Ärzte Zeitung online, 24.05.2016

Montgomerys Rede

"Hätten uns bei der GOÄ früher um Details kümmern müssen"

Der Ärger um die GOÄ gehört zu den Kernthemen der Eröffnungsrede von BÄK-Präsident Montgomery beim Ärztetag. Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede, die uns vorab vorlag. Im Video-Interview mit der "Ärzte Zeitung" gibt Montgomery einen Einblick in den GOÄ-Zeitplan.

Von Professor Frank Ulrich Montgomery

(...) Die Balance, der gerechte Ausgleich, muss auch uns in den Körperschaften gelingen. Dabei kann es gerne mal argumentativ hoch hergehen. Auch Maximalforderungen dürfen, ja sollen sogar erhoben werden - am Ende aber müssen die Chancen und Herausforderungen jeder Frage abgewogen und Entscheidungen gefällt werden, die für alle akzeptabel sind.

... wie sehr steht dieses dunkle Kapitel der deutschen Ärzteschaft (die NS-Zeit, d.Red.) im Kontrast zu dem außergewöhnlichen Engagement der vielen Tausend Ärztinnen und Ärzte, welches diese bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms gezeigt haben.

Als die Lage in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen bestenfalls angespannt, oft gar chaotisch war, setzten sie sich in einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft für die schutzsuchenden Menschen ein. Deutschlandweit halfen sie, wo sie nur konnten.

Niedergelassene und Klinikärzte schoben nach Dienstschluss unentgeltlich Überstunden in Erstaufnahmeeinrichtungen. Krankenhäuser stellten ärztliches und pflegerisches Personal ab.

Und in mehreren Städten hat die Ärzteschaft Notfallpraxen eigens für Flüchtlinge aufgebaut. Was diese Kolleginnen und Kollegen geleistet haben, (...) ist im besten Sinne ärztlich. Ihnen gebührt Dank.

Einschränkungen abschaffen!

Niemand sollte auf die Idee kommen, sich auf diesem ehrenamtlichen Engagement auszuruhen. (...) Handlungsbedarf besteht unter anderem bei der personellen Aufstockung des für die Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen zuständigen öffentlichen Gesundheitsdienstes, der nur schleppend verlaufenden Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowie bei der viel zu bürokratischen Leistungsgewährung gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.

Deutsche Ärztetage haben immer wieder gefordert, diese Einschränkungen abzuschaffen. Für uns Ärzte - das gebietet unser Eid - sind alle Menschen gleich! .(...)

Wir reden nicht nur über Geld. Aber unseren Anspruch auf ein angemessenes Honorar und eine rechtssichere Gebührenordnung müssen wir gleichwohl einfordern. Auch wenn wir seit über zwanzig Jahren von der Politik hier enttäuscht wurden.

Wir haben uns daher seit 2006 selbst dieser Aufgabe angenommen. Dabei ist der Prozess, eine neue Gebührenordnung für Ärzte auf den Weg zu bringen, alles andere als einfach. (...) Die Materie ist hochkomplex, die divergierenden Interessen werden zum Teil vehement vorgetragen. Zum Debattenstil möchte man einigen zurufen ‚ Habt Ihr's nicht auch ‚ne Nummer kleiner?‘.

Berechtigte Kritik an der Sache

Dicht dran am Deutschen Ärztetag

Die "Ärzte Zeitung" ist für Sie beim 119. Deutschen Ärztetag vom 24. bis 27. Mai vor Ort in Hamburg - und berichtet live und umfassend:

Videos von allen wichtigen Events

Twitter live vom Geschehen über #daet16 oder www.twitter.com/aerztezeitung.

Unsere aktuellen Berichte im Überblick: www.aerztezeitung.de/aerztetag16

Mit Kritik in der Sache aber müssen wir uns auseinandersetzen. Und es gibt durchaus Grund zur Kritik. Der Vorstand hat sich regelmäßig informieren lassen und den Berichten und Konzepten fast immer einstimmig zugestimmt. Aber wir alle - und da schließe ich mich selbst ausdrücklich mit ein - haben die Komplexität dieses Prozesses unterschätzt.

Wir hätten uns früher und intensiver um die Details und ihre Wechselwirkungen zur grundlegenden Struktur kümmern müssen. Ich muss mich persönlich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, wir hätten den Prozess zu lange nur begleitet, statt einzugreifen.

Lassen Sie mich daher kurz auf unsere Vorstandssitzung im März eingehen. Wir haben dort nach einem mehrjährigen Diskussionsprozess und einem informativen Sonderärztetag festgestellt, dass es erhebliche - und zwar ganz erhebliche - Inkongruenzen zwischen dem vorgelegten Zwischenstand eines bewerteten Leistungsverzeichnisses und unseren Vorstellungen und Erwartungen gab.

Was hätten wir als Vorstand der Bundesärztekammer da anderes tun können, als diesen Zwischenstand wegen der ganz offensichtlichen Inkongruenzen einstimmig zurückzuweisen?

Nach dieser Entscheidung war aber auch klar: Wir mussten den "reset"-Knopf drücken, wir mussten uns neu aufstellen. Ich selbst habe die politische Verhandlungsführung übernommen. Dr. Klaus Reinhardt, Vorstandsmitglied, hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, den Vorsitz im Gebührenordnungsausschuss zu übernehmen und damit die technische Verhandlungsführung zu leiten.

Gemeinsam werden wir jetzt den Abstimmungsprozess der Leistungslegenden mit den Berufs- und Fachverbänden unter Beteiligung von Vertretern der Kostenträger und des BMG durchführen. (...)

Wir haben eine Lenkungsgruppe GOÄ gegründet, die den Steuerungsprozess der Fortentwicklung koordiniert und prüft. Sie wird ebenfalls von mir geleitet. Darüber hinaus haben wir die Personalstärke des Dezernats erhöht. Mit mehr eigenen Mitarbeitern allein aber wird man die Probleme nicht lösen können, es geht immer auch um die Grunddaten.

Wir haben uns deswegen externen Sachverstandes versichert. Und die Finanzkommission hat das Finanzierungskonzept für diese Aufgaben bereits genehmigt. Wir haben nunmehr einen abgestimmten Text der Leistungslegenden. Die Diskussionen auf der Sachebene mit den Berufs- und Fachverbänden haben bereits begonnen. (...) .

Nichts geht ohne den Bundesrat

Einfach nur einen Inflationsausgleich ohne Anpassung der GOÄ-Legendierungen von 30, ja bis zu 70 Prozent zu fordern, ist zwar schnell gesagt und findet auch schnell Anhänger. Übersehen wir aber bitte nicht: Etwa 40 Prozent der GOÄ- Rechnungen sind Beihilfen des Bundes und der Länder. (...)

Ohne eine Zustimmung des Bundesrates, ohne Berücksichtigung der Länderhaushalte und der Finanzierungsreserven unter der ab 2020 greifenden Schuldenbremse geht es deshalb nicht. Was geht, ist deswegen eine modernisierte, rechtssichere, anpassungsfähige und zukunftsorientierte neue GOÄ, der auch der Bundesrat zustimmen kann.

Und für die - und nur für die - steht ein Angebot von 5,8 Prozent mehr im Raum. Alle anderen Optionen würden auf dieses Plus verzichten – das muss man wissen, und dann auch verantworten.

Noch ein Thema liegt uns auf der Seele. Das Tarifeinheitsgesetz ist verabschiedet worden. Die Klagen auf einstweilige Anordnungen, die auch der Marburger Bund eingereicht hatte, sind vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.

Nun muss in der Hauptsache entschieden werden. Ich kann nur dringlich dazu raten, dieses Gesetz schnellstmöglich wieder zu kassieren. (...)

[26.05.2016, 13:11:20]
Dr. Henning Fischer 
@Dr. Karopka: es ist noch viel schlimmer

mit Seehofer haben die Bundesregierungen erkannt, daß man die Ärzteschaft beliebig in den Hintern treten kann, ohne erkennbare Gegenreaktion fürchten zu müssen.

- für 2-3 Jahre geplante Honorarbudgets gelten heute noch, die Fallwerte der Allgemeinärzte sind heute so hoch wie vor 30 Jahren, die GOÄ wurde ebenfalls nicht angepaßt

- sich rasant ausdehnende Frustration bei ÄrztInnen, die von Bürokratie- und Sparlawinen überrollt werden, die Motivation sinkt. Viele eigentlich hoch motivierte ÄrztInnen wandern ab.

was machen die Bundesregierungen? Zwangsfortbildungen, Ärzte aus dem minderbemittelten Ausland abwerben (offensichtlich ohne jegliches Gewissen), Ärzte durch medizinisches Hilfspersonal und Telemedizin ersetzen.

Der Staat nutzt die fehlende Gegenwehr der Ärzteschaft schamlos aus. Peitsche ohne Zuckerbrot.

Es stellt sich die Frage: hätte eine Verfassungsklage Aussicht, wenn der Staat seiner Verpflichtung einer Anpassung der GOÄ über Jahrzehnte nicht nachkommt?

Aber mit unserer "Interessenvertretung" KBV und BÄK können Sie das alles vergessen.

Daher: Nachwuchs! Überlegt es Euch sehr gut, ob Ihr Euch das antun und Euch von solchen Dünnbrettbohrern vertreten lassen wollt.

Wenn es geht, ab ins Ausland, wo man ÄrztInnen noch schätzt.

 zum Beitrag »
[26.05.2016, 08:13:44]
Dr. Cornelia Karopka 
Übersetzung für Hausärzte
"Übersehen wir aber bitte nicht: Etwa 40 Prozent der GOÄ- Rechnungen sind Beihilfen des Bundes und der Länder. (...)

Ohne eine Zustimmung des Bundesrates, ohne Berücksichtigung der Länderhaushalte und der Finanzierungsreserven unter der ab 2020 greifenden Schuldenbremse geht es deshalb nicht."

Also dieser Staat, der die höchsten Steuereinnahmen jemals eingenommen hat, der gerade ein Paket von 94 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen hat, der 7 Milliarden an die Türkei gibt und immer wieder Milliarden für Griechenland, der die Bezüge seiner Bundestagsabgeordneten per Gesetz jährlich erhöht- dieser Staat sagt uns, dass auch dreißig Jahre später kein Geld für einen Inflationsausgleich da sei und diese Botschaft überbringt uns der von uns gewählte BÄK Präsident, und wir Schafe wehren uns nicht dagegen!
Mir fiel spontan ein, dass es doch möglich sein müsste, diesen Inflationsausgleich selber vorzunehmen, denn Vertragspartner ist in der Regel der Patient und nicht der Staat. Kurzer Blick in die Suchmaschine- die Idee hatten sogar schon Ärztevertreter und es gibt einen Flyer zum Verbreiten unter Kollegen.
Wenn wir uns das weiterhin bieten lassen, dann haben wir es tatsächlich nicht besser verdient (und zwar in jedem denkbaren Sinn!) zum Beitrag »
[25.05.2016, 13:34:00]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Lachnummer" aus der Ärzte Zeitung von Anfang 2012, also von vor über 4 Jahren!
Ärzte Zeitung vom 11.01.2012 - "Neue GOÄ bis zum Sommer"

"BERLIN (af). Die Bundesärztekammer (BÄK) drückt bei der Reform der Gebührenordnung jetzt doch aufs Tempo. Bis zum Sommer solle ein Entwurf stehen, gab BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch einen ambitionierten Zeitplan vor.

Die Bundesärztekammer und der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) arbeiteten derzeit "konstruktiv" an einem Modell. Zu den Inhalten sagte Montgomery nichts. Die Gespräche liefen. Man sei auf einem vernünftigen Kurs, hieß es dazu aus PKV-Kreisen.

Positive Signale aus der Opposition beflügeln die Partner. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach, habe zugesichert, dass eine neu entwickelte und leistungsfähige Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch die Einheitsgebührenordnung der SPD-Bürgerversicherung sein könnte. "Das hat uns noch einmal so richtig Power und Drive gegeben, jetzt mit der PKV ein Modell zu erarbeiten", sagte Montgomery bei der Neujahrspressekonferenz der BÄK.

Wenn es gelinge, in der ersten Jahreshälfte eine neue GOÄ zu entwickeln, werde sich die Politik dem nicht entziehen können. Sie habe dann eine große Chance, bis an die Schwelle des Bundesrates getragen zu werden. Die Chancen einer neuen GOÄ im Bundesrat müssten aber "nüchtern und sachlich" beurteilt werden, sagte der Ärztepräsident.

Auf offene Ohren bei dem GOÄ-Projekt dürfen die Ärzte bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hoffen. Er verfolge es mit "Interesse und Wohlwollen", sagte er im Interview mit der "Ärzte Zeitung".

"Lesen Sie dazu auch: - Montgomery will lauter über Geld reden"
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/800685/neue-goae-bis-sommer.html

Und wenn das nicht die Wahrheit ist, dann ist es halt gelogen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[25.05.2016, 12:19:56]
Dr. Wolfgang Bensch 
Funktionärsbezüge kennen nur Bewegung nach oben
Hallo, Herr Kollege Wasserberg, lesen Sie etwa nicht den vorgeschriebenen jährlichen Rapport zu den Bezügen der KV-Vorstände im Deutschen Ärzteblatt?
Von Stillstand keine Spur ... zum Beitrag »
[24.05.2016, 16:22:13]
Dr. Jens Wasserberg 
Komplette Selbstaufgabe eines ehemaligen freien Berufes
Es sagt einiges über den Zustand des deutschen Gesundheitswesen aus, wenn ein Hauptverantwortlicher nach solch grandiosem Scheitern noch weiter gedeckt wird von denen, denen sein Handeln - oder sein Nichthandeln - großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat.

Martialische Reden täuschen aber nicht darüber hinweg, dass das jahrelange Verhindern einer angemessenen Gebührenordnung für Ärzte - aus politischer Rücksichtsnahme oder aus Interessenkonflikten heraus - von Herrn Montgomery hauptsächlich zu verantworten ist.

Es ist auf vielen Ebenen unverkennbar, dass auch noch die größten Fehlleistungen zu keinerlei nennenswerten Konsequenzen führen, was den fatalen Eindruck vermittelt, dass man in unserer Gesellschaft ab einer gewissen Position absolute Narrenfreiheit genießen kann.

Das ist die schlimmste Botschaft, die von dieser unzeitgemäßen Mammutveranstaltung ausgehen konnte :

Die Ärzte verdienen so viel Geld, dass ihre eigenen Funktionäre einen 20-jährigen Honorarstillstand für offenbar völlig unproblematisch halten ... zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Bundestag macht den Weg frei für Cannabis auf Rezept

13:12Ärzte können Hanf als verschreibungspflichtiges Medikament verordnen. Nach jahrelanger Debatte hat das Parlament heute den Umgang mit Cannabis als Medizin völlig neu geregelt. Krankenkassen müssen die Kosten im Regelfall erstatten. mehr »

Kein Schmerzensgeld für die künstliche Ernährung des Vaters

Das Münchener Landgericht hat die Klage gegen einen Hausarzt, der einen Patienten vermeintlich unnötig lange künstlich ernähren ließ, abgewiesen. Gleichwohl attestierte es einen Behandlungsfehler. mehr »

Droht Briten eine zweite Creutzfeldt-Jakob-Welle?

In Großbritannien ist ein Mann an einer ungewöhnlichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung gestorben. Dies nährt Befürchtungen, wonach mehr als 20 Jahre nach der BSE-Krise eine zweite Erkrankungswelle ansteht. mehr »