Ärzte Zeitung online, 18.03.2016

SPD-Linke

"Endlich Bürgerversicherung"

BERLIN. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete, die zur Parteilinken gehören, haben sich in einem Positionspapier für umfassende Sozialreformen ausgesprochen.

Unter dem Titel "Profil schärfen, Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten" fordern die SPD-Politiker "endlich" eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, mit der die SPD "anschlussfähig" werden müsse.

Diese müsse alle Einkommensarten einbeziehen und paritätisch finanziert sein. Die Beitragsbemessungsgrenze müsse "entsprechend angehoben" werden.

Mit dieser solidarischen Finanzierung sollten "auch die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität und die Zugänge zum medizinischen Fortschritt" für alle Bürger garantiert werden.

Mitgetragen wird das Papier von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis. Weitere Gesundheitspolitiker wie etwa Professor Karl Lauterbach gehören nicht zu den Unterzeichnern.

Frontalangriff auf Gabriel

Das Papier ist als Frontalangriff auf Parteichef Sigmar Gabriel geschrieben. "Die SPD darf ihren Gestaltungswillen als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht aufgeben und muss an den Reformprozess 2009 bis 2013 anknüpfen. Es reicht nicht, vor Wahlen die soziale Karte zum Beispiel für einen Sozialpakt zu ziehen", heißt es unter Bezug auf die Vorschläge von Gabriel kurz vor den drei Landtagswahlen am 13. März.

Dabei hatte die SPD in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg katastrophale Ergebnisse erzielt.

In der Rentenpolitik zielen die SPD-Linken auf eine Abkehr von den Reformen der "Agenda 2010" unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente (GRV) müsse wieder zur "Hauptsäule der Altersvorsorge" gemacht werden, anstatt "zur Grundsicherung zu verkommen".Dafür solle das gesetzliche Rentenniveau "deutlich oberhalb von 50 Prozent" stabilisiert werden.

Die Riester-Rente sollte abgeschafft, für bestehende Verträge müsse es einen Vertrauensschutz geben. "Es darf keine neuen Subventionen und staatliche Anreize für kapitalgedeckte Systeme welcher Art auch immer geben", schreiben die Abgeordneten. (fst)

[24.03.2016, 21:04:43]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
@Stephan Kamm, sie bestätigen mein statement,
glauben Sie ernsthaft, die GKV würde sich bei einer "Einheitsversicherung" der PKV annähern?
Oder ist das nur der Neidkomplex, der nirgendwo so stark ausgeprägt ist wie in Deutschland.
Nicht in Finland, nicht in Südeuropa und nicht in USA.
Und warum wollen Sie unbedingt trennen zwischen der PKV und ihren zahlenden Mitgliedern, das ist doch fast kindisch. Die PKV erhält keinen Pfennig vom Steuerzahler, ganz im Gegensatz zur GKV.
Was die PKV zahlt ist also nichts anderes als das Geld ihrer Mitglieder. Die machen sogar noch Gewinn!

Es gibt eine schöne Statistik der BG, dass sogar die (häufige) Radiusfraktur bei Selbständigen schneller abheilt, als bei Angestellten, die rauchen und trinken auch weniger und machen mehr Sport. Nur deshalb kann die PKV noch Gewinn machen.
Bedenken Sie doch, die ideologische "Gleichheit" darf sich nicht nur auf "nehmen" beschränken. In der Natur gibt es diese geforderte "Gleichheit auch nicht,
oder kennen Sie zwei Bäume, die wirklich gleich sind. Jeder Baum ist anders, wäre ja auch nicht auszuhalten, wenn alles "gleich" wäre.
Der Rheinländer sagt dazu:
"man muss och jönne könne."
Oder sehen Sie den Unternehmer einfach mal aus dem Blickwinkel des Ochsen, der den Karren ziehen muss.
Klassenkampf schadet allen und sollte langsam überwunden sein. zum Beitrag »
[24.03.2016, 15:48:44]
Stephan Kamm 
Noch viel mehr Unsinn, Herr Kollege Dr. Wolfgang P. Bayerl!
"und da lifestile und Faulheit mitbezahlt werden müssen, ist eine "Bürgerversicherung" nur mit massiver Leistungseinschränkung, denkbar."

Wollen Sie damit etwa andeuten, dass Menschen die aktuell in der GKV sind, faul sind? Sagen Sie das mal Ihren 90% GKV-versicherten Patienten! Eine reichlich unverschämte und unhaltbare Unterstellung.


"Es trifft also schon heute zu, dass die GKV partiell von der PKV mitfinanziert wird, genauer von den Patienten die mehr für ihre Behandlung zahlen."
1. Es sind wohl nicht die Patienten, die ihre Behandlung bezahlen, sondern Ihre PKV.
2. "Mitfinanziert" wird von der Privatversicherung die Dividende der Aktionäre von Allianz und Co. - und nicht die GKV! Es ist vielmehr so, dass die GKV um die Beiträge der PKV-Versicherten geprellt wird, welche in die Tasche von Aktionären und windigen Versicherungsvertretern wandert, statt in die Versorgung von Kranken. (Herzlichen Glückwunsch Herr Bayerl, Sie sind offenbar auf die Propaganda der Industrie hereingefallen!)


"Die (neid-)ideologischen Rufer zur Abschaffung der PKV merken in ihrer populären Blindheit gar nicht, dass sie damit auch die Kuh schlachten, die sie bereits melken."
- Lieber Kollege, Angst (vor Mindereinnahmen Ihrer Praxis?) war noch nie ein guter Berater. Jede Industrie - sei es die Finanzindustrie, die Pharmaindustrie oder hier die PKV - braucht Aufsicht und Kontrolle. Die PKV hat keinen Kontrahierungszwang -
die GKV schon. Für einen fairen "Wettbewerb" müssen die Voraussetzungen auch gleich sein. In solch einem Fall, das werden Sie einsehen, würde die PKV am Ende Insolvent sein und um eine Bürgerversicherung betteln. Und zwar weil sie schlechter Wirtschaftet als die GKV (ist nachgewiesen!) und weil es auf der Hand liegt, dass Provisionen, Dividenden und Lobbyarbeit eben Geld kosten. Geld, dass lieber in die Patientenversorgung (und damit in die Praxen!) fließen sollte und nicht in die Taschen von Großaktionären.

Die neue GOÄ scheitert im Übrigen an der (kostenintensiven) Lobbyarbeit Ihrer geliebten PKV.

Schalten Sie mal den Grips ein, und die PKV-Propaganda-Ideologie aus: Finanzkrise, Terrorismus, Armut - das sind die Folgen von ungezügeltem Privat-Kapitalismus.

Wir sind eine freie und soziale Gemeinschaft von Bürgern und genau diese Solidarität hat Deutschland einmal groß gemacht. zum Beitrag »
[20.03.2016, 12:51:33]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Lieber sehr geehrter Kollege@Dr. Karlheinz Bayer , so ein Unsinn!
Medizin gibt es nicht zum 0-Tarif,
und da lifestile und Faulheit mitbezahlt werden müssen, ist eine "Bürgerversicherung" nur mit massiver Leistungseinschränkung, denkbar.
Es gibt ja auch Sozialgerichtsurteile, dass der Dr. auch mit Verlust zu arbeiten hätte.
Es trifft also schon heute zu, dass die GKV partiell von der PKV mitfinanziert wird,
genauer von den Patienten die mehr für ihre Behandlung zahlen.
Ein Blick z.B. in die Schweiz zeigt, dass dort der Patienten-Anteil bei der medizinischen Behandlung erheblich höher ist, weshalb es ja auch an der Grenze einen Tourismus nach Deutschland gibt, auch für Privatpatienten.
Wie soll es also bei uns OHNE GOÄ funktionieren?

Die (neid-)ideologischen Rufer zur Abschaffung der PKV merken in ihrer populären Blindheit gar nicht, dass sie damit auch die Kuh schlachten, die sie bereits melken.

mfG zum Beitrag »
[20.03.2016, 10:03:07]
Dr. Karlheinz Bayer 
Klar ist doch, daß Herrn Lauterbach nicht zum Linken Flügel gehört, oder etwa nicht ? Aber ...

... Frau Hilde Mattheis, Ulmer Abgeordnete im Bundestag und engagierte Frau in meinem Bundesland, Baden-Württemberg, in einem Atemzug mit Herrn Lauterbach zu nennen, ist nicht wirklich richtungsweisend.

Richtungsweisend ist, daß die SPD spätestens nach der Landttagswahl in Baden-Württemberg zu erkennen sacheint, wie nachhaltig und andauernd schädlich die Schröder-Agenda war. Die Bürger haben keine Heimat mehr. Und das gilt auch für den Sozialversicherungsbereich. Und den Politikern sei gesagt, daß auch Ärzte Bürger sind.

Der Vorschlag zur Bürgerversicherung, wenn man ihn im zeitlichen Zusammenhang mit der GOÄ-SChjande à la Windhorst (zurückgetreten!) und Rochell (leider noch nicht zurückgetreten!!), zusammen mit dem diktatorisch-basisfremden Auftreten des Herrn Montgomery (muß wohl eher abgewäht werden, wenn er nicht bzurücktritt) betrachtet, kann womöglich sogar unsere Freiberuflichkeit retten.

Seien wir doch mal objektiv!

Eine Verbreiterung der Basis der Beitragszaher auf alle, die medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, also auch auf Beamte (Bessergestellte), Hartz-IV-Empfänger (so schklecht Gestellte, daß es sie hoffentlich einmal nicht mehr geben wird), sozialabgabebefreite Minijobs (die ein Armutszeugnis für Deutschland sind und ein von der SPD mitgetragenes Unternehmergeschenk), für Asylbewerber, Flüchztlinge und auch für Familienmitversicherte, kann doch das System nur besser machen.

Statt sich mit unakzeptablen GOÄ-Spinnereien nach Gutsherrenart (der Gutsherr heißt Gröhe, uind keiner greft ihm in die Speichen) herumzuärgern, sollten wir einen Vorschlag aufgtreifen, der Sinn macht. Selbst dann wenn er von der SPD kommt, die sich seit Schröder weder sozial noch demokratisch gegeben hat. Jetzt scheint sie sich zu besinnen, also, Chance geben!

Dr. Karlheinz Bayer
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