Ärzte Zeitung online, 07.01.2016

Klausurtagung

SPD will GOÄ-Reform verhindern

Die SPD-Fraktion steckt sich in ihrer Klausurtagung gesundheitspolitische Ziele. So wollen die Sozialdemokraten die GOÄ-Reform und das Entgeltsystem PEPP stoppen. Die Bundesärztekammer kritisiert die Blockade-Haltung.

SPD will GOÄ-Reform verhindern

Der SPD-Bundestagsfraktion steht Thomas Oppermann vor.

© Bernd von Jutrczenka / dpa

BERLIN. Die SPD macht Stimmung gegen die GOÄ-Reform - und kündigt an, sie verhindern zu wollen.

"Wir setzen uns weiterhin für die Einführung der solidarisch finanzierten Bürgerversicherung ein und fordern den Bundesgesundheitsminister und die Bundesländer auf, die GOÄ-Novelle zu verhindern", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag begonnen hat.

Eine neue GOÄ würde das "System der Zwei-Klassen-Medizin" zementieren, sagte SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach nach Medienberichten.

Bei höheren Honoraren für Privatversicherte würden nicht nur die Ärzte mehr verdienen, sondern über die Beihilfe würden auch die öffentlichen Haushalte belastet. Ziel der SPD bleibe eine einheitliche Vergütung unabhängig vom Versicherungsstatus der Patienten.

Bundesärztekammer kontert

Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kritisierte die Blockade-Haltung aus SPD-Kreisen.

Die Novelle des über 30 Jahre alten Gebührenwerks sei wichtig, um eine "qualitätsgesicherte Patientenversorgung" gewährleisten zu können.

"Wenn nun in einer Beschlussvorlage zur SPD-Fraktionsklausur gefordert wird, die zugesagte Novelle der Gebührenordnung zu stoppen, dann würden Patienten und Ärzte gezwungen, weiterhin auf Basis der Uralt-Gebührenordnung abzurechnen", so Montgomery.

Dadurch würde die Intransparenz für Patienten und die Rechtsunsicherheit für Ärzte fortgeführt, erklärt er. Denn neue medizinische Verfahren könnten nur wie bisher über sogenannte Analogziffern abgerechnet werden.

Ganz unumstritten ist die GOÄ-Novelle innerhalb der Ärzteschaft allerdings auch nicht. Die Bundesärztekammer hat deshalb für den 23. Januar einen Sonderärztetag einberufen, auf dem das Verhandlungsergebnis von BÄK, PKV und Beihilfe beraten werden soll.

SPD schmiedet linke Mehrheit gegen PEPP

Am Freitag stimmt die SPD-Fraktion über PEPP ab. In ihr regt sich Widerstand gegen das pauschaliertes Entgeltsystem in der stationären Versorgung psychisch kranker Menschen.

"PEPP muss endgültig weg!" steht über einer Vorlage für die Klausursitzung der Fraktion am Freitag. "Ein System wie PEPP, das Anreize schafft, Patienten aus ökonomischen Gründen möglichst schwere Diagnosen zuzuordnen, lehnen wir strikt ab!", heißt es darin. Das Papier liegt der "Ärzte Zeitung" vor.

Die Union steht mehrheitlich hinter PEPP. Die Grünen fordern das Votum einer Expertenkommission, die Linke lehnt PEPP ab. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu, Minister Hermann Gröhe (CDU) gehe davon aus, dass die Absprachen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten würden.

PEPP steht für "Pauschaliertes Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie". Es soll ab 2017 zur Norm werden.

In den Häusern, die bereits nach PEPP abrechnen, sollen nach Erkenntnissen der SPD-Fraktion schon heute 15 Prozent der pflegerischen und therapeutischen Arbeitszeit für Dokumentation aufgewendet werden.

Ein verpflichtender Start für PEPP würde mit dem Auslaufen der Personalverordnung für Psychiatrie im Jahr 2017 zusammenfallen.

Das sehen Ärzte kritisch. Ausreichend Personal als wichtigste Qualitätsanforderung müsse gesichert sein, sagte DGPPN-Präsidentin Dr. Iris Hauth der "Ärzte Zeitung".

Ein Alternativvorschlag von 17 Fachgesellschaften und Ärzteverbänden fordert ein weiteres Moratorium für zwei Jahre. Minister Gröhe prüft diese Vorschläge. (iss/af/reh)

[09.01.2016, 01:19:32]
Dr. Wolfgang Bensch 
Sonderbare Wortwahl für den "ausserordentlichen" Deutschen Ärztetag in Berlin!
An "Sondermeldungen" können sich Senioren aus den Dreissiger-Jahren des vorigen Jahrhunderts vermutlich noch erinnern, weil sie stets mit besonderer musikalischer Untermalung aus dem Volksempfänger kamen.

Wahrscheinlich erfährt die GOÄ-Novelle eine "Sonderbehandlung" auf diesem "besonders" traditionsreichen Deutschen Ärztetag.

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[08.01.2016, 19:34:34]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die SPD hat's immer noch nicht begriffen!
Sie bemüht sich mit vereinten Kräften und heftigen innenpolitischen Verrenkungen, ihren Wähleranteil auf weit unter 18 Prozent herunterzudrücken. Ihre Bundestagsabgeordneten sind, wie in der gesamten GROKO auch, in ihrer Mehrheit Juristen, Lehrer, IWMWISOWI (Irgend Was mit Wirtschafts- und Sozial- Wissenschaften), Beamte, Mandatsträger und im Öffentlichen Dienst Beschäftigte, also überwiegend beihilfeberechtigte Privatversicherte. Um ihr damit verbundenes schlechtes Gewissen zu besänftigen, bzw. weil sie die Bürgerversicherung nicht etablieren konnten, "fordern (sie) den Bundesgesundheitsminister und die Bundesländer auf, die GOÄ-Novelle zu verhindern". Das ist ebenso unglaubwürdig wie ihr Theorie-lastiger SPD-Fraktionsvize Professor Dr. med. Karl Lauterbach, der kein klinischer oder praktisch tätiger Kollege ist. Um überhaupt ein Rezept ausstellen zu können, besitzt er laut Bundestagshandbuch erst seit 2010 die ärztliche Approbation.

Genau diese sozialdemokratische Partei, die für den Bürger im sozialen Rechtsstaat Alles im Detail bis zur Gurken- und Bananenkrümmung regeln möchte, "vergisst" bei uns Ärztinnen und Ärzten ganz gezielt, dass
• die GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218) ist;
• die GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) ganze 14 % betrug;
• der kalkulatorische Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996) war;
• der jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42 % p. a. betrug;
• eine Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 besteht.

Der SPD ins Stammbuch: Ärzte waren und sind sicher nie "natürliche Verbündete der Arbeiterklasse". Aber sie sind Menschen wie Du und Ich, Meinungsbildner, Mediatoren und Multiplikatoren bei GKV gesetzlich ebenso wie bei PKV privat Versicherten. Und so lange im gegenwärtigen GKV-System die umfassend biografisch orientierte, Basis-Rundum-Quartals-Versorgung durch Hausärzte im ambulanten Bereich der Krankenversorgung im G e g e n s a t z zur Fach- und Spezial-ärztlichen Versorgung pauschaliert, Umsatz-mäßig nivelliert und unterfinanziert abgegolten wird (durchaus vergleichbar mit dem zugleich kritisierten PEPP-System für psychisch Kranke), hat das Einzel-Leistungssystem nach GOÄ weiterhin seine Daseinsberechtigung bzw. muss unter Bestandsschutz reformiert und aktualisiert werden.

Die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) tritt als bundesweite Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates (Länderkammer) in Kraft. Rechtsgrundlage für diesen Vorgang ist die Bundesärzteordnung (BÄO). Es gehört zur allgemeinen Fürsorgepflicht von Regierung und Gesetzgeber, seine Vorhaben laufend den Erfordernissen und Bedürfnissen der Jetzt-Zeit anzupassen. Sonst könnte z. B. der BER-Großflughafen längst in Betrieb gegangen sein, wenn man nur die Bau- und Brandschutzvorschriften von vor 30 Jahren hätte berücksichtigen müssen.

Dass die GOÄ von Bundesärztekammer (BÄK), privaten Krankenversicherungen (PKV), Bundesländern, Beihilfestellen u n d dem die Rechtsaufsicht führenden Bundesgesundheitsminister jahrzehntelang links liegen gelassen wurde, liegt u. a. auch daran, dass Ärztefunktionäre im Labor- und Technikbereich der GOÄ eine massive Mengenausweitung billigend in Kauf genommen haben, um gleichzeitig in Sonntagsreden die Hausarzt-Patienten-Interaktion oder die personalisierte Medizin zu beschwören.

Dass die SPD-Fraktion im Gegensatz zur CDU/CSU sich g e g e n PEPP als "Pauschaliertes Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychotherapie" positioniert, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Denn sie war es, die die Einführung von DRG's ("diagnosis-related groups") in den übrigen Krankenhausbereichen etabliert und durchgesetzt hatte.

Provokationen gegen "Professionals" in Klinik und Praxis, in der Kranken- und Altenpflege, bei Psycho- und Physiotherapie scheinen die Grundlinie der SPD-Fraktion auszumachen. Populistisches Ärzte-"Bashing" ist auch im Arztrecht mit dem neuen Korruptions-Generalverdacht der geplanten § 299 und § 299a StGB als Berufs-spezifische Gesinnungsjustiz absehbar. Doch wir Ärztinnen und Ärzte bzw. unsere Patientinnen und Patienten stellen ein erhebliches Wählerstimmen-Potenzial dar. Und wehe für die SPD, wenn Politik, Medien und Öffentlichkeit erstmal diese Hintergründe aufgreifen, weil in Stadt und Land sich niemand mehr als (Haus-)Arzt niederlassen will. Dann wählt Euch keiner mehr!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[08.01.2016, 13:22:12]
Dr. Christoph Schay 
kleine Anfrage?
da würde ich mir doch eine kleine Anfrage im Bundestag, in den Landtagen und den Kommunen wünschen um zu erfahren, wer von den vielen Sozialdemokraten bereits in der solidarischen Pflichtversicherung GKV ist und dadurch der Beihilfe Kosten spart. zum Beitrag »
[07.01.2016, 12:25:45]
Dr. Henning Fischer 
ja liebe SPD, und vergeßt nicht zu sagen, daß ihr alle deutschen Ärzte aus Deutschland vertreiben wollt

damit endlich die Bulgaren, Rumänen, Griechen und Syrer zum Zuge kommen,

die sind NOCH gefügiger und bescheidener.

Das deutsche Volk wird es euch sicher danken.

p.s.: was würde ver.di wohl machen, wenn es 20 Jahre lang keine Lohnsteigerung gäbe? zum Beitrag »
[07.01.2016, 12:02:35]
Dr. Karlheinz Bayer 
nicht gleich "Nein!" sagen, nur weil es von Lauterbach kommt!

Packen wir doch stattdessen die SPD besser beim Wort. Zunächst einmal, was uns die Herren Gröhe und Windhorst als GOÄ anbieten, da können wir genauso gut allen Patientn raten, in eine gesetzliche Kasse zu wechseln. Die GOÄ-Reform ist keine Reform, es ist faktisch, nach allem wasd man hört, ein verschleiertewr Einstieg in eine private GKV. Und dann haben wir die Bürgerversicherung. Im Prinzip wäre die sozial. Noch mehr, sie würde die GKV entlasten. Noch mehr, die privaten Versicherer müßten sich dann eine neue daseinsberechtigende Existenz schaffen, und die wäre dann endlich so, wie sie sein sollte. Es wäre ein Katalog von Versicherungsleistungen, welche die Bürgerversicherung nicht abdecken wird.
Und was die Abschaffung der Zusatzbeiträge anbetrifft, bin ich zu 100% bei Lauterbachs Vorschlag - hätte nie gedacht, daß ich eine Lauterbach-Idee einmal nicht als Schnapsidee sehen würde. zum Beitrag »
[07.01.2016, 11:48:27]
Peter Heidingsfelder 
Zusatzbeträge
Man sollte die Zusatzbeiträge abschaffen und dafür Mehrleistungen gegen Bezahlung einführen. So kann jeder Patient entscheiden was er will.Es wäre auch gerechter und für die Krankenkassen leichter. zum Beitrag »

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