Ärzte Zeitung, 08.03.2016

Wahl in Rheinland-Pfalz

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat, seit sie 2013 Kurt Beck im Amt folgte, gesundheitspolitisch manches angestoßen.

Von Anne Zegelman

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, umringt von ihren Unterstützern im Wahlkampf. Sie kämpft um eine zweite Amtszeit.

© Arne Dedert / dpa

MAINZ. Als Malu Dreyer Anfang 2013 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, war nicht jeder überzeugt davon, dass die Gesundheitsministerin mitten in der Legislaturperiode die Richtige für die Nachfolge von Landesvater Kurt Beck war.

60 von 100 Abgeordneten im Landtag stimmten am 16. Januar 2013 - gut dreieinhalb Monate nach Becks Rückzugsankündigung - für Dreyer. Die Koalition bringt es zusammen auf genau diese 60 Sitze: die SPD 42, die Grünen 18.

Am 13. März nun stellt die Ministerpräsidentin sich erneut den Wählern. Die aktuellste Prognose der ZDF-Forschungsgruppe Wahlen vom 4. März zeigt einmal mehr, dass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen könnte: demnach liegt die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner mit 35 Prozent knapp vor der SPD (34 Prozent).

Ende 2015 hatte Klöckner laut Infratest dimap noch einen Vorsprung von acht Prozent.

Seit 1991 regiert die SPD in Rheinland-Pfalz. Möglich, dass nun nach langer Zeit erstmals wieder die CDU den Ministerpräsidenten stellen wird - als Kopf einer großen Koalition.

Da weder die SPD mit den Grünen (sechs Prozent), noch die CDU mit der FDP (ebenfalls sechs Prozent) eine absolute Mehrheit bilden können wird, wäre voraussichtlich das Zusammengehen von SPD und CDU rechnerisch die einzige Möglichkeit. Dreyer hat am Freitag bereits angekündigt, eine solche Konstellation unter Klöckner sei für sie persönlich keine Option.

AfD könnte Machtgefüge verschieben

Wahlergebnis 2011

SPD: 35,7 Prozent

CDU: 35,2 Prozent

Grüne: 15,4 Prozent

FDP: 4,2 Prozent

Linke: 3,0 Prozent

Sonstige: 6,4 Prozent

Die AfD, der von verschiedenen Prognose-Instituten zwischen 8,5 und zehn Prozent vorausgesagt werden, könnte als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen. Die umstrittene Partei sorgt, wie auch in anderen Bundesländern, für eine Verschiebung des Machtgefüges.

Aktuell sind CDU, SPD und Grüne in Mainz unter sich. Mit sechs Prozent dürften die Grünen wieder dabei sein; die FDP kommt laut ZDF ebenfalls auf sechs Prozent. Die Linke scheitert laut Prognose mit vier Prozent.

Gesundheitspolitisch hat die SPD in der vergangenen Legislaturperiode einiges angestoßen. Die drohende hausärztliche Unterversorgung ist ein Thema, das im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz bereits spürbar wird.

Begegnen möchten Dreyer und die amtierende Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler dem mit dem Masterplan zur "Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung", auf den das Landesgesundheitsministerium, die KV, die Ärztekammer, der Hausärzteverband und die Uni Mainz sich 2007 verständigt hatten.

Ärzte, die sich in Gebieten niederlassen wollen, die von Unterversorgung bedroht sind, werden finanziell gefördert, vor allem will die Landesregierung die Gründung von Zweigpraxen unterstützen. Das Programm werde auch im Jahr 2016 fortgesetzt, erklärte Ministeriumssprecherin Katharina Bennewitz.

Förderung mit bis zu 60.000 Euro

Bis zu 15.000 Euro Förderung können Hausärzte, die sich im Lauf des Jahres in einer der 42 von Mangelversorgung bedrohten Regionen niederlassen, eine Praxis übernehmen, eine Zweigpraxis einrichten oder einen Hausarzt anstellen, erhalten.

Seit dem 1. Januar 2016 fördert auch die KV mit bis zu 60.000 Euro in ausgewiesenen Gebieten. "Um eine Doppelförderung zu vermeiden, werden die Fördermittel des Landes auf die Regionen mit einem kurz- und mittelfristigen Ärztebedarf konzentriert, die im Programm der KV aktuell nicht berücksichtigt werden", so Bennewitz.

Innovative Projekte und Alternativen zur hausärztlichen Versorgung werden bei den Lokalen Zukunftswerkstätten präsentiert und diskutiert. Zum Austausch lädt Bätzing-Lichtenthäler kommunale Vertreter und Allgemeinmediziner nach Mainz ein.

So auch das Kompetenzzentrum Allgemeinmedizin an der Uni Frankfurt, das als Vorbild bald konkret gefragt sein wird. Die Uni Mainz gilt als Nachzügler, weil erst jetzt der überfällige Lehrstuhl für Allgemeinmedizin dort eingerichtet wurde. Viel zu spät, um die Versorgungskrise noch abzuwenden, bemängeln Kritiker. Ein eigenes Kompetenzzentrum könnte Katalysatorwirkung haben.

Vorreiter bei Pflegekammer

Eine Vorreiterrolle hingegen nimmt Rheinland-Pfalz bei der Gründung der Pflegekammer ein. Noch kurz vor der Landtagswahl wurde Anfang März in Mainz der bundesweit erste Vorstand einer Pflegekammer gewählt.

Die Landesregierung, besonders Bätzing-Lichtenthälers Amtsvorgänger Alexander Schweitzer (SPD), hatte die Einrichtung der Pflegekammer auch gegen den Widerstand des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) voran getrieben, die Gründung erfolgte im Januar 2015. Andere Bundesländer wie das Saarland warten nun erst einmal ab, bis es erste Erfahrungswerte gibt.

Mitte Februar präsentierten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler einen Gesundheitspass für Flüchtlinge, der Informationen zu Untersuchungsergebnissen und Therapien bündeln soll. Aktuell läuft die Testphase. Auch dies ist eine Idee, die Nachahmer finden könnte.

CDU: Assistenten für den Hausbesuch

Um Ärzte für eine Niederlassung auf dem Land zu interessieren, will die Union mit Förderprogrammen attraktivere Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen. Hausbesuche ärztlicher Assistenzkräfte sollen, mit Hilfe von Telemedizin, lange Anfahrtswege überflüssig machen. Darüber hinaus sollen "flexible Sprechstundenlösungen" in kommunalen Räumlichkeiten angeboten werden. Die CDU will bei der Versorgung verstärkt mit Nachbarländern kooperieren.

SPD: Niederlassungen weiter fördern

Die SPD will den "Masterplan zur Stärkung der ambulanten hausärztlichen Versorgung" fortführen und die finanzielle Förderung von neuen Niederlassungen in kritischen Gebieten verstärken. Außerdem soll ein Förderprogramm für Medizinstudierende geprüft werden, die sich dazu verpflichten, sich nach dem Studium für mindestens fünf Jahre niederlassen. Auch sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, Ärzte anzustellen, zum Beispiel in kommunal getragenen Praxen.

Grüne: Mehr Geld für die Kliniken

Die Grünen wollen sich dafür stark machen, dass die Honorarverteilung in die Niederlassungssteuerung einbezogen wird. Als SPD- Koalitionspartner unterstützen sie den Masterplan und wollen außerdem einen Ausbau der Verbundweiterbildungen zum Facharzt für Allgemeinmedizin vorantreiben. Mehr Geld will die Partei in die Kliniken investieren, außerdem fordern die Grünen dort eine Mindestpersonalbesetzung.

FDP: Bürokratie-Abbau, Pflege in den Fokus

Die FDP will sich für eine flächendeckende Etablierung von Hospiz- und Palliativeinrichtungen starkmachen. Außerdem möchte sie die Rahmenbedingungen für die Pflege von Angehörigen verbessern und den Pflegeeinrichtungen durch Bürokratieabbau wieder mehr Zeit für die Pflege verschaffen. Auch unterstützen die Liberalen das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland, sofern die gleiche Qualifikation gesichert ist.

AfD: Gesundheit als Lernziel verankern

Die AfD will die Arbeits- und Niederlassungsbedingungen für Ärzte familienfreundlicher, flexibler und sicherer gestalten. Wie, erklärt sie nicht. Beim Thema Prävention fordert die Partei, dass grundlegendes Gesundheitswissen bereits in Kindergarten und Schule als Lernziel verankert wird. Außerdem verspricht die AfD Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und die Einführung eines rheinland-pfälzischen Pflege-Qualitätssiegels.

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