Ärzte Zeitung, 01.12.2015

GOÄ-Reform

Ärztekammer Berlin für Sonderärztetag

Die geplanten Änderungen der GOÄ erhitzen auch die Gemüter in Berlin: Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer fordert, unverzüglich einen Sonderärztetag einzuberufen.

BERLIN. In einer Stellungnahme zum GOÄ-Streit, die von den Delegierten zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, weist die Ärztekammer darauf hin, dass mit der neuen GOÄ ein fundamentaler Paradigmenwechsel verbunden sei.

Darüber müsse die Ärzteschaft grundlegend diskutieren und entscheiden. In der Kritik steht die vorgesehene Einrichtung einer Gemeinsamen Kommission (GeKo), die die Weiterentwicklung der GOÄ bestimmen soll.

Kammer-Vize Elmar Wille kritisierte, dass die Beratungen der GeKo einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften vertraulich sein sollen - Transparenz fehle.

Weiterhin reibt sich die Kammer an der geplanten Regelung, dass Vorschläge für eine Empfehlung dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden sollen, wenn die jeweils vier Vertreter der Ärzte und Kostenträger in der Kommission über sie kein Einvernehmen erzielen können.

Kontrollgremium nach GKV-Muster

Das bedeute, dass das Ministerium künftig über die ärztlichen Berufspflichten im Zusammenhang mit der privatärztlichen Abrechnung entscheiden werde, so die Berliner Ärztekammer. Deren Regelung unterliege bisher "aus gutem Grund" den Landesärztekammern.

Darüber hinaus, so Wille, werde die GeKo zum Schöpfer und Kontrollgremium der analogen Anwendung der Gebührenordnung auf neue Behandlungs- und Diagnoseverfahren. Auch dies liege bisher faktisch allein in den Händen der Kammern.

Weiter kritisiert wurde, dass das individuelle Steigerungsschema zur Anpassung an die Erfordernisse des einzelnen Patienten aufgegeben werden soll, obwohl der Deutsche Ärztetag 2014 dessen Beibehaltung beschlossen hatte. In der Stellungnahme warnt die Ärztekammer auch davor, dass die Datensammelstelle der GeKo zum "bürokratischen Monster" werde.

Diese Datensammelstelle soll anonymisierte Abrechnungsdaten der Bundesärztekammer, der Beihilfeträger und der PKV auswerten.

Besonders bemerkenswert ist nach Ansicht Willes, dass nur die Datenstelle Zugriff auf die anonymisierten Daten haben soll, nicht aber die Mitglieder der Gemeinsamen Kommission.

Getragen werden solle das Verfahren zu 50 Prozent von der Bundesärztekammer und zu 50 Prozent vom Verband der Privaten Krankenversicherung.

Damit werde faktisch ein neuer Gemeinsamer Bundesausschuss geschaffen, heißt es in der Stellungnahme. Die Gemeinsame Kommission werde ein teures Experiment, das Ärzte und Patienten tragen müssen.

Die Einrichtung werde zu Einengungen und Begrenzungen der ärztlichen Entscheidungsspielräume führen. Die Ärztekammer fürchtet, dass die Entwicklung von Innovationen durch die Übernahme von hemmenden Regelungen aus dem GKV-Bereich ins privatärztliche Liquidationsrecht behindert wird. (juk)

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