Ärzte Zeitung, 25.05.2016

Ärztetag

Einig bei Arznei-Preisbremse, zerstritten bei GOÄ

Der Deutsche Ärztetag zeigt klare Kante bei Arzneimittelpreisen und fordert ein Nachbessern von der Koalition. Bei der GOÄ gelingt ein Neustart nur unter großen Mühen.

Von Florian Staeck und Helmut Laschet

HAMBURG. Der Deutsche Ärztetag hat an den Bundestag appelliert, die Instrumente zur Kostenbegrenzung bei neuen Arzneimitteln nachzuschärfen.

Nach einer rund dreistündigen Debatte votierten die Delegierten am Mittwoch fast einstimmig dafür, der Gesetzgeber solle die freie Preisbildung des Herstellers im ersten Jahr nach der Zulassung "abschaffen".

Der nach einer frühen Nutzenbewertung ausgehandelte Erstattungsbetrag müsse ab der Zulassung gelten. "Die Preise orientieren sich an dem, was der Markt bereit ist zu zahlen", kritisierte der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig.

Er forderte, die Höhe der Preise müsse sich am patientenrelevanten Nutzen orientieren. Der Onkologe warnte, Prognosen zufolge könnten sich die Ausgaben für Krebsmedikamente bis 2022 verdoppeln.

Am Ende zeigte er sich mit den Beschlüssen des Ärztetags zu den Arzneimittelpreisen zufrieden, wie Ludwig im Video-Interview mit der "Ärzte Zeitung" betonte.

Fischer: Es werden "Nebelkerzen" geworfen

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Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharmahersteller (vfa), wies als Vertreterin der Industrie die Aussage zurück, die Arzneiausgaben stellten eine zu hohe Last für die GKV dar.

Der Anteil der Arzneiausgaben der gesetzlichen Kassen sei seit 2008 von 18,8 auf 17,0 Prozent gesunken. Fischer warf Kritikern vor, im Zusammenhang mit Medikamentenpreisen "Nebelkerzen" zu werfen, um Verteilungskämpfe im Gesundheitswesen zu kaschieren, was sie auch im Video-Interview mit der "Ärzte Zeitung" bekräftigte.

Durch das AMNOG lägen rund 70 Prozent der Preise in Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt. Das wies Ludwig als "Legendenbildung" scharf zurück.

Auch Fischers Aussage, neue Arzneimittel sollten primär als Chance und nicht als ökonomisches Risiko verstanden werden, traf auf Widerspruch. Delegierte wiesen auf die Schwierigkeiten hin, hochpreisige Präparate in der vertragsärztlichen Versorgung zu verordnen.

Denn das AMNOG habe, anders als erhofft, Ärzten keine Entlastung bei der Angst vor Regressen gebracht. Fast einstimmig forderten die Delegierten den Gesetzgeber auf, darauf zu achten, dass "innovative Medikamente nicht den Patienten vorenthalten werden".

Der GKV-Spitzenverband nutzte die Debatte beim Ärztetag, um einen schnelleren Wissenstransfer im AMNOG-Verfahren an die Ärzte zu fordern.

"Fehlt ein Wissenstransfer, entstehen Mehrkosten ohne zusätzlichen Nutzen für den Patienten", heißt es in einer Mitteilung. "Herzstück" dieses Vorhabens müsse eine anwenderfreundliche und eine von Industrieinteressen unabhängige Arztsoftware sein.

GOÄ-Debatte über dreieinhalb Stunden

Am späten Mittwochnachmittag hat der Ärztetag nach mehr als dreieinhalbstündiger kontroverser Debatte dem Vorstand der Bundesärztekammer erneut grünes Licht für weitere Verhandlungen zur Novellierung der GOÄ gegeben.

Gegen heftigen Widerstand einer Minderheit akzeptiert der Ärztetag die geplante Änderung der Bundesärzteordnung und insbesondere auch die Einrichtung einer Gemeinsamen Kommission von Ärzten, PKV und Beihilfe, die vor allem Empfehlungen für die ständige Aktualisierung der GOÄ erarbeiten soll.

In den nächsten Monaten sollen in enger Rückkoppelung zu den Berufsverbänden und Fachgesellschaften zunächst die Legendierungen überarbeitet und sodann die Bewertung des neuen Leistungskatalogs erarbeitet werden.

Der Reformprozess erfordert auch erhebliche Investitionsanstrengungen der Bundesärztekammer. Zum einen wird das Gebührenordnungsdezernat personell aufgestockt.

Zur Beschaffung notwendiger Leistungsdaten und für die Hinzuziehung externen Sachverstands sollen drei Millionen Euro einkalkuliert werden.

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