Ärzte Zeitung, 07.03.2016

Nordrhein-Ärzte fordern

Regress-Prüfungen sofort stoppen!

KÖLN. Mitglieder des Hausärzteverbands in Nordrhein fordern einen sofortigen Stopp des bisher praktizierten Systems der Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Sie wollen verschiedene Anträge zum Thema in die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) einbringen, die am 8. April zusammen-kommt.

Damit wollen die Hausärzte erreichen, dass die geltende Richtgrößenvereinbarung zwischen der KVNo und den Krankenkassen sofort gekündigt wird. Sie soll durch Nachfolgeregelungen ersetzt werden, "die keine Versorgerpraxis mehr bedrohen und Verfahren unterziehen, in denen die Rechte der Vertragsärzte und damit der von ihnen versorgten schwerkranken Patienten massiv beeinträchtigt werden", erläutert Dr. Ralph Krolewski. Er ist Mitglied der KVNo-VV und gerade als Vorsitzender des Hausärzteverbands im Oberbergischen Kreis bestätigt worden.

Die Hausärzte stützen sich auf ein rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2015 (Az.: L 11 KA 116/13, die Ärzte Zeitung berichtete). Dort hatten die Richter den Umgang der nordrheinischen Prüfgremien mit Praxisbesonderheiten als nicht rechtmäßig eingestuft.

"Aufgrund des Urteils sind die Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert, die Missstände ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen, unter denen unsere Kolleginnen und Kollegen jahrelang stark gelitten haben", betonen Krolewski und sein Stellvertreter Dr. Thomas Aßmann. Das bisherige Regress-System in Nordrhein habe ein Angstklima erzeugt, das sich äußerst nachteilig auf die Versorgung auswirke.

"Mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen als reines Abschreckungsinstrument muss ein für alle Mal Schluss sein", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution des Verbands. Die oberbergischen Hausärzte fordern, die unter den derzeitigen Richtgrößenvereinbarungen abgeschlossenen Regressverfahren inklusive der abgeschlossenen Vergleiche durch unabhängige ärztliche Gutachter überprüfen zu lassen. (iss)

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