Ärzte Zeitung, 29.09.2015

Saarland

KV fordert Transparenz-Erklärung von KBV

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Zuwendungen und Beraterverträge sollen offengelegt werden: Die KV-Vertreterversammlung stärkt den KBV-kritischen Kurs ihrer Spitze. KV-Chef Dr. Gunter Hauptmann beklagt die Ausgrenzung von Kritikern in Saarbrücken.

Von Andreas Kindel

SAARBRÜCKEN. Schluss mit der Heimlichtuerei beim Finanzgebaren der KBV - das hat die Vertreterversammlung der KV Saarland verlangt.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution forderten die Vertreter die KBV-Funktionäre auf, zu ihren Finanzen eine "Transparenzerklärung" abzugeben.

In dem Beschluss heißt es, man fordere von den Mandatsträgern der KBV "die Offenlegung aller finanziellen Zuwendungen und Beraterverträge".

Außerdem müssten die aktuellen Finanz-Vorwürfe gegen die Spitze, die Verwaltung und einzelne Vertreter der KBV rückhaltlos aufgeklärt werden.

Lage gleicht " Scherbenhaufen"

Den Vorschlag für eine Transparenzerklärung hatte der Vorsitzende der KV-Vertreterversammlung, Dr. Dirk Jesinghaus, eingebracht, der auch Chef des starken "Facharztforums" an der Saar ist.

Die Lage bei der KBV in Berlin gleiche einem "Scherbenhaufen", hatte Jesinghaus vor der Vertreterversammlung erklärt. In der Öffentlichkeit sei inzwischen "der Eindruck des Vollfilzes" entstanden.

Jesinghaus warnte, mit dem Dauerkrach bei der KBV werde die ärztliche Selbstverwaltung aufs Spiel gesetzt. "Zuerst der Ruf und dann die Existenz", meinte der VV-Vorsitzende. Daher müsse man jetzt klar sagen: "Wir wollen ein solches System nicht".

Die saarländische KV-Spitze ging mit der KBV-Führung mit ungewöhnlich scharfen Worten ins Gericht. KV-Vize Dr. Joachim Meiser sprach von "oligarchischem Führungsprinzip" bei der KBV. Dort werde nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" regiert.

Der KV-Vorsitzende Dr. Gunter Hauptmann beklagte, dass immer wieder "mit Tricks" versucht werde, das Thema Finanzgebaren "in der Versenkung verschwinden zu lassen". Hauptmann: "Dieses Ding, das stinkt".

Bei Kritik rausgeflogen

Der saarländische KV-Vorsitzende berichtete, er habe selbst zu spüren bekommen, wie Kritiker bei der KBV ausgegrenzt werden. "Wenn sie etwas gesagt haben, was nicht gepasst hat, dann sind sie aus den Gremien rausgeflogen", erklärte er. "Mich haben sie überall entfernt".

Trotzdem hält die KV-Führung im Saarland einen Neuanfang bei der KBV für möglich. "Dafür muss der Gordische Knoten zerschlagen werden", meinte Vizechef Meiser.

"Dazu gehört aber auch ein personeller Neuanfang", sagte er weiter. Entscheidende Köpfe müssten ausgetauscht werden, weil sie "an den Schaltstellen eines Beziehungsgeflechts" stünden.

Die saarländische KV-Spitze bekam für ihren Kurs im KBV-Dauerkrach breite Unterstützung aus der Vertreterversammlung. "Ich finde den Vorstoß für eine Transparenzerklärung gut", sagte der Völklinger Nervenarzt Dr. Thomas Kajdi.

KVen kommen in Erklärungsnot

Der Püttlinger Hausarzt Eckart Rolshoven, der auch Vorstandsmitglied der Saar-Ärztekammer ist, beklagte eine Mentalität bei der KBV, "dass einem nichts passieren kann, egal was man macht".

Der Saarbrücker Dermatologe Dr. Thomas Lechner, hofft, dass der Transparenz-Vorstoß Initialwirkung hat und sich andere KVen der Forderung aus dem Saarland anschließen. "Irgendwann kommen dann doch andere KVen, die nicht mitmachen, in Erklärungsnot".

Die KV Saarland war bereits im Sommer der KBV-kritischen "Freien Allianz der Länder-KVen" (FALK) beigetreten. Der Allianz gehören inzwischen sechs KVen an, die sich unter anderem für eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen bei der KBV stark machen.

Gefragt, ob man es angesichts der aktuellen Patt-Situation bei der KBV nicht schaffen könne, eine weitere KV auf seine Seite zu ziehen, antwortete Gunter Hauptmann: "Das versuchen wir schon seit Monaten, aber ich weiß es nicht", so der Saar-KV-Chef. "Kann sein, dass es schon nächste Woche kippt".

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