Ärzte Zeitung online, 15.09.2016

Internistentag

Ärzte fordern Korrekturen an der Gesetzgebung

Bedarfsplanung und Antikorruptionsgesetz: Der Deutsche Internistentag wird klare politische Forderungen formulieren.

BERLIN. Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) fordert Korrekturen an der aktuellen Gesetzgebung. Im Blick haben die Internisten insbesondere die ambulante Bedarfsplanung und das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen.

BDI-Präsident Dr. Hans-Friedrich Spies hat im Vorfeld des 9. Internistentag die Aussetzung einer Regelung aus dem Versorgungsstärkungsgesetz angemahnt. KVen sollen demnach Praxen aufkaufen, die in einem mit mindestens 140 Prozent überversorgten Planungsbezirk liegen, wenn der Inhaber in Ruhestand geht.

Spies und der zweite BDI-Vizepräsident Dr. Ivo Grebe betonten, dass eine Vorschrift, die auf anerkannt falschen Daten beruhe, die Versorgung gefährden könnten. Rund 15.000 Praxen könnten in den kommenden Jahren betroffen sein, sagte Grebe. Den Inhabern fehle zudem die Planungssicherheit, um die Praxisnachfolge zu regeln.

Das Antikorruptionsgesetz zeitigt nach Auffassung der des Internistenbundes negative Auswirkungen. "Der Gesetzgeber zerstört sinnvolle, für die Versorgung wichtige Strukturen" sagte Spies. Mit einer Positivliste von erlaubten Fällen der Zusammenarbeit könne die Politik noch vorhandene Kooperationen retten.

Spies spielte vor allem auf Verträge zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen an, zum Beispiel auf die gemeinsame Nutzung von Großgeräten.

Rechtssicherheit gebe es unter der aktuellen Gesetzeslage nur für Belegärzte, sagte Spies. Dieses System stehe aber vor dem Aus, weil KVen und Kassen versäumten, den Leistungskatalog der Belegärzte mit dem stationären DRG-System zu harmonisieren. Auch hier sollte der Gesetzgeber zur Klarstellung beitragen.

BDI-Vizepräsident Professor Hans-Martin Hoffmeister äußerte Skepsis gegenüber ökonomischen Vorgaben in den Anstellungsverträgen leitender Krankenhausärzte. Ertrags- und mengenassoziierte Klauseln in den Verträgen widersprächen der ärztlichen Berufsordnung.

Der Internistentag will am Freitag eine Resolution verabschieden. Gefordert wird damit eine gleichgewichtete Repräsentanz ärztlicher Expertise in den Managementstrukturen der Krankenhäuser. (af)

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