Ärzte Zeitung online, 03.05.2016

Strafanzeige

Gröhe geht weiter gegen Ex-KBV-Chef vor

Die nächste Strafanzeige des Ministers gegen Dr. Andreas Köhler ist unterwegs. Diesmal soll der Vorwurf auf Betrug lauten.

Von Anno Fricke

Gröhe geht weiter gegen Ex-KBV-Chef vor

Gesundheitsminister Gröhe plant offenbar eine weitere Strafanzeige gegen den ehemaligen KBV-Chef.

© Stephanie Pilick

BERLIN. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird voraussichtlich noch in dieser Woche Strafanzeige gegen den ehemaligen KBV-Chef Dr. Andreas Köhler und weitere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stellen. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" wird eine Anzeige vorbereitet. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass der Vorwurf auf Betrug lauten wird.

Es wäre die dritte Strafanzeige des Ministers gegen Köhler seit seinem gesundheitsbedingten Ausscheiden aus der KBV vor gut zwei Jahren. Die erste betraf einen Mietzuschuss der KBV an Köhler, der nach der Auffassung des Landgerichts Berlin zu Unrecht gewährt worden war.

Eine weitere richtete sich gegen das Verhalten der KBV-Führung bei der Finanzierung der Immobilien in der Wegely- straße in Berlin. Dazu gab es noch keine Verhandlung.

Nun steht der Vorwurf des Betrugs im Raum. Köhler und Helfer in den Gremien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sollen Köhlers Pensionsansprüche über seine tatsächlichen Ansprüche hinaus hochgerechnet haben.

Während das Gesundheitsministerium die Pension auf 75 Prozent des Vorstandsgehalts von rund 320.000 Euro zu aktiven Zeiten Köhlers gedeckelt habe, seien tatsächlich 100 Prozent weiter bezahlt worden, berichteten Medien in dieser Woche.

Tatsächlich ist in diesem Zusammenhang die KBV - auf Druck des Gesundheitsministeriums - selbst juristisch schon gegen Köhler vorgegangen. Aus KBV-Kreisen heißt es, Köhlers ursprüngliche Pension sei bereits gekürzt worden.

Der "Ärzte Zeitung" vorliegende Unterlagen legen nahe, dass die Zahlungen zwischenzeitlich eingestellt worden sind oder zumindest eine entsprechende Weisung aus der Vorstandsetage erteilt wurde.

Eine weitere Strafanzeige gegen Köhler und zehn weitere Personen inner- und außerhalb der KBV haben Mitglieder der Vertreterversammlung gestellt. Konkret handelt handelt es sich um die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen Westfalen-Lippe und Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Wolfgang-Axel Dryden und Dr. Dieter Kreye, die , die geklagt haben, um als Vertreter nicht in Verdacht der Strafvereitelung zu geraten. Dazu hieß es am Dienstag, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin seien komplex.

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