Ärzte Zeitung online, 19.02.2016

Asylpaket II

Grüne kritisieren leichtere Abschiebung kranker Flüchtlinge

BERLIN. Am Freitagvormittag ist das Asylpaket II Thema im Bundestag. Die Grünen haben die darin geplante erleichterte Abschiebung schwer traumatisierter und kranker Flüchtlinge scharf kritisiert.

Die Unterstellung, kranke und traumatisierte Menschen täuschten ihre Krankheit nur vor, sei völlig inakzeptabel, sagte Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink.

"All diese Verschärfungen werden besonders auch Kinder und Jugendliche treffen, bei denen sich Posttraumatische Belastungsstörungen häufig erst nach Monaten diagnostizieren lassen."

Nach den gesundheitspolitischen Regelungen des Asylpakets II, das am Freitagvormittag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, sollen Menschen auch dann abgeschoben werden, "wenn eine Behandlung im Herkunftsland grundsätzlich möglich erscheint". Dies solle unabhängig davon geschehen, "ob die kranke Person tatsächlich Zugang zu einer Behandlung hat", kritisierte Klein-Schmeink.

Künftig solle nur noch bei lebensbedrohlichen und schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, nicht abgeschoben werden.

Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "All diese Verschärfungen treffen eine der schwächsten Flüchtlingsgruppen, nämlich Menschen, die durch Gewalt und Folter schwer traumatisiert sind, mit besonderer Härte. Es darf nicht sein, dass die Anzahl von Flüchtlingen dazu führt, dass wir Grundsätze der Menschlichkeit über Bord werfen."

Der Bundestag diskutiert über die geplante Beschleunigung von Asylverfahren. Die Schnellverfahren sind Teil des Asylpakets II, das Anfang des Monats vom Kabinett beschlossen worden war. Erstmals beraten wird auch über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. (dpa)

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