Ärzte Zeitung online, 04.11.2015

Psychiatrie

Höhere Hürden für Einweisung

BERLIN. Die Anforderungen für die langfristige Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie werden höher gelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Menschen von 4089 (Jahr 2000) schrittweise auf 6652 (2013) gestiegen. Auch die Verweildauer der Betroffenen stieg von 6,2 Jahren (2008) auf knapp acht Jahre (2012), "ohne, dass es konkrete Belege für einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten gibt", heißt es im Entwurf.

Mit der Reform will die Regierung auch Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath ziehen. Er wurde sieben Jahre in der forensischen Psychiatrie festgehalten und später freigesprochen.

Die Anordnung einer Unterbringung soll künftig nur noch dann verhältnismäßig sein, "wenn Taten drohen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich geschädigt oder gefährdet werden". Mit dem gleichen Wortlaut werden auch die Anforderungen für den Verbleib in der Psychiatrie über sechs Jahre hinaus verschärft.

Statt fünf muss künftig alle drei Jahre ein externer Gutachter die Unterbringung überprüfen. Vorgeschrieben wird dabei, dass nicht mehr der gleiche externe Gutachter erneut beauftragt werden darf. Vor jeder Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung muss der Betroffenen zwingend mündlich angehört werden.

Den Grünen im Bundestag geht die Reform nicht weit genug. Die Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Hans-Christian Ströbele forderten, das gesamte Gutachterwesen gehöre "auf den Prüfstand". Die vorgeschlagenen Änderungen hätten "die unrechtmäßige Unterbringung von Mollath wohl kaum verhindert", warnen die Grünen. (fst)

[05.11.2015, 11:52:19]
Lutz Zywicki 
Begriffe müssen klar auseinander gehalten werden
Über 6000 im Maßregelvollzug Untergebrachte, erschrickt mich, aber darum geht es mir jetzt nicht.
Ich bitte Sie, als medizinische Fachzeitschrift genau auf die Unterschiede zwischen forensischer Medizin und allgemeiner Medizin zu achten.
In psychiatrischen Krankenhäuser werden keine STRAFTÄTER eingewiesen, die werden nach einem rechtskräftigen Urteil auf Beschluss eines Strafgerichtes in eine forensischen Abteilung einer Justizvollzugsanstalt oder in einer forensischen Justizvollzugsanstalt untergebracht.
Ins psychiatrische Krankenhaus werden Bürger durch ein Amtsrichter entweder nach den PsychKGen der Länder oder nach dem Betreuungsrecht zwangsweise eingewiesen.
Die gesetzlichen Regelungen zum Maßregelvollzug werden in den allermeisten Bundesländern oder gar in allen auch im PsychKG geregelt, aber gesondert in andern Paragraphen.

Auf diese Unterscheidung zu achten und besonders im Zusammenhang mit medizinischen Fachinformationen, ist ein wichtiger Beitrag um der Stigmatisierung als psychisch erkrankt eingestufter Menschen entgegen zu wirken.
Lutz Zywicki
Potsdam
Hochbauingenieur
Psychiatrieerfahrener und Genesungsbegleiter  zum Beitrag »
[05.11.2015, 08:24:51]
Jörg Kilzer 
Gustl Mollath und Unterbringung mit langen Unterbringungszeiten
Der Gesetzesentwurf kann nur begrüßt werden. Es ist verwunderlich, warum die Politik damit so lange gewartet hat.
Im Fall von Herrn Mollath vergisst die Politik allerdings, dass hier die durch die Behörden gemachten Anknüpfungspunkte falsch waren. An diese Anknüpfungspunkte sind die Gutachter gebunden. Auch das unterbringende Strafgericht war von der Richtigkeit dieser Anknüpfungspunkte überzeugt und deshalb wurde Herr Mollath zur Unterbringung nach § 63 StGB verurteilt. Hierfür war nicht der der Gutachter verantwortlich.
Anschließend war die Klinik, in welcher Herr Mollath untergebracht war, an das Urteil gebunden.
Ist das Urteil falsch, dann wird immer unter falschen Voraussetzungen behandelt.
Jedes Jahr kommt es zu einer Überprüfung durch eine Strafvollstreckungskammer. Diese Kammer hatte ebenfalls nicht festgestellt, dass das Urteil falsch war. Die Klinik war also weiterhin an das falsche Urteil gebunden.
Herr Mollath verweigerte verständlicherweise eine Therapie. Die Klinik musste weiter nach dem falschen Urteil behandeln und war an die Feststellungen der Strafvollstreckungskammer gebunden. Aufgrund der Therapieverweigerung, begründet in den falschen Anknüpfungspunkten, musste und konnte die Prognose bei Herrn Mollath nur schlecht sein.
Andere Unterbringungsvoraussetzungen werden dies ebenfalls nicht verhindern, wenn falsch ermittelt wird, dann hat der Einzelne schlechte Karten. Dies liegt an der Behörden (Polizei und Staatsnwaltschaft) und dem Strafgericht, ohne das hier irgend eine Schuld gesucht bzw. zugeordnet werden soll, es kann und wird auch in Zukunft einfach passieren. Glücklicherweise konnte die Justiz dieses Problem, zumindest im Fall von Herrn Mollath korrigieren.
Zu den langen Unterbringungszeiten muss festgestellt werden, dass ofensichtlich immer weniger Patienten durch die Strafvollstreckungskammern entlassen werden. Dies trifft auch für Patienten mit geringen Straftaten zu. In diesen Fällen sollte natürlich eine andere Rechtsprechung her, damit diese Patienten entlassen werden können. Man bedenke auch in diesem Fällen, dass nicht die Forensik die Patienten festhält, sondern es sind die Strafvollstreckungskammern sind, die jährlich eine weitere Unterbringung beschließen, was wiederum an den gesetzlichen Vorraussetzungen liegt, welche unsere Politiker beschlossen hatten.
Die Politik wird sicher wissen, dass dann Straftäter, hierum geht es, zukünftig häufiger zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Jörg Kilzer

Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie
Forensische Psychiatrie
Suchtmedizinische Grundversorgung
Sexualstraftätertherapeut (DGVT)
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Welche Stoffe in Energy-Drinks wirken auf Herz und Kreislauf?

Energy-Drinks haben eine durchschlagende Wirkung: Es kommt zu signifikanten Verlängerungen des QTc-Intervalls, und der systolische Blutdruck ist erhöht. Möglicherweise ist dafür nicht nur das Koffein verantwortlich. mehr »

Das war der Ärztetag 2017 in Bildern

Das war er nun, der 120 Ärztetag in Freiburg. Unsere Bildergalerie zeigt die schönsten, spannendsten Momente des viertägigen Kongresses. mehr »

Grünes Licht für GOÄ-Reformprozess

Der Deutsche Ärztetag hat den Verhandlungsführern für die GOÄ-Reform am Donnerstagabend grünes Licht für den weiteren Novellierungsprozess gegeben. mehr »