Wahl hat "tiefe Spaltung" offenbart

BERLIN. Überwiegend verhalten sind die ersten Reaktionen auf die Wahl zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Die Ergebnisse geben keiner Liste Anlass zu besonderer Freude.

Freuen kann sich allerdings die Psychotherapeutin und stellvertretende VV-Vorsitzende Eva-Maria Schweitzer-Köhn. Denn sie hat mit Abstand die meisten persönlichen Stimmen im KV-Wahlkampf errungen. 921 Psychotherapeuten haben ihr ihre Stimme gegeben. Angelika Springer, ebenfalls aus dem psychotherapeutischen Wahlkörper, hat mit 621 Stimmen das zweitbeste persönliche Ergebnis erzielt.

Mehr Psychotherapeuten wählen

Unter den Ärzten hat VV-Chefin Dr. Margret Stennes von der vorstandskritischen Facharztliste das beste Einzelergebnis mit 484 Stimmen erreicht, gefolgt von Dr. Christian Messer von der vorstandstreuen Facharztliste mit 342 Einzelstimmen. Bei den Hausärzten errangen BDA-Verbands-Chef Dr. Wolfgang Kreischer und der Vorsitzende des Verbands der Hausarztinternisten Dr. Detlef Bothe gleich viele Stimmen (je 291). Beide zeigten sich mit ihren Ergebnissen zufrieden.

Dass die Psychotherapeuten mit den absoluten Stimmen so klar vorne liegen, geht vor allem auf die deutlich höhere Wahlbeteiligung im psychotherapeutischen Wahlkörper zurück, dem vier von 40 Sitzen in der Berliner KV-Vertreterversammlung zustehen. Mit 73,2 Prozent lag die Wahlbeteiligung der knapp 1900 Vertragspsychotherapeuten deutlich über der Beteiligung der 7127 Vertragsärzte.

Nur 4401 Ärzte (61,8 Prozent) haben ihre Wahlbriefe fristgerecht zurückgeschickt. Davon wurden 706 als ungültig gewertet. Das ist mehr als jede sechste ärztliche Stimme. Es wird bereits diskutiert, ob das Ausdruck der Unzufriedenheit angesichts der nicht endenden Skandale in der KV Berlin ist. Denn die Affäre um die von den drei KV-Vorständen zu Beginn ihrer zweiten Amtsperiode kassierten 548.000 Euro Übergangsgelder ist noch nicht ausgestanden. Die Strafprozesse wegen schwerer Untreue gegen den Vorstand und den damaligen VV-Vorsitzenden sind noch nicht eröffnet, und eine möglicherweise widerrechtliche Bestimmung zu Übergangsgeldern in den aktuellen Vorstandsverträgen beschäftigt die Rechtsaufsicht.

Viele brisante Fragen

Auch die Unregelmäßigkeiten in der Honorarverteilung, die ein externes Gutachten bestätigt hat, beschäftigen die Vertreterversammlung weiterhin. Unklar ist, wie die Verteilungsfehler so geheilt werden können, dass keine Arztgruppe benachteiligt wird.

Ob bei derart brisanten offenen Fragen und den vorliegenden Wahlergebnissen der viel beschworene Neuanfang in der KV Berlin tatsächlich stattfinden wird, bleibt abzuwarten. Die Sitzverteilung fällt – unter Einbeziehung der vorstandskritischen Psychotherapeuten – zugunsten der Listen aus, die sich für den Neuanfang auch mit einer Klage eingesetzt haben, die das Berliner Sozialgericht jedoch abwies. Dennoch stellt die traditionelle Facharztliste mit Messer an der Spitze die stärkste ärztliche Fraktion mit zwölf Sitzen in der neuen VV. Die zweitstärkste Fraktion bildet die von Stennes angeführte Liste Fachärzte 2.0 mit acht Sitzen. Jeweils fünf Sitze haben die Liste des Hausärzteverbands BDA und die Liste Hausärzte für Berlin mit Bothe an der Spitze errungen.

Zwei Sitze belegen jeweils die Liste Kooperation, die Medi-Facharztliste und die Liste der Kinderärzte. Nicht in der VV vertreten ist die Hausarztliste von Medi. Damit setzt sich die in Berlin bereits etablierte Dominanz der Fachärzte in der VV fort. Nur 14 von 36 neuen Ärztevertretern entstammen dem hausärztlichen Versorgungsbereich.

Nicht eingezogen ist der Hausarzt aus dem Vorstand des NAV-Virchow-Bundes Berlin, Mathias Coordt. Der Verband begrüßte dennoch ausdrücklich das Wahlergebnis. Es ermögliche den Neuanfang, zeige aber auch die tiefe Spaltung der Berliner Ärzteschaft, so Coordt.

Er äußerte sich jedoch besorgt über die geringe Wahlbeteiligung der Hausärzte und ihre schwache Vertretung in der künftigen Vertreterversammlung. Coordt plädierte erneut dafür, dass einer der drei künftigen Vorstände "von außen kommend, mit großer Verwaltungserfahrung im KV-System ausgestattet und nicht in politischen Abhängigkeiten gefangen" sein sollte. "Es ist notwendig, einen KV-Vorstand zu wählen, der über die Autorität verfügt, lagerübergreifend zu wirken", forderte er.