GOÄ-Verhandlungen zügig zum Ergebnis bringen!

HAMBURG. Trotz eines - aus unterschiedlichen Gründen - blamablen Bildes, das die ärztliche Selbstverwaltung in den letzten Monaten abgegeben hat, hält Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe an ihrer tragenden Bedeutung für die Gestaltung der Gesundheitsversorgung in Deutschland fest.

GOÄ bleibt auf der Agenda

Das gilt auch für die Rolle der Bundesärztekammer bei der Reform der GOÄ, die Gröhe als "überfällig" bezeichnete und damit die Position bekräftigte, die er bereits bei den beiden vorangegangenen Ärztetagen in Düsseldorf und Frankfurt vertreten hatte.

Im Interview der Ärzte Zeitung unmittelbar nach der offiziellen Eröffnung des 119. Deutschen Ärztetages sagte Gröhe gestern in Hamburg: "Es ist wichtig, dass der Vorstand der Bundesärztekammer nun ein neues Team gebildet hat. Aufbauend auf dem, was schon geleistet worden ist, sollen nun die Verhandlungen zu einem zügigen Ergebnis gebracht werden."

Wesentlich seien die Verhandlungen zwischen Bundesärztekammer, PKV und Beihilfe, wobei das Bundesgesundheitsministerium hinsichtlich des Leistungsverzeichnisses zugearbeitet habe.

Zu den am Montag gefassten Beschlüssen der KBV sagte Gröhe: "Sie waren notwendig, und wir haben dies zur Kenntnis genommen. Ich mache jetzt keine öffentliche Schnellbewertung. Ich hoffe, dass die KBV zu voller Handlungsfähigkeit und zur Bereitschaft zurückkehrt, Rechtsverstöße aufzuarbeiten. Wir werden auch prüfen, wo wir die Rechtsaufsicht verbessern müssen. Das sind wir den Ärzten schuldig."

Eindringlich mahnte Gröhe, in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen in einer alternden Gesellschaft mehr Mannschaftsgeist zu entwickeln. Hier setzt Gröhe auf die Gestaltungskraft der Selbstverwaltung bei Projekten des Innovationsfonds, bei der sektorübergreifenden Versorgung oder dem Ausbau der Selektivverträge.

 Es gehe darum, Brücken zu bauen, unter anderem auch durch eine bessere und verständliche Kommunikation zwischen Arzt und Patient. Es sei von großer Bedeutung, Gesundheitskompetenz zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken.

Dazu diene auch die Telematik: Sie sei kein Ersatz für persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt, stärke aber auch die Selbstbestimmung von Patienten durch Information. Gute Kommunikation von Ärzten sei überaus wichtig, etwa bei der Impfberatung, "um unverantwortlicher Panikmache entgegenzuwirken".

Studienreform in Arbeit

In Reaktion auf die Forderung von BÄK-Präsident Montgomery, das Medizinstudium durch mehr Praxisnähe und Ausbau der Allgemeinmedizin zu reformieren, sagte Gröhe: "Ich verstehe die Ungeduld und die Mahnung der Bundesärztekammer. Wir arbeiten mit Hochdruck am Masterplan Medizinstudium 2020."

Mit Blick auf Kritik an der Novellierung des Arzneimittelgesetzes und den Bedingungen für die gruppennützige Forschung mit nicht einwilligungsfähigen Patienten betonte Gröhe, dass es grundsätzlich dabei bleibe, dass eine Teilnahme an Studien die Einwilligung von Probanden voraussetze und diese Einwilligung nicht durch Dritte ersetzt werden könne.

Es müsse aber möglich sein, dass Patienten, die etwa von Demenz betroffen seien, nach ärztlicher Beratung eine Einwilligung zur Teilnahme an später stattfindenden Studien erteilen könnten. Dies sei deutlich restriktiver als das EU-Recht vorschreibe. Hierbei eine Parallele zur Nazi-Forschung zu ziehen, wie dies gelegentlich geschieht, verbiete sich. Damit würden Nazi-Verbrechen verharmlost.