Ärzte Zeitung, 28.03.2016

Bundesärztekammer

GOÄ-Desaster als Chance zum Neuanfang?

Berlins Kammerchef Jonitz fordert eine strategische und - optional - personelle Neuorientierung der BÄK.

KÖLN. Das Hick-Hack um die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sollte als Chance genutzt werden, um die Führung der Bundesärztekammer (BÄK) neu aufzustellen - inhaltlich, strategisch und gegebenenfalls auch personell.

Dafür macht sich der Präsident der Ärztekammer Berlin Dr. Günther Jonitz stark. "Wir müssen uns überlegen, in welcher Form wir weiterarbeiten möchten", sagt BÄK-Vorstandsmitglied Jonitz der "Ärzte Zeitung".

Es könne jedenfalls nicht so weitergehen wie bisher. Die BÄK habe in den vergangenen Jahren die wesentlichen Hausaufgaben nicht gemacht, kritisiert Jonitz. Beispiele seien Weiterbildung und Telematik. "Und die GOÄ ist das Desaster in Reinkultur." Die Außenwahrnehmung der BÄK leide dadurch. "Sie muss ihre politische Rolle überdenken."

Vorwurf der autoritären Führung

Er wirft der BÄK zudem vor, fachliche Kompetenzen abgebaut zu haben. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum in zentralen Bereichen wie der Qualitätssicherung und der Patientensicherheit die Mitarbeiterzahl reduziert werde.

"Wir brauchen primär eine neue Führung", sagt Jonitz. Das könne sowohl ein personeller Neuanfang an der BÄK-Spitze sein als auch ein neuer Führungsstil von Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery. Ihm wirft er aktuell autoritäres Führungsverhalten vor.

Bei seinem Vorstoß treiben ihn keine persönlichen Ambitionen, stellt Jonitz klar, der bei der Wahl um BÄK-Führungsämter zweimal erfolglos gegen Montgomery angetreten ist. "Das ist aktuell für mich kein Thema, mir geht es in Berlin gut."

 Der 119. Ärztetag im Mai biete die Chance für eine Neupositionierung. Dabei sollten nicht Personen im Vordergrund stehen. "In der Politik geht es wie in der Medizin nicht um die Frage, wer schuld war, sondern was schuld war."

GOÄ-Reform bleibt Großbaustelle

Wenn es gelingt, die richtigen Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen, könnte sich das Scheitern der GOÄ-Reform im Nachhinein als Glücksfall erweisen, meint der Berliner Kammerpräsident. "Wenn man alles beim Alten lässt, dann wäre eine Chance verpasst."

Bei der GOÄ-Reform müsse man sich jetzt Zeit nehmen, fordert er. Mit einer Korrektur der Bewertungen sei es nicht getan. "Man wird sich die Mühe machen müssen, den gesamten Katalog durchzuarbeiten."

Außerdem müsse der Paragrafen-Teil erneut auf den Tisch, insbesondere die geplante Gemeinsame Kommission der privaten Krankenversicherer (PKV) und der Ärzteschaft. Sie würde zu einem Machtverlust der BÄK führen und der PKV ein scharfes Schwert an die Hand geben, warnt er. Die Zahnärzte zeigten, dass man eine solche Kröte nicht schlucken müsse. "Sie haben knapp sechs Prozent mehr Honorarvolumen erreicht, aber keine Gemeinsame Kommission."

BÄK-Präsident Montgomery wollte zu den Vorwürfen auf Anfrage keine Stellung nehmen. (iss)

[29.03.2016, 09:40:34]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Grundsätzliche straegische Neuausrichtung der BÄK!
Berlins Ärztekammer-Chef, Kollege Jonitz hat vollkommen Recht: "Wer mit seinem Zeigefinger auf den vermeintlichen Sündenbock weist, zeigt mit drei Fingern immer auch auf sich selbst!" Es ist der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, der für das Desaster des Kollegen Dr. Theodor Windhorst als Vorsitzender der Gebührenordnungs-Kommission, Kammerpräsidenten in Westfalen-Lippe und Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer in hohem Maße mit verantwortlich ist.

Dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) der Grundpfeiler ärztlicher Existenzberechtigung ist, müsste selbst dem BÄK-Präsidenten mittlerweile bekannt sein: Sie reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und zu welchen Bewertungen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen sollen. Sie gehört zur primären und hoheitlichen Essenz für die Legitimation des von allen Landesärztekammern beauftragten BÄK-Vorstands und damit speziell des BÄK-Präsidenten! Dieser kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

Das ist m. E. der eigentliche Knackpunkt:
Die Vorgeschichte der GOÄneu lässt nämlich keine andere Diagnosen als exorbitante Faulheit, Nachlässigkeit und Schlendrian ohne Ansätze von BÄK-Krankheitseinsicht oder gar Selbstkritik angesichts elementarer hausgemachter Versäumnisse zu:

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre!)

Es waren schließlich der Gesamtvorstand der BÄK u n d der BÄK-Präsident, dem der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23.1.2016 in Berlin „mit überwältigender Mehrheit“ ein Mandat für die Weiterführung der Verhandlungen zur GOÄneu erteilt hatte.

Lähmend wirkte sich auf die BÄK-Verhandlungsführung schon seit Jahren aus, dass GOÄ-Verhandler und Verantwortliche auf der BÄK-Ärzteseite mit ihrer Marburger-Bund-(MB)-Mitgliedschaft und ihren Beratertätigkeiten im Ärztebeirat der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG in inakzeptable Interessenkonflikte verstrickt waren und offenbar ohne Unrechtsbewusstsein bis heute noch sind. Das jahrzehntelange BÄK-MB Monopol seit Prof. Dr. med. Karsten Vilmar, der noch in Bonner Zeiten manche Minister oder Staatssekretäre zu Flucht und Selbstverleugnung („ unpässlich“, „dringende auswärtige Termine“) trieb, torpediert bis heute jegliche GOÄneu-Verhandlungstaktik:

MB-Funktionäre sind grundsätzlich eine Fehlallokation. Sie können niemals substanzielle Interessen an einer realen Verbesserung der GOÄ haben. Dies würde die Macht und den Einfluss des MB untergraben. In der Klinik haben mit der GOÄ nur und ausschließlich Chefärzte und ermächtigte Oberärzte zu tun, deren Interessen der MB primär gerade n i c h t vertritt. Freiberuflich niedergelassene Haus- und Fach-Ärzte mit existenziellen Interessen an einer GOÄneu werden durch den MB sowieso nicht vertreten. Der MB vertritt ausschließlich und durchaus erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Dies konterkariert die Verbesserung der ökonomischen Bedingungen bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Im Gegenzug würde eine kostensteigernde GOÄneu die MB-Tarifabschlüsse mindern, zu einem MB-Mitgliederschwund führen und zugleich Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver machen.

Der jetzt vollzogene Rücktritt des GOÄneu-Chefverhandlers in der BÄK bedeutet ein inhaltliches strukturelles und organisatorisches Organisationsversagen des gesamten BÄK-Präsidiums. Als logische Konsequenz muss der in dieser „Chefsache“ federführende BÄK-Präsident Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery zurücktreten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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