Ärzte Zeitung, 27.10.2015

Kommunale Kliniken

Was ist der "Schatz" wert?

Viele Kliniken in Baden-Württemberg sind in Not. Doch Landtagspolitiker zeigen Schmerzgrenzen auf: Ihr Erhalt sei kein Selbstzweck.

Von Florian Staeck

STUTTGART. Viele Krankenhäuser in Baden-Württemberg stehen vor großen Anpassungen. Günstig ist vor diesem Hintergrund ein weitreichender Konsens der Landtagsfraktionen über die Zukunft der Krankenhauspolitik.

Dies ist bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft "B 52" der Krankenkassen vergangene Woche in Stuttgart deutlich geworden. Diesem Zusammenschluss gehören der Ersatzkassenverband vdek, der BKK-Landesverband Süd, die IKK classic und die Knappschaft an.

Geringste Zahl an Krankenhausfällen, niedrigste Krankenhauskosten je Einwohner: Von den Zahlen her steht der Südwesten nicht schlecht da. Doch die Hälfte aller Häuser wird in diesem Jahr ein Minus schreiben, bundesweit sind es 30 Prozent.

Knapp 21 Prozent der Kliniken arbeiten unter erhöhter Insolvenzgefahr (bundesweit: 14 Prozent), berichtete Dr. Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Viele kleine Kliniken

Charakteristisch für Baden-Württemberg ist der hohe Anteil von kleinen Krankenhäusern mit bis zu 150 Betten (56 Prozent) und die starke Stellung der kommunalen Häuser (66 Prozent der Betten). Bei der Erreichbarkeit der stationären Versorgung verdiene Baden-Württemberg ein "sehr gut", stellte Augurzky fest.

Lasse man in einem Szenario von den landesweit 140 grundversorgenden Kliniken auch nur zehn Prozent der kleinsten Häuser wegfallen, dann tun sich bereits bei der Erreichbarkeit Lücken auf - mit Anfahrtswegen von deutlich über 30 Minuten.

Was ist zu tun? Es könne nicht um die Erhaltung einer jeden Klinik gehen, zeigten sich Vertreter aller vier Landtagsfraktionen einig: "Menschen demonstrieren für Krankenhäuser, in die sie selbst nie gehen würden", sagte Florian Wahl (SPD).

Die starke kommunale Trägerschaft sei ein "Schatz", allerdings müssten die Häuser mindestens eine "schwarze Null" schaffen. Solle ein Krankenhaus nur als kommunaler Standortfaktor erhalten werden, dann möge auch die Kommune die Kosten tragen, forderte er.

Qualität und Erreichbarkeit sollten beide Kriterien für die Krankenhausplanung sein, stellte Stefan Teufel (CDU) fest. Patienten seien bei planbaren Operationen bereit, weitere Wege in Kauf zu nehmen. Jochen Haußmann (FDP) warnte, es dürften nur solche Qualitätsindikatoren etabliert werden, "die im Sinne der Bürokratie überschaubar sind".

Die Qualität der medizinischen Versorgung in krankenhausplanerische Entscheidungen zu übersetzen bezeichnete Bärbl Mielich (Grüne) als problematisch. Es könne nicht sein, dass ein Krankenhaus "vom Netz genommen" werde müsse, weil es bestimmte planerische Qualitätskriterien nicht erreicht, sagte Mielich.

Mehr Bedeutung von Qualität!

Hingegen drängte Walter Scheller, Leiter der Landesvertretung des vdek, darauf, der Ergebnisqualität im Krankenhaus größere Bedeutung beizumessen. Nötig sei vor allem eine Konzentration von Leistungen, sagte Scheller etwa mit Blick auf die inzwischen landesweit 20 Zentren, die Frühchen unter 1250 Gramm behandeln - bei zuletzt rund 760 dieser Fälle im Jahr.

Bei der Versorgungsplanung der Zukunft müsse über die Landkreisgrenze hinaus geschaut werden. Sein Fazit: "Wir haben uns zu lange ausgeruht".Differenziert fielen die Antworten der Abgeordneten mit Blick auf Einzelverträge aus, die vom geplanten Krankenhausstrukturgesetz den Kassen an die Hand gegeben werden sollen.

Ein klares "Nein" zu diesem Instrument kam von Bärbl Mielich. Mit Selektivverträgen nähmen Kassen ihren Versicherten das Recht auf die freie Krankenhauswahl, war ihr Argument.Ebenfalls skeptisch zeigte sich die FDP: Mit Selektivverträgen werde der Reigen der planenden Akteure - zusätzlich zu den Vorgaben von Bund und Land - noch um die Kassen erweitert.

Florian Wahl von der SPD ermunterte die Beteiligten, "ohne Scheuklappen und im Dialog" sich diesem Instrument zu nähern. Walter Scheller vom vdek sprach sich für Einzelverträge aus, wenn dabei ein Fokus auf der Ergebnisqualität liegt.

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