Ärzte Zeitung, 02.11.2015

Neue GOÄ

BÄK und Zahnärzte streiten

Die GOÄ-Novelle sorgt derzeit für schlechte Stimmung in der Ärzteschaft. In einem Brief an die Bundeszahnärztekammer zeigt BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery Unverständnis für Äußerungen der Zahnärzte.

Von Matthias Wallenfelsund Hauke Gerlof

BERLIN/NEU-ISENBURG. Bei der anstehenden GOÄ-Novelle droht neues Ungemach. Denn die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat der Bundesärztekammer (BÄK) vor Kurzem schriftlich ihren Widerstand gegen die aktuelle Fassung der Novelle angekündigt, die gemeinsam von BÄK und PKV-Verband im September dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt worden ist.

"Was uns als gemeinsamer Vorschlag von PKV und Bundesärztekammer präsentiert und vorgestellt wurde, kann und wird nicht die Zustimmung der Bundeszahnärztekammer finden können", heißt es in einem von BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel und den beiden Vizepräsidenten unterzeichneten Brief, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Wogen schienen geglättet

Und weiter: "Im Gegenteil, wegen der unmittelbaren Betroffenheit der Zahnärzte werden wir nicht umhinkommen, die Pläne mit allen Mitteln zu bekämpfen."

Hintergrund: Zwar haben Zahnärzte eine eigene Gebührenordnung, die GOZ, jedoch wird ein Teil des zahnärztlichen Leistungsspektrums in der GOÄ abgebildet. Außerdem fürchten die Zahnärzte, die am Wochenende in Hamburg ihren Zahnärztetag veranstaltet haben, negative Ausstrahlungen der neuen GOÄ als "Blaupause" für die Weiterentwicklung der GOZ.

Der Brief kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Wogen der Empörung bei Ärzten über die neue GOÄ wieder geglättet zu haben schienen. Zuvor hatte Dr. Theodor Windhorst, Verhandlungsführer der BÄK, Anfang September ein zweistelliges Honorarplus mit der neuen GOÄ angekündigt. Dies war danach von Seiten der BÄK wie auch der PKV wieder dementiert worden.

Die Bedenken der Zahnärzte richten sich zum einen dagegen, dass "die GOÄ faktisch in eine Festgebührenordnung umgestaltet werden" solle - mit Steigerungsmöglichkeiten nur im Ausnahmefall, wie es im Brief heißt. Suspekt ist der BZÄK offenbar auch die Rolle der zukünftig einzurichtenden Gemeinsamen Kommission (GeKo), die unter anderem die Weiterentwicklung und Anpassung der GOÄ übernehmen soll.

Öffnungsklausel für die GOÄ?

Nicht zuletzt sieht BZÄK-Präsident Engel in einer offenbar geplanten Neuregelung der Bundesärzteordnung (Paragraf 11b) zur "Erprobung innovativer Versorgungselemente" die Einführung einer Öffnungsklausel durch die Hintertür. Engel: "Dass diese jetzt für die GOÄ Akzeptanz findet, lässt uns rat- und sprachlos zurück."

Den Brief der BZÄK kontert BÄK-Chef Professor Frank Ulrich Montgomery Ende Oktober mit Blick auf die Situation bei der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).

"Wir erlauben uns an dieser Stelle den Hinweis, dass auch der Bundesärztekammer bis heute kein Zugang zu den gemeinsamen Gremien des PKV-Verbandes und der Bundeszahnärztekammer für die Weiterentwicklung und Pflege der GOZ gewährt wird, um dort mit Sitz und Stimme oder zumindest auf dem Wege der Stellungnahme die Belange der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie zu vertreten", heißt es in einer Replik an die Zahnärzte, die der "Ärzte Zeitung" ebenfalls vorliegt.

Montgomery schreibt zudem, es erstaune, "dass die an den seit dem 27. März 2015 in regelmäßiger Folge stattfindenden Sitzungen der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Gesundheit inkonstant teilnehmenden Vertreter der Bundeszahnärztekammer die dort bestehenden Gelegenheiten zur Diskussion von Fragen zur GOÄ-Novellierung oder zur Abstimmung diesbezüglicher Treffen mit den Vertretern der Bundesärztekammer gänzlich ungenutzt ließen".

"Förderung der Akzeptanz der GOÄ"

Auch auf sachlicher Ebene widerspricht der BÄK-Präsident den Zahnärzten. So sieht er die geplante Begründungspflicht bei abweichenden Honorarvereinbarungen nach Paragraf 2 GOÄ und die Einführung einer Negativliste von Gründen, die nicht für die Begründung einer Steigerung herangezogen werden dürfen, "nicht als Beeinträchtigung einer freien Vereinbarung, sondern als Förderung der Akzeptanz der neuen GOÄ durch den Patienten" an.

Das Recht auf Abschluss einer abweichenden Honorarvereinbarung, "zum Beispiel aus Gründen der besonderen ärztlichen Erfahrung und Qualität wird auch in der neuen GOÄ als ungeschmälertes Element der ärztlichen Freiberuflichkeit erhalten bleiben", betont Montgomery.

Der BÄK-Präsident weist auch die Befürchtung der Zahnärzte zurück, dass über die Änderung der Bundesärzteordnung doch noch eine Öffnungsklausel in der GOÄ eingeführt werden könnte. Diese Forderung der PKV sei bereits seit 2013 vom Tisch.

"Wenn Sie nun der Bundesärztekammer unterstellen,", wird Montgomerys Ton schärfer, "die gemeinsam bekämpfte Öffnungsklausel und die damit verbundene Gefahr einer systematischen Unterschreitung der GOÄ-Einfachsätze Realität werden zu lassen, so lässt dies tief blicken!"

Vielmehr sei es der BÄK gelungen, die Unterschreitung der Gebührensätze der neuen GOÄ "für solche Modellvorhaben explizit auszuschließen".

Zwar würden die Steigerungsmöglichkeiten im Vergleich zur heutigen GOÄ deutlich reglementiert, schreibt der BÄK-Präsident weiter. Dies erfolge aber "unter der Prämisse einer deutlichen Anhebung des einfachen Gebührensatzes".

Auch die von der BZÄK geäußerte Kritik an einer Neuregelung der GOÄ, dass ein Arzt, für den erkennbar sei, dass Kosten von einer Krankenversicherung nicht übernommen würden, verpflichtet sei, den Patienten über die Kosten schriftlich zu informieren und zu belehren, wies Montgomery zurück.

Die Pflicht zur Information und Belehrung "entspricht lediglich den Vorgaben des bereits jetzt auch für die GOÄ gültigen Patientenrechtegesetzes", so Montgomery in seiner Stellungnahme. (Mitarbeit: af)

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