SPD behält Gesundheits-Ressort

MAINZ. Der Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz steht - das Gesundheitsministerium bleibt in der Hand der SPD.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag, in dem der Unterpunkt "Gesundheit und Pflege ausbauen" zwölf Seiten einnimmt, zeigt, dass der grundsätzliche Kurs auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll.

So will die Koalition, um die Versorgung im ländlichen Raum zu stärken, weiter auf das laufende Zukunftsprogramm "Gesundheit und Pflege 2020" setzen; Kommunen, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Gesundheitsfachberufe und -institutionen sollen dabei stärker einbezogen werden als bisher.

Um eine Niederlassung für junge Ärzte attraktiver zu machen, soll außerdem der "Masterplan zur Stärkung der ambulanten hausärztlichen Versorgung" fortgeführt und ausgebaut werden.

Auch die Förderung der ärztlichen Niederlassung in ländlichen Gebieten mit Landesmitteln geht in eine neue Runde.

Klares Bekenntnis zur generalistischen Pflegeausbildung

Die Regierungspartner haben sich darauf geeinigt, zu prüfen, inwieweit Bewerber, die sich verpflichten, nach dem Studium eine Tätigkeit als Hausarzt in einer von Unterversorgung betroffenen oder bedrohten Region des Landes aufzunehmen, bevorzugt zugelassen und auch gefördert werden können.

Bei der Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung soll der neue Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Uni Mainz, der gemeinhin als längst überfällig betrachtet wird, eine wesentliche Rolle spielen.

Und auch sonst will man den guten Beispielen aus Baden-Württemberg und Hessen folgen und, in enger Abstimmung mit der Landesärztekammer und der Unimedizin Mainz, den Aufbau eines allgemeinmedizinischen Kompetenzzentrums voranbringen.

Der Aufbau von regionalen Weiterbildungszentren zur Vernetzung stationärer und ambulanter Weiterbildungsmodule steht ebenfalls auf der Agenda, mindestens zehn sollen in den kommenden fünf Jahren ihre Arbeit aufnehmen.

Was die Pflegeausbildung betrifft, bekennen die neuen Regierungspartner sich klar zur Generalistik. "Bei der anstehenden Vereinheitlichung der Pflegeausbildung legen wir großen Wert auf einen hohen Praxisanteil, eine klare Kostenaufteilung und einen Erhalt der spezialisierten Kenntnisse in den Schwerpunkten", heißt es im Koalitionsvertrag.

Das Schulgeld für Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen soll abgeschafft werden, den Anfang dabei machen die Physiotherapeuten.

Investitionsfinanzierung für Kliniken soll aufgestockt werden

Die Studienmöglichkeiten in den Gesundheitsfachberufen sollen mithilfe eines nun aufzustellenden Master-Plans "Teil-Akademisierung der Gesundheitsfachberufe" ausgebaut werden.

Für Auszubildende und Pflegefachkräfte aus dem Ausland soll der Zugang nach Rheinland-Pfalz erleichtert werden.

Eine effiziente Ordnung der Krankenhauslandschaft hat sich die neue Regierung außerdem ins Programm geschrieben. Die bisherige jährliche Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser soll bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro aufgestockt werden.

Außerdem stellt die Regierung bis 2019 insgesamt 24 Millionen Euro zur Umstrukturierung der Kliniken nach den Zielsetzungen des Strukturfonds bereit. Weitere Themen sind der Aufbau eines Herzinfarktregisters, die Ausschöpfung der telematischen Potenziale und mehr Selbstbestimmung für psychisch kranke Menschen.