GKV-Finanzen
Koalitionspartner auf "unterschiedlichen Sternen"
SPD und Union sind Koalitionspartner. Doch die Bundestagsdebatte über die Rückkehr zur Beitragsparität am Donnerstag hat gezeigt, dass der programmatische Kitt nicht mehr hält.
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Die GKV-Finanzen wurden nun auch Thema im Bundestag.
© Michael Kappeler / dpa
BERLIN. Union und SPD befinden sich in der Frage der langfristigen GKV-Finanzierung auf "unterschiedlichen Sternen". Das erklärte Hilde Mattheis (SPD), gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion am Donnerstag im Bundestag. Damit reagierte sie auf die in der Debatte offen zu Tage tretenden Differenzen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU.
Grüne und Linke hatten Anträge vorgelegt, in denen die Regierung aufgefordert wird, die paritätische Finanzierung in der GKV wieder herzustellen. Hintergrund dafür sind die gestiegenen Zusatzbeiträge. Sabine Zimmermann (Linke) warf den anderen Fraktionen vor, die "Idee der Solidargemeinschaft" mit der Einführung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent im Jahr 2005 ausgehöhlt zu haben.
Für die Grünen kritisierte Maria Klein-Schmeink, der aktuell bei 7,3 Prozent eingefrorene Arbeitgeberanteil sei nichts anderes als eine "Konjunkturbeihilfe der Arbeitnehmer". Bei einem Bruttostundenlohn von 13,50 Euro würde die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung nur sechs Cent mehr kosten, rechnete sie vor. Die Beitragsparität wäre aus grüner Sicht eine "Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt".
Redner der Unionsfraktion widersprachen. Rudolf Henke (CDU) bezeichnete es als "verwegen", den Fortbestand der Solidarität in der GKV allein an der Existenz eines Zusatzbeitrags zu messen. Das Thema werde von der Opposition "hochgejazzt" mit der Folge, dass Versicherte zum Wechsel ihrer Krankenkasse animiert würden - auch wenn sie ansonsten mit der Kasse zufrieden sind. Planbarkeit und Verlässlichkeit für Arbeitgeber seien wichtig, sagte Henke, der Änderungen am eingefrorenen Beitragssatz von 7,3 Prozent ablehnte.
Zwischen Baum und Borke fand sich die SPD in der Debatte wieder. Anfang des Jahres hat die Bundestagsfraktion beschlossen, was zuvor insbesondere Position der SPD-Linken gewesen war: die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Klein-Schmeink stichelte denn auch in Richtung SPD, es reiche nicht, "Opposition in der Regierung zu spielen".
Karl Lauterbach (SPD) erinnerte daran, dass der Sonderbeitrag für GKV-Versicherte 2005 vor dem Hintergrund von damals fünf Millionen Arbeitslosen eingeführt worden sei. "Das ist uns schwer gefallen", so Lauterbach. Inzwischen hätten sich "die Zeiten geändert". Lauterbach bekräftigte, eine "paritätisch finanzierte Bürgerversicherung ist unsere Position seit vielen Jahren" und zeigte sich "froh, dass die Opposition uns in unserem Kernanliegen unterstützt".
Die Union indes ließ keinerlei Bereitschaft zu Konzessionen erkennen. "Wir setzen auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags", sagte der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer. Er verwies darauf, dass die Sozialversicherungen insgesamt "ziemlich ausgewogen" finanziert seien, die Unfallversicherung sogar allein von den Arbeitgebern gezahlt würde. Die derzeitige Finanzierungsstruktur der GKV trage zum Versorgungswettbewerb zwischen den Kassen bei, sagte er.
Dem widersprach Harald Weinberg von den Linken heftig. Der Versorgungswettbewerb sei tatsächlich ein "Vermeidungswettbewerb", bei dem es den Kassen darum gehe, teure Versicherte loszuwerden und "gute Risiken" zu gewinnen.
