Ärzte Zeitung, 24.01.2016

Kommentar zum Sonderärztetag

GOÄ-Reformkarawane kann weiterziehen

Sind nach dem Beschluss des Ärztetags zur neuen GOÄ alle Fragen geklärt, alle Ungereimtheiten beseitigt? Keineswegs, findet Helmut Laschet. Dass die BÄK ihren Kurs unbeirrt fortsetzen kann, hat sie auch den Kritikern zu verdanken.

Von Helmut Laschet

GOÄ-Reformkarawane kann weiterziehen

Der Autor ist stellv. Chefredakteur und Ressortleiter Gesundheitspolitik. Schreiben Sie ihm: helmut.laschet@ springer.com

Außer Spesen nichts gewesen. Nach dem außerordentlichen Ärztetag am Samstag in Berlin kann die GOÄ-Reformkarawane unter der Leitung des westfälischen Kammerpräsidenten Theodor Windhorst unbeirrt ihren Reformweg zu einer neuen Gebührenordnung fortsetzen.

Die Konditionen dafür hat sich der Vorstand der Bundesärztekammer selbst geschrieben und dafür - am Ende ruck zuck - eine überwältigende Mehrheit der 250 Ärztetags-Delegierten erhalten.

Sind also alle Fragen geklärt, alle Ungereimtheiten beseitigt, die in den vergangenen Wochen rund um die geplante Groß-Reform erörtert worden sind? - Keineswegs!

Kritiker haben es BÄK leicht gemacht

Es sind die Kritiker selbst, die es am Ende dem Vorstand der Bundesärztekammer leicht gemacht haben, den weiteren Reformweg freizubekommen.

So sind die Chefs zweier bedeutender und mitgliederstarker Verbände - Ulrich Weigeldt vom Hausärzteverband und Dr. Wolfgang Wesiack vom Internistenverband, beide vehemente Kritiker insbesondere der Gemeinsamen Kommission - keine Delegierten. Gnädigst räumte der Ärztetag ihnen jeweils zwei Minuten Redezeit ein, zu wenig, für Sachkritik in einer komplexen Materie.

Den eigentlichen Widerpart hatte der Berliner Vizepräsident, Elmar Wille, übernommen. Sein Horrorszenario von einer Freund-Feind-Welt, die nur aus großherzigen Ärzten und einer profitsüchtigen privaten Krankenversicherung (PKV) besteht, erschien den weitaus meisten Delegierten so weit jenseits der Realität, dass sie Willes Antrag bis auf einen nichtssagenden Torso entkernten.

Seine Klage darüber, dass mit einer neuen GOÄ nun auch so etwas wie Facharzt-Standard in der Privatmedizin eingeführt wird, mag das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Fundamentalkritik führt also ins Nichts

So gesehen war der Sonderärztetag ein Beispiel dafür, wie Fundamentalkritik, zumal dann, wenn sie ideologisch überfrachtet ist, ins Nichts führt. Intensivere Nachfragen zu wichtigen Reformelementen hätte man sich schon gewünscht: beispielsweise zu den Positiv- und Negativlisten zur Anwendung des Steigerungssatzes.

Dessen Relevanz wird gern mit Frequenzstatistiken relativiert, weil etwa 93 Prozent aller Leistungen mit dem Regelsatz liquidiert werden.

Das ist nur die halbe Wahrheit: Für manche Fachgruppen und für medizinische High-Tech-Leistungen - in der Frequenz niedrig, in der Bewertung sehr hoch - hat der Multiplikator sehr wohleine Bedeutung.

Ebenso hätte präziser über die zukünftige Integration medizinischen Fortschritts in die Privatmedizin debattiert werden müssen.

So bleiben Ungewissheiten - und Fragen, die im weiteren Reformprozess geklärt werden müssen.

Lesen Sie dazu auch:
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[27.01.2016, 12:21:44]
Dr. Wolfgang Bensch 
Waren Sie anwesend im Estrel?
Sehr geehrcter Herr Kollege Schaetzler, in Berlin vor Ort machte man sich nicht einmal die Mühe, abweichende Meinungen von den Vertretern mit Rederecht diskutieren zu lassen.
Was "besser" in BERLIN gewesen wäre, ist unschwer zu erkennen, wenn man "Freie Meinungsaüsserung" als Wert allen zugesteht.
MfG. zum Beitrag »
[26.01.2016, 16:32:58]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
M. E. hat Helmut Laschet mit seinem ÄZ-Kommentar absolut recht!
Sein Statement "So gesehen war der Sonderärztetag ein Beispiel dafür, wie Fundamentalkritik, zumal dann, wenn sie ideologisch überfrachtet ist, ins Nichts führt", ist absolut zutreffend. Die GOÄneu-Kritiker haben sich viel zu blauäugig von GOÄalt-Nostalgie, diffusem Unbehagen, Mauscheleien hinter verschlossenen Türen, Intransparenz und dilettantischer GOÄneu-Verhandlungsführung leiten lassen.

Hier wären messerscharfe Bestandsanalyse, Soll-Ist-Vergleiche und kenntnisreiche medizinische bzw. betriebswirtschaftliche Detailkritik angebracht gewesen.

1. Darstellung elementarer GOÄ-Versäumnisse der BÄK seit über 30 Jahren.
2. Beauftragung eines MB-Funktionärs ohne Freiberuflichkeits-Erfahrung als krasse Fehl-Allokation.
3. Personelle/finanzielle Verquickung der BÄK und Marburger Bund Mitglieder mit dem PKV-Verhandlungsgegner Allianz Krankenversicherungs-AG.
4. Historische Ü b e r schätzung des BÄK-Laien-Verhandlungstalents und U n t e r schätzung der Profis des ALLIANZ-PKV-Verhandlungspartners.
5. Emotionale Überblendung von kurzfristigen, taktisch und inhaltlich entgegengesetzten GOÄneu Verhandlungszielen.
6. Naive Fehleinschätzung langfristig-taktischer volks- und versicherungs-wirtschaftlicher Hintergründe und Fernziele einer GOÄ-Novellierung.
7. Überprüfbarkeit einiger bereits durchkalkulierter oder fertig verhandelter Gebührenordnungspositionen (GOP) der GOÄneu? Totale Fehlanzeige bei der BÄK, weil wohl noch gar nicht wirklich vorhanden?

GOÄneu-Kritiker haben auch nicht beachtet, dass die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nur als einfache Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates o h n e parlamentarische Abstimmung in Kraft tritt. Rechtsgrundlage für diesen Vorgang ist die Bundesärzteordnung (BÄO). Dahinter verblassen jegliche Grundsatzdebatten, Fundamentalkritik oder Geschäftsordnungsanträge in Bedeutungslosigkeit.

Eine geradezu romantische Verklärung der derzeit bestehenden, alten GOÄ hat den Kritikern der GOÄneu den letzten Wind aus den Segeln genommen. Die BÄK konnte sich damit sogar in die Phalanx derer einreihen, die dabei von mehr Transparenz, Gerechtigkeit, Innovation und Fortschritt privatärztlicher Leistungsausweitung träumen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[26.01.2016, 13:21:08]
Franz-Josef Müller 
Wie sonst soll eine Kritik an der GOÄ-neu ausfallen als fundamental?
Der Präsident der BÄK hat den ao DÄT unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Geschäftsordnung so manipuliert, dass eine ausführliche Debatte zur Sache erfolgreich verhindert wurde.

Die Niedergelassenen wurden nur deswegen angehört, weil sie halt so impertinent auf diesen ao DÄT gedrängt hatten, den die Vertreter des MB, an der Spitze Prof. Montgomery, für völlig überflüssig hielten. Wenn ein angestellter Arzt wie Dr. Rochell ausführlichst seinen in der Sache völlig irrelevanten Vortrag halten darf, während die Chefs des Hausärzteverbandes und des Berufsverbandes der Internisten auf 2-min-Beiträge reduziert und damit wie Schuljungen abgekanzelt werden, sagt das sehr viel über die Veranstaltung und die geistige Haltung der dafür Verantwortlichen aus.

All das, was die niedergelassenen Ärzte bei der GOÄ-neu umtreibt, wurde beim ao DÄT von der Mehrheit der Delegierten vorsätzlich ignoriert. Da sich die wirtschaftlichen Probleme in vielen Praxen nicht per Beschluss des ao DÄT in Luft auflösen, ist alles noch wie zuvor. Geändert hat sich lediglich, dass es jetzt für Jedermann offensichtlich ist, dass es der Mehrheit der Delegierten des ao DÄT egal ist, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Arztpraxen aussehen. Dem ärztlichen Nachwuchs, der sich heute noch in der Ausbildung befindet und der sich mit dem Gedanken getragen hat, sich selbstständig zu machen, haben die Delegierten heute klargemacht, dass sie das nicht wollen.

Die Lehre aus Berlin für die Niedergelassenen lautet:
Hilf dir selbst, denn weder die von den Kammern noch von den Kassenärztlichen Vereinigungen erhältst du die Unterstützung, die du benötigst.

Die Lehre für den ärztlichen Nachwuchs:
Nur solange du ein angestellter Arzt, und damit (hoffentlich) Mitglied beim Marburger Bund, bist, bist du ein guter Arzt. Wir, der DÄT, haben für so unattraktive Rahmenbedingungen gesorgt, dass du als Niedergelassener keine Überlebenschancen hast.

So kann man es machen, wenn man über ausreichend Macht verfügt. Guter Stil ist etwas anderes.

Franz-Josef Müller, Volkswirt zum Beitrag »
[26.01.2016, 12:32:05]
Dr. Wolfgang Bensch 
"Ideologisch überfrachtete Fundamentalkritik" - wie bitte Herr Laschet?
Von 3 auf der Tagesordnung stehenden Beiträgen war allein der vom Kritiker dem von Montgomery geforderter akademischen Niveau nicht nur gerecht sondern mehr als das, weil ihm eine jahrzehntelange ärztliche Erfahrung im Beruf zugrunde lag.
Vermutlich beabsichtigt die Kommentierung aber alles Andere als eine "gerechte Würdigung". Sehr schade, lässt allerdings andere Schlussfolgerungen zu. zum Beitrag »
[24.01.2016, 23:03:10]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Karawane" - was für ein treffendes Bild!
Historisch waren Karawanen mit Kamelen, Lamas, Ochsen, Yaks, Pferden und Eseln unterwegs: Um Geschäftsreisende bzw. Waren oder Dienstleistungen von A nach B zu bringen; manchmal auch, um politische, religiöse oder machtpolitische Überzeugungen bzw. Interessen zu transportieren.

Geschäftsinteressen haben diesmal die Privaten Krankenversicherungen (PKV) und die Beihilfestellen der Bundesländer: Die GOÄ-Reformkarawane sollte so billig wie möglich werden. Zweifache Gebühren-Steigerungen nur noch in ausgewählten Ausnahmefällen; pekuniäre Überbewertung von Medizintechnik und -Labor; Ignoranz gegenüber der sprechenden, anamnestisch differenzial-diagnostisch empathischen Medizin, speziell im hausärztlich-internistisch versorgenden Bereich. Die Facharzt-dominierten Labor-"Latten" und invasiven Interventionen werden wohl weiter überbewertet und privilegiert bzw. unreflektiert bleiben?

Doch darüber wurde gar nicht inhaltlich diskutiert - sondern nur darüber, wer denn das schnellste und größte Kamel ins Rennen schicken würde. Und wer sich mit dem Gift und Galle spuckendem Lama, dem lahmsten Ochsen, dem exotischsten Yak, dem schwächsten Pferd und dem dümmsten Esel zufrieden geben müsse? Hinzu trat ein ambivalentes Gecko, was als GeKo schlimmste Befürchtungen ebenso wie ärgste Beschwichtigungen auslösen sollte.

Die Disparitäten der sich gegenseitig blockierenden Interessengruppen auf dem außerordentlichen Ärztetag am Samstag in Berlin ließen grüßen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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