Ärzte Zeitung, 26.02.2016

Bundestag

Asylpaket II trotz Kritik verabschiedet

BERLIN. Mit etlichen Gegenstimmen aus der Regierungskoalition hat der Bundestag am Donnerstag das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Das Gesetzespaket soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen (die "Ärzte Zeitung" berichtete).

Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus, 147 stimmten dagegen. Das Ergebnis zeigt, dass die Reform auch in der Koalition nicht unumstritten ist.

Nicht nur zahlreiche Flüchtlingshelfer, auch Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer hatten das Asylpaket II in den vergangenen Wochen scharf kritisiert.

Nur schwerwiegende Erkrankungen gelten demnach künftig als Abschiebe-Hindernis; psychische Erkrankungen wie eine PTBS zählen nicht dazu. (jk)

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