Ärzte Zeitung, 25.11.2015

GOÄ-Reform

Fronten verhärteter denn je

Mit ihrem Plan, durch eine Infoveranstaltung den Clinch mit der ärztlichen Basis zu kitten, ist die Bundesärztekammer gescheitert. Neue Kritik kommt nun vom Bundesverband der Deutschen Internisten und vom Deutschen Hausärzteverband.

Fronten verhärteter denn je

Gesprächsleistungen sollen künftig auch bei Privatpatienten im 10-Minuten-Takt berechnet werden.

© Klaus Rose

BERLIN. Die Bundesärztekammer hat am Dienstag weitgehend vergeblich versucht, die Zustimmung wichtiger Ärzteverbände zu den bisher von ihr ausverhandelten Teilen einer GOÄ-Reform zu gewinnen.

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) bekräftigte seine kritische Haltung zum Stand der GOÄ-Verhandlungen und erneuerte die Forderung, einen "außerordentlichen Ärztetag" einzuberufen, um das Mandat der BÄK inhaltlich zu schärfen.

"Meine Bewertung ist durch die Informationsveranstaltung eher kritischer geworden", erklärte BDI-Vize Dr. Hans-Friedrich Spies auf Anfrage der "Ärzte Zeitung". Es gebe "keine grundsätzlich neuen Aspekte".

Kritik auch vom Deutschen Hausärzteverband

Die Bundesärztekammer (BÄK) widerspreche zwar der Auffassung, dass die GKV Pate für den kürzlich dem Bundesgesundheitsministerium zugeleiteten neuen GOÄ-Paragrafenteil gestanden habe, "spricht aber in gleichem Atemzug von einer Selbstverwaltungslösung und beschreibt genau die klassischen Regulierungsinstrumente der GKV als Bestandteil der neuen GOÄ", moniert Spies.

Selbst der robuste Honorar-Einfachsatz habe als Untergrenze offenbar keinen Bestand, "wenn er bei Sozialfällen unterboten werden kann".

Auch beim Deutschen Hausärzteverband konnte die Informationsoffensive der BÄK Vorbehalte nicht ausräumen. "Nach wie vor bleiben ganz wesentliche Elemente der GOÄ-Novellierung im Unklaren", so Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt auf Anfrage.

Das gelte besonders für die Kalkulation hausärztlicher Leistungen. Weigeldt: "Wir bezweifeln, dass die persönlichen ärztlichen Leistungen genauso berechnet werden wie die technischen Leistungen. Wir würden uns gerne vom Gegenteil überzeugen lassen, sind jedoch aus Erfahrung nicht besonders optimistisch."

Bewertungen in erster Abstimmung

In Sachen Leistungsbewertung hatte die BÄK am Dienstag Fortschritte reklamiert. Die Legendierungen seien "nahezu fertiggestellt, die Bewertungen befinden sich in erster Abstimmung".

Laut Verhandlungsführer Dr. Theodor Windhorst habe man sich mit dem PKV-Verband auf eine Stärkung der sprechenden Medizin geeinigt.

Arzt-Patientengespräche sollen künftig im Zehn-Minuten-Takt vergütet werden. Zuschläge soll es zudem für die Behandlungen von Kindern und psychisch kranken Patienten geben.

Die geplante Gemeinsame Kommission (GeKo) zur Weiterentwicklung der GOÄ lässt sich nach Ansicht der BÄK entgegen vielfach laut gewordener Kritik nicht mit dem Bewertungsausschuss für den EBM vergleichen.

Zum einen, weil Beschlüsse einvernehmlich zu treffen seien, die Ärzteschaft also nicht überstimmt werden kann. Zum anderen hätten die GeKo-Beschlüsse nur Empfehlungscharakter.

Die Entscheidungshoheit über Änderungen an der GOÄ liege nach wie vor beim Bundesgesundheitsministerium.

"Kein nachteilige Einschränkung"

Auch die geplante Einschränkung der Honorarsteigerung auf den zweifachen Satz wird von der Bundesärztekammer energisch verteidigt.

Nur so sei eine "deutliche Anhebung des einfachen Gebührensatzes durchsetzbar", heißt es. Die Möglichkeit zur Vereinbarung abweichender Steigerungssätze bleibe weiterhin "unbenommen".

Für das unabhängige Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient gebe es "keine nachteilige Einschränkung".

Windhorst sagte am Dienstag, die Ärzte müssten erst noch lernen, dass künftig die PKV dauernd mit am Verhandlungstisch sitze. (af/ger/cw)

[29.11.2015, 14:44:33]
Dr. Martin P. Wedig 
Taktlose Gebührennovellierung
Getakte Minutenhonorare verkehren den Sinn der gegenständlich nicht zeitlich unterteilbaren Beratung. Auch bei Anwälten gilt der Gegenstand als Bemessungsgrundlage. zum Beitrag »
[26.11.2015, 18:29:41]
Dr. Henning Fischer 
eindrückliches Zitat. Aus dem gleichen Aufsatz von 1998

"Die Zeit der gesetzlichen Zwangsversicherung für alle Erkrankungsrisiken ist vorbei. Angesagt ist die Privatisierung der Krankenversicherung - bei steuer- oder umlagefinanziertem, nachhaltigem Sozialschutz im subsidiären Notfall. Hierin liegt die Chance für freiberufliche Ärzte und freie Ärzteverbände - auf einem zukünftigen Gesundheitsmarkt, der durch die Nachfrage ihrer "Kunden" nach erstklassiger Medizin bestimmt wird.
Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1998; 95: A-876-878"

Eine Erkenntnis von 1998!! Das Pferd ist schon lange tot und wird fleißig weiter geritten. Durch völlig beratungsresistente Gesundheitspolitiker. Und unter Mithilfe der vom Helfersyndrom besessenen Ärzteschaft.

 zum Beitrag »
[26.11.2015, 14:03:52]
Dr. Wolfgang Bensch 
Vertretungsbefugnisse bei Gesetzesvorhaben?
Was für eine Argumentation ist das Herr Kollege Thies Petersen?

"Der Staat, interpretiert als Sozialstaat, betreibt seit 20 Jahren die Rationalisierung des Gesundheitswesens mit der Normierungskraft seiner Gesetze, mit der Regulierungsmacht seiner Sozial- und Gesundheitsverwaltung - einschließlich seiner parastaatlichen Exekutivorgane in Gestalt der Körperschaften der Kassenärzte und Krankenkassen."

(aus Deutsches Ärzteblatt 95, Ausgabe 15 vom 10.04.1998, Baier, Horst "Gegen Staats- und Körperschaftszwang: Ärzte und Patienten als Kunden des Gesundheitswesens")

http://aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=suche&id=10476
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[26.11.2015, 13:17:39]
Dr. Hans-Jochen Thies Petersen 
kein Verhandlungsmandat der BÄK
Die Bundesärzekammer ist die Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern,- keine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Vertretungsbefugnis bei Gesetzesvorhaben des Bundes.Hoffentlich können die Landesärztekammern dies Herr Windhorst klarmachen. zum Beitrag »
[25.11.2015, 23:46:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Landgraf, bleibe hart"
Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) und der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) mit seinem Bundesvorsitzenden Ulrich Weigeldt sollten hart bleiben. Der mb-Funktionär und BÄK-Verhandlungsführer Dr. med. Theodor Windhorst hat es nun wirklich vergeigt: Die Altlasten einer über 30-jährigen, veschlafenen GOÄ-Reform lasten zu schwer. Hinzu kommen unrealistische Versprechungen, eine geplante Gemeinsame Kommission (GeKo) zur Weiterentwicklung einer GOÄ in der ärztlichen Berufsordnung (Paragraph 11a), die selbst noch gar nicht unterschriftsreif ist, und Floskeln, die seit 2009 eine vertragsreifen GOÄ-Abschluss vorgaukeln.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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