Ärzte Zeitung, 24.11.2015

Kommentar zum GOÄ-Streit

GOÄ auf Messers Schneide

Von Hauke Gerlof

Das Paragrafenwerk der neuen GOÄ ist nun auch offiziell bekannt, doch die Positionen der Akteure in der Ärzteschaft scheinen unverändert: Die Bundesärztekammer hält einen außerordentlichen Ärztetag für überflüssig, die ersten Ärzteverbände haben sich bereits am Dienstag positioniert, dass eine derart tiefgreifende Änderung der GOÄ nicht ohne zusätzliche demokratische Legitimation zu haben sei.

Die neue GOÄ droht damit, noch bevor die neuen Leistungsbewertungen und Legendierungen überhaupt bekannt sind, in einem innerärztlichen Konflikt zerredet zu werden.

Genau das wollten die Verhandlungsführer der Ärzte durch Diskretion eigentlich vermeiden. Das Problem war nur, dass sich die Verhandlungen immer weiter verzögerten und den Ärzten nichts Greifbares präsentiert werden konnte.

Nun führen die Kritiker an, die neue GOÄ werde "tief in das Wesen des freien Arztberufes eingreifen", die BÄK hält dagegen, dass kein Beschluss in der neuen Gemeinsamen Kommission (GeKo) gegen die Stimmen der Ärzte fallen könne und dass freie Vereinbarungen weiter möglich seien.

Derzeit steht die GOÄ innerärztlich auf Messers Schneide. Wie ein Ärztetag am Ende entscheiden würde, ist schwer kalkulierbar. Sicher ist, dass die Konstellation für eine neue GOÄ in den kommenden Jahren so schnell nicht wieder so günstig sein wird wie jetzt mit der großen Koalition.

Die neue GOÄ kommt am Ende per Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. Wer davor zu hoch pokert, steht am Ende womöglich mit leeren Händen da.

Lesen Sie dazu auch:
GOÄ-Reform: Streit schwelt weiter

[24.11.2015, 19:35:14]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Danke an Hauke Gerlof für diese kluge Einschätzung!
Den ÄRZTE ZEITUNG's Bericht zur GOÄneu-Kontroverse von Anno Fricke habe ich schon heute mittag unter
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/899787/goae-reform-streit-schwelt-weiter.html
kommentiert.

Bereits 2009 sollte die neue GOÄ unterschriftsreif vorliegen - alleine wegen dieser "Lachnummer" mit Systemversagen wäre jetzt, ganze sechs Jahre später, ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag 2015 erforderlich. Doch dabei hätte der Marburger Bund (mb) aktuell die Mehrheit. Und weil der mb nur die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder vertritt, kann er eben nicht gleichzeitig professionell für die freiberuflich niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen eine neue Gebührenordnung für Ärzte als GOÄneu durchfechten.

Es ist das Drama einer mb-dominierten Bundesärztekammer (BÄK) mit einem Legitimationsproblem:
Die Bundesärztekammer (BÄK) s e l b s t war und ist es, die die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der GOÄ über dreißig Jahre lang verschlafen hat:
1. GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
2. GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
3. kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
4. jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.
5. 18 Jahre Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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