Ärzte Zeitung, 23.08.2016

Leichenschau

BMG kennt die Honorarmisere, tut aber nichts

Soll die Todesfeststellung eine GKV-Leistung werden? Nein, meint das Gesundheitsministerium. Die geltende GOÄ-Ziffer sei reformbedürftig -  aber nur im Kontext der gesamten GOÄ-Novelle.

Von Florian Staeck

BMG kennt die Honorarmisere, tut aber nichts

Rechnungsstellung für eine Leichenschau: Ansetzen können Ärzte die GOÄ-Ziffer 100. © yahyaikiz / Fotolia.com

BERLIN. Die Todesfeststellung ist keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung und soll es auch nicht werden: Mit dieser Position hat die Bundesregierung dem Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag eine Absage erteilt.

Die Linksfraktion hatte in einer parlamentarischen Anfrage argumentiert, Angehörige des Gestorbenen hätten in der schwierigen Situation kaum eine Chance, die Richtigkeit der vom Hausarzt nach GOÄ gestellten Rechnung zu überprüfen. Zudem verwies die Fraktion auf Fälle, in denen Angehörige nach Medienberichten mit fehlerhaften Rechnungen konfrontiert worden seien. Argumentiert wird, eine Prüfung der Rechnung durch die Kassen würde für die Angehörigen "effizienter und pietätvoller" sein. Erinnert wird zudem an das bis Ende 2003 geltende Sterbegeld. Dabei zahlten die Kassen beim Tod eines GKV-Mitglieds bis dahin 525 Euro, für einen familienversicherten Angehörigen 262,50 Euro.

Das Sterbegeld ist mit dem GKV-Modernisierungsgesetz als versicherungsfremde Leistung abgeschafft worden, erinnert die Regierung. Dies solle nicht rückgängig gemacht werden. Bei einer - theoretischen - Wiedereinführung dieser Leistung würden bei 833.000 Sterbefällen im vergangenen Jahr Mehrausgaben von rund 400 Millionen Euro für die Kassen entstehen.

Angehörige, die Rechnungen über die Todesfeststellung überprüfen lassen möchten, verweist die Regierung auf den formalen Weg: die Prüfung der GOÄ-Rechnung durch die zuständige Landesärztekammer. Die Regierung erklärt, ihr lägen "einzelne Beschwerden" vor, in denen die Rechnungsstellung kritisiert wird.

Die Verwendung von Rechnungspositionen außerhalb der GOÄ sei unzulässig, stellt die Regierung klar. Ansetzen könnten Ärzte die Ziffer 100 (14,27 Euro einfacher Gebührensatz; 33,52 Euro bei 2,3-fachem Satz) sowie das entfernungsabhängige Wegegeld nach Paragraf 8 GOÄ. Zuschläge nach Abschnitt B V an Sonn- und Feiertagen, nachts oder mit besonderer Dringlichkeit dürften bei Ziffer 100 nicht angesetzt werden. Ebenfalls unzulässig sei Nummer 75 (ausführlicher schriftlicher Bericht) für die Ausstellung des Leichenschauscheins.

Reformbedarf räumt die Regierung gleichwohl ein: Die seit 1996 unveränderten GOÄ-Leistungen bildeten die Anforderungen an die Todesfeststellung, die sich seitdem "differenziert" habe, nicht ab, heißt es. Welche Euro-Beträge denn leistungsadäquat wären, will die Regierung aber nicht bewerten - und verweist dafür auf die Dauerbaustelle der GOÄ-Reform.

Der Ärztetag in Hamburg hat das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, im Vorgriff auf die GOÄ-Novelle "schnellstmöglich eine die Vergütung der Leichenschau abdeckende Regelung zu treffen". Die seit Jahren unzureichende Honorierung dulde "keinen Aufschub mehr".

[23.08.2016, 11:06:08]
Hans-W. Wozny 
Leichenschau
Ein Honorar für die Leichenschau nach GOÄ 100 plus Wegegebühren ist (rechtlich) nicht haltbar.Es ist zusätzlich natürlich eine Besuchsgebühr
(Nr.50= 42,90)abrechenbar,allerdings möglicherweise unter Abzug der symptombezogenen Untersuchung = 10,73EUR.Ohne Besuchsgebühr wird auch kein Arzt eine Leichenschau durchführen,es ist auch nicht seine Pflicht.Die Leichenschau ist keine Leistung der GKV!Es möge der Staat dann doch bitte Amtsärzte für die Leichenschau einsetzen!
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[23.08.2016, 08:49:25]
Dr. Henning Fischer 
ein einziger Schweinkram das ganze Rumgeeiere um die GOÄ

chronischer Betrug der Ärzteschaft initiiert vom Bundesgesundheitsministerium (Schonung der Beihilfe) und der PKV (na warum wohl?) unter Mitwirkung einer völlig unfähigen BÄK

Hallo Nachwuchs! Im Ausland gibt es sowas nicht!
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