Ärzte Zeitung, 03.11.2015

Krankenhausstrukturgesetz

"Nach der Reform ist vor dem GBA"

Krankenhäuser mit schlechter Qualität sollen Abschläge hinnehmen, bis sie besser werden. Nicht nur diese Regelung bei der geplanten Klinikreform ist umstritten. DKG-Chef Georg Baum setzt jetzt voll auf den GBA.

Von Ilse Schlingensiepen

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Der Strukturfonds ist ein gutes Instrument, um Veränderungen voranzubringen: NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).

© Gambarini / dpa

KÖNIGSWINTER. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) setzt bei der Krankenhausreform auf den Gemeinsamen Bundesausschuss. "Dort wird die Reform auf Kurs gebracht, um sie an die Realitäten im Gesundheitswesen anzupassen", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum beim "Petersberger Forum" in Königswinter bei Bonn.

"Mein Credo: Nach der Reform ist vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss." Er hoffe, dass die DKG in dem Gremium noch einige Korrekturen durchsetzen könne.

Handlungsbedarf sieht Baum - trotz aller Zufriedenheit mit den zuletzt beschlossenen Änderungen an der Reform - bei den Instrumenten, mit denen die Politik die Qualitäts-Offensive im Krankenhausbereich voranbringen will. Für bedenklich hält er insbesondere die Verbindung der Qualitätssicherung mit finanziellen Sanktionen.

Umstrittene Mindestmengen

Ein Beispiel seien die Mindestmengen, die von den Krankenhäusern nach wie vor kritisch gesehen werden. "Warum soll jemand vom Markt gehen, wenn er nachweist, dass er ausreichende Qualität liefert, auch wenn er unter der Mindestmenge bleibt?"

Die Etablierung von Mindestmengen dient aus seiner Sicht dem langfristigen Ziel, den Krankenkassen den Abschluss von Selektivverträgen zu ermöglichen.

Qualitäts-Instrumente dürften nicht dazu genutzt werden, die Existenz von Kliniken zu gefährden, betonte Baum. Grundsätzlich könnten Patienten davon ausgehen, dass ein Krankenhaus, das zugelassen ist, a priori eine gewisse Qualität liefert. Als Mittel der Krankenhausplanung sind Qualitätskriterien nach seiner Einschätzung ungeeignet.

Die Kliniken seien von der Konstruktion her medizinische Kompetenzzentren. "Deshalb sollte man nicht zu viel Hoffnung in diesen Instrumentenkasten setzen." Das Wichtigste sei, dass die Krankenhäuser genügend personelle und finanzielle Ressourcen haben, um die Patienten gut behandeln zu können.

Patientensicherheit im Vordergrund

Vergütungsabschläge bei Qualitäts-Defiziten sieht der DKG-Hauptgeschäftsführer erwartungsgemäß kritisch. Er stellt dabei die Patientensicht in den Vordergrund. "Die Abschläge disqualifizieren die Patienten mit den schlechtesten Risiken", sagte er.

Aus einem anderen Grund bereiten die Qualitäts-Abschläge auch der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Bauchschmerzen.

"Wenn man einem Krankenhaus Zeit lässt, Qualitäts-Ziele zu erreichen, halte ich es nicht für richtig, es trotz schlechter Qualität mit Abschlägen weitermachen zu lassen", sagte sie. Als Ministerin könne sie niemandem erklären, warum sie ein solches Haus am Netz lasse.

Steffens begrüßte den geplanten Strukturfonds für den Kliniksektor, warnte aber vor übertriebenen Hoffnungen. "Er ist ein gutes Instrument, um Anreize zu schaffen und Veränderungen voranzubringen." Aber der Strukturfonds sei nicht geeignet, um die Krankenhaus-Landschaft auf den Kopf zu stellen.

Die von Baum postulierte a priori-Kompetenz auf Seiten der Krankenhäuser sieht die Ministerin skeptisch. "Wenn die Ärzte in den Kliniken die alleinige Entscheidung hätten für das, was sie tun, würden wir die Qualitäts-Diskussion nicht führen", meinte sie.

Die Realität sehe aber anders aus. Die Entscheidungen über Strukturen und Prozesse lägen meist in Händen der Geschäftsführer und zum Teil auch in Händen von Aktiengesellschaften. "Eine hohe Qualität kann man nicht automatisch allen Akteuren im System zuschreiben."

Reform mit Schwachstellen

Das Krankenhausstrukturgesetz ist für Steffens nur eine weitere Reform in einer ganzen Serie. "Wirklich nachhaltig ist auch diese Reform nicht." Das Gesetz hat nach ihrer Einschätzung vor allen Dingen zwei Schwachstellen. Zum einen sei die Investitionsfinanzierung nach wie vor ungelöst.

Die Gesundheitsministerin hält hier die Umstellung auf eine "Teil-Monistik" für sinnvoll, bei der die Kassen die Mittel stellen, die Länder aber die Planungshoheit behalten. Zum anderen sei in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der Steffens als einzige Vertreterin der Grünen beteiligt war, die Option der sektorübergreifenden Planung "völlig tabu" gewesen.

"Perspektivisch werden wir hier ohne einen neuen Ansatz nicht aus dem Reformstau herauskommen", sagte sie.

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