Ärzte Zeitung, 13.06.2016

KV Berlin

Nächster Akt in Posse um 30 Millionen Euro

Wer soll Zugang zum Bericht über das 30 Millionen-Euro-Minus auf den Honorarkonten der KV Berlin erhalten? Darüber stritten die Mitglieder der Vertreterversammlung.

BERLIN. Die niedergelassenen Vertragsärzte und -psychotherapeuten in Berlin sollen den Bericht der Wirtschaftsprüfer ETL über das 30-Millionen-Minus auf den Honorarkonten der KV Berlin zur Kenntnis erhalten. Das hat die Vertreterversammlung am vergangenen Donnerstagabend nach hitziger Debatte beschlossen.

Die VV wich damit hinter den Antrag von Berlins NAV-Chef Matthias Coordt zurück, der eine allgemeine Veröffentlichung des Berichts gefordert hatte. Hintergrund waren juristische Einwände des KV-Justiziars Peter Pfeiffer gegen die Veröffentlichung.

Der Beschluss sieht aber auch vor, dass VV-Chefin Dr. Margret Stennes mithilfe eines externen - und damit vom KV-Vorstand unabhängigen - Rechtsrates prüfen lässt, wie der Bericht rechtssicher veröffentlicht werden könnte. Anton Rouwen, Vorsitzender des Honorarverteilungsausschusses (HVA) kritisierte, dass der HVA den Bericht bisher nicht erhalten habe. Dem Gremium gehören nicht nur VV-Mitglieder an.

Über die Veröffentlichung des Berichts sollte die VV schon vor mehreren Monaten beschließen. Der Tagesordnungspunkt kam jedoch bisher nie zur Abstimmung. Nun fiel er mitten in den Auftakt des KV-Wahlkampfs. In diesem Zusammenhang warfen sich Unterstützer und Kritiker des KV-Vorstands gegenseitig wahltaktische Manöver vor. Stennes rief mehrfach zur Ordnung. Dr. Christian Messer nahm das zum Anlass für Kritik an ihrer Art der Sitzungsleitung.

Trotz hitziger Debatten ist es dem Berliner Ärzteparlament gelungen, weitere Beschlüsse zu fassen. Unter anderem wurden einige Änderungen am Honorarverteilungsmaßstab beschlossen. Ein weiterer Beschluss hebt einen Beschluss der VV vom Dezember 2014 zur Auflösung von Rückstellungen auf, der nicht umgesetzt werden konnte, weil er offenbar auf einer Falschinformation der VV beruhte. "Wir wurden in der VV ja informiert, dass die Fallwerte so niedrig waren, weil so hohe Rückstellungen gebildet wurden", sagte der Anästhesist Jörg Karst. Seine Frage, ob es Buchungsanweisungen für Rückstellungen gegeben habe, verneinte der zuständige KV-Mitarbeiter. "Für das erste Quartal 2015 lagen der Abteilung keine Buchungsanweisungen für Rückstellungen vor", sagte er.

Coordt fasste zusammen, "dass es sich nicht um Rückstellungen handelte, sondern um einen in der Vergangenheit zuviel ausgegebenen Betrag". Er sieht einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der ETL-Prüfung und der Arbeitsweise der KV beim Abgleich der Honorarausgaben mit den geplanten und tatsächlichen Honorareinnahmen. Dieser Abgleich mit den tatsächlichen Einnahmen soll nun auch im HVM verankert werden. "Das sollten wir uns als Vertreterversammlung auch auf die Fahne schreiben, dass wir es ermöglicht haben, dass die Prozesse in der KV geändert wurden. Das ist etwas worauf die VV in dieser Legislaturperiode wirklich sehr stolz sein kann und wo wir etwas erreicht haben, was hoffentlich für die Zukunft tragen wird", so Coordt. (ami)

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