Ärzte Zeitung, 11.03.2016

Wahl in Sachsen-Anhalt

AfD winkt Platz 3

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. Geht es nach aktuellen Umfragen, dürfte die AfD als einzige Partei Wählerstimmen hinzugewinnen.

Von Petra Zieler

AfD winkt Platz 3

Andre Poggenburg, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), liebäugelt bei der Landtagswahl mit einem Ergebnis von "20 plus".

© Peter Gercke/dpa

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalt wird vermutlich auch nach der Wahl von einer großen Koalition regiert. Dennoch wird im Landtag nach dem 13. März vieles anders sein.

Das jedenfalls erhoffen sich die AfD und ihr Landesvorsitzender Andrè Poggenburg. Der liebäugelt mit einem Wahlergebnis von "20+" und schließt eine Koalition mit der CDU nicht aus, vorausgesetzt, sie verspreche eine Abkehr "von der Merkel-Linie".

Doch besser würde sich der 40-Jährige, der den Landtagsjob wohl auch braucht, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen, in einer starken Opposition gefallen.

Dagegen sein ohne groß Verantwortung zu übernehmen, mit dem Strom schwimmen, das bringt ihm und seiner Partei Zulauf. Angesprochen auf Steuer- und andere Schulden, sagte er gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: "Wenn die Bürger merken, dass ich aus ihrer Mitte bin und die gleichen Probleme habe, die sie auch haben, weiß ich nicht, ob uns das ein paar Punkte bringt oder ein paar Punkte kostet."

CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff musste in den Tagen bis zum 13. März noch einmal aufdrehen, um mehr Stimmen zu bekommen. Zwar könnte es ohne die FDP, die bei den letzten Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde kratzte, für eine große Koalition reichen. Aber die Mehrheit wäre sehr knapp.

SPD: Pläne zum Machtwechsel

Wahlergebnis 2011

CDU: 34,3 Prozent

Linke: 24,6 Prozent

SPD: 21,6 Prozent

Grüne: 6,7 Prozent

NPD: 6,4 Prozent

Freie Wähler: 4,9 Prozent

FDP: 3,5 Prozent

Eines allerdings ist schon heute klar: SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde, angetreten, den Machtwechsel zu vollziehen, wird ihr Ziel deutlich verfehlen.

Ihr Parteigenosse und Kontrahent Jens Bullerjahn kann sich indessen entspannt zurücklehnen. Er will sich nach mehr als 25 Jahren aus der Politik verabschieden und hatte folglich auch nicht für den neuen Landtag kandidiert.

Auch Gesundheitsminister Norbert Bischoff (65), ebenfalls SPD, ist nicht erneut angetreten. In der Gesundheitspolitik konnte Bischoff, der zugleich Minister für Arbeit und Verbraucherschutz ist, von der starken Standespolitik der Ärzte Sachsen-Anhalts profitieren.

Insbesondere die gute Zusammenarbeit mit der KV des Landes (KVSA), namentlich mit Vorstand Dr. Burkhard John, der Kammer, aber mit auch der AOK führt er immer wieder an. "Das ist längst nicht in allen Bundesländern so."

Gemeinsam sei es gelungen, KV-eigene Filialpraxen in ländlichen Regionen zu etablieren und damit dort medizinische Versorgung zu sichern, wo sie bereits ausgedünnt oder sogar vakant war. "Das sind unsere Antworten auf die demografische Entwicklung", sagt Bischoff.

Und weil diese beispielgebend seien, hätten sie auch in das Gesundheitsstrukturgesetz des Bundes Eingang gefunden.

"Uns hat der demografische Wandel schon voll getroffen, andere Bundesländer wird er in den nächsten Jahren ereilen. Ärztemangel wird dann fast überall auf der Tagesordnung stehen. Bewährte Modelle wie unsere können also hilfreich sein. Ärztenachwuchs wird aber auch in Sachsen-Anhalt weiter ein Thema bleiben."

"An Unis muss mehr passieren"

Der Minister hält seine Bilanz für positiv und verweist auf Stipendien für Studierende, die später hausärztlich in Sachsen-Anhalt praktizieren wollen, Sicherstellungszuschläge, Mindestumsatzgarantien, die KOSTA (Koordinierungsstelle für die Weiterbildung zum Facharzt in der Allgemeinmedizin bei der Landesärztekammer), die Klasse für Allgemeinmedizin an der Universität Halle und die geförderte Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. "Sachsen-Anhalt tut schon sehr viel, am Ergebnis gemessen, ist es nicht genug."

Die Frage sei: Wie sind Studierende für eine Tätigkeit auf dem Lande zu begeistern? "An den Unis muss einfach mehr passieren", sagt Bischoff und meint: Weniger Programm, mehr Begeisterung und Motivation.

Wer immer nur klage, dass er vor Arbeit nicht aus den Augen sehen kann und Sachsen-Anhalt darüber hinaus schlecht rede, müsse sich nicht wundern, wenn die junge Leute ihr Glück in anderen Bereichen suchen. Bischoff zeigt sich stolz auf "seine" Allianz für Allgemeinmedizin, in der sich auf Initiative des Landes Ärzte, Kassen und Kommunen zusammengeschlossen haben, um dem Hausärztemangel zu begegnen. "Alle sind gutes Mutes. Jetzt brauchen wir für die einzelnen Regionen konkrete, abrechenbare Ziele."

Krankenhausplanung auf der Agenda

Deutlich schwieriger schätzt der Minister die Situation der Krankenhäuser ein. Sein Plan, eine dem Bedarf entsprechende Krankenhausplanung auf den Weg zu bringen, scheiterte.

"Die Kliniken wollten im Gegenzug erst eine konkrete Zusage für die Finanzierung ihrer Investitionen." Das Land, in der Pflicht, notwendige Neu- und Ersatzbeschaffung für Krankenhäuser zu finanzieren, steht bei den Kliniken mit 800 Millionen Euro in der Kreide, und jährlich kommen 160 Millionen Euro hinzu.

"Da muss etwas passieren", sagt Bischoff, glaubt aber, Pauschalen von jährlich 60 bis 80 Millionen Euro könnten helfen. Damit würden sich die Krankenhäuser jedoch kaum zufriedengeben.

"Sachsen-Anhalt hat vor 20 Jahren eine moderne Krankenhauslandschaft aufgebaut. Die muss erhalten und gesichert werden. Wir brauchen dringend Ersatzinvestitionen, sonst haben wir in fünf Jahren massive Probleme. Noch ist Zeit, alles in richtige Bahnen zu lenken", sagt Dr. Dieter Suske, Geschäftsführer des Magdeburger Krankenhauses St. Marienstifts.

Doch selbst im Fall konkreter Investitionszusagen stünden die meisten Klinikchefs einem reglementierenden Krankenhausplan skeptisch gegenüber.

Bischoff setzt dagegen, dass die Unikliniken in Magdeburg und Halle ihre Finanzmisere auch mit Hilfe von Kooperationen in den Griff kriegen wollen. In Halle wollen Uniklinik und Unfallkrankenhaus Bergmannstrost sogar künftig nur je eine gemeinsame Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie sowie für Plastische Chirurgie vorhalten.

CDU: Telemedizin und Früherkennung

Moderne IT-Lösungen sollen helfen, auf dem Land eine gute flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen. Pflegepersonal soll besser bezahlt werden.

Die CDU will sich außerdem für mehr betriebliche Gesundheitsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen. Kinder und Jugendliche sollen häufiger Früherkennungsuntersuchungen erhalten. (zie)

SPD: Hausärzte durch Assistenz entlasten

Die SPD möchte Hausärzte durch ausgebildetes medizinisches Personal wie Mobile Praxisassistentinnen unterstützen. Dazu soll die Telemedizin ausgebaut werden. Krankenhäuser sollen vor allem auf dem Land stärker für die ambulante Versorgung geöffnet werden. Auch ein Konzept für eine demografiefeste Investitionsförderung der Krankenhäuser steht auf dem Plan. (zie)

Grüne: Mehr Geld für Rettungsdienst

Die Grünen und plädieren dafür, Mobilen Praxisassistentinnen und ambulanten Pflegediensten mehr delegationsfähige ärztliche Aufgaben zu überlassen. Gleichzeitig wollen sie die Attraktivität des Rettungsdienstes, unter anderem durch eine faire Lohngestaltung, erhöhen. Besser entlohnt werden sollen auch die Hebammen.

Darüber hinaus wollen die Grünen in Sachsen-Anhalt einen hebammengeleiteten Kreissaal als Modellprojekt entwickeln. In punkto Drogen sprechen sie sich für eine Legalisierung von Cannabis für den privaten Konsum aus. (zie)

FDP: Junge Ärzte ansiedeln

Die FDP verspricht eine Versorgung ohne Wartelisten und schnellen Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern. Sie will die Ansiedlung junger Ärzte fördern sowie die Einrichtung von regionalen integrativen Versorgungszentren voranbringen. Angehörige von Menschen mit Demenzerkrankungen sollen entlastet werden. (zie)

AfD: Förderung nur, wenn man bleibt

Für ein ausreichendes medizinisches Angebot und gegen regionale Anbietermonopole spricht sich die AfD aus. Bessere Rahmenbedingungen sollen einheimisches Personal halten.

Voraussetzungen seien der spürbare Bürokratieabbau in allgemeinmedizinischen Praxen und ein Ausgleich der Gehälter in Ost und West. Medizinische Ausbildung soll gefördert werden, bei Abwanderung muss die Förderung zurückgezahlt werden. Die AfD will der Existenzbedrohung für Hebammen begegnen. (zie)

Linke: Erhalt aller Krankenhäuser!

Den Erhalt aller Krankenhäuser im Land will die LINKE - ohne weitere Privatisierung.Die Mittel sollen vollständig auf Pauschalförderung umgestellt und Möglichkeiten der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung in der Fläche genutzt werden.

Mit erweiterten Förderungen für Studenten und Erleichterungen für Praxisgründer soll dem Ärztemangel begegnet werden. Die Etablierung von Studiengängen für neue medizinisch-akademische Ausbildungsberufe soll Ärzte entlasten. Der Pflege sollen Pflegestützpunkte dienen. (zie)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Künstliche Herzklappe raubt oft den Schlaf

Fast ein Viertel aller Patienten mit einer mechanischen Herzklappe klagt über Schlafstörungen. Die Ursache hat eine einfache Erklärung. mehr »

Alle wichtigen Videos vom Ärztetag

Digitalisierung, Angst vor Veränderung, Wunschminister: Die Ärztezeitung fasst für Sie die wichtigen Themen von Tag 1 und 2 des Ärztetags in kurzen Videos zusammen. mehr »

"Digitalisierung lässt sich nicht klein hoffen"

Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, die Ärzte sollten sich daher aktiv daran beteiligen, appellierte der Blogger Sascha Lobo auf dem Ärztetag. mehr »