nicht bleiben."

Sie zeigte sich überzeugt, dass ein Instrument zur Kostendeckelung nötig ist: "Aber die Frage ist: Welches Instrument findet man, das nicht unterm Strich mehr kostet als es einbringt?"

Das wollte der Vorstand der KVB so nicht im Raum stehen lassen. Er habe von Sonnenholzner, die ja auch Ärztin ist, mehr Unterstützung etwa für die mit den Kassen vereinbarte Wirkstoffvereinbarung erwartet, schrieb der KVB-Vorstand in einem Blog.

Stattdessen habe sich Sonnenholzner mehr oder weniger direkt für eine Steigerung der Regresszahlungen ausgesprochen.

KVB: Nicht das Schwert schärfen!

"Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, die Ärzte vom Damoklesschwert der permanenten Regressbedrohung zu befreien - und nicht etwa, das Schwert noch mehr zu schärfen.

Aufwand und Ertrag der Prüfstelle kann man gerne auf ein gleichwertiges Niveau bringen, aber nicht etwa durch eine Steigerung des Ertrags, sondern durch eine Senkung des Aufwands - möglichst auf null", erklärte der KVB-Vorstand.

Das wiederum rief die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern auf den Plan, die mit "Erstaunen" auf die Äußerungen des KVB-Vorstandes reagierten, "der jetzt die komplette Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung fordert".

Unter Federführung der Ersatzkassen in Bayern richten die Kassen einen dringenden Appell an die KVB, "sich endlich auf die Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben und der geschlossenen Vereinbarungen zu konzentrieren, statt immer wieder nicht zielführende Forderungen in polemischer Absicht in die Welt zu setzen". (sto)

[08.07.2015, 12:58:22]
Dr. Henning Fischer 
die Wirtschaftlichkeitsprüfungen müssen unbedingt bleiben

sie sind schließlich eine wirksame Maßnahme zur Vertreibung der deutschen Ärzte

und das ist ja so gewollt (siehe: sozialverträgliches Frühableben)

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