HINTERGRUND
Wiener Koalition kaputt - Gesundheitsreform auf Eis
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Noch am Montag waren über 5500 Ärzte aus ganz Österreich zu einer Großdemonstration nach Wien gekommen, um gegen die von der Regierung geplante Gesundheitsreform zu protestieren. Am gleichen Tag gab die Regierung bekannt, dass die Große Koalition von Österreichs konservativer Volkspartei (ÖVP) und der Sozialistischen Partei (SPÖ) gescheitert ist. Das Parlament wird aufgelöst, im Herbst soll es Neuwahlen geben. Und damit ist auch die Gesundheitsreform erstmal gestoppt.
Die Ärzte können aufatmen, sind doch die geplanten Leistungskürzungen in Höhe von 163 Millionen Euro allein in der ambulanten Versorgung vom Tisch.
Die Gesundheitsreform ist wohl nur aufgeschoben
Entwarnung gibt Österreichs Ärztekammer-Chef Dr. Walter Dorner allerdings nicht. Die Gefahr sei vielmehr höher denn je, dass es zu gravierenden Verschlechterungen im Gesundheitssystem kommt, so der Kammer-Präsident. Patienten müssten sich darauf einstellen, dass es bald manche Leistung nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr auf Kassenkosten gibt. Allerdings werde die neue Regierung die Gesundheitsreform vermutlich nicht vor dem nächsten Jahr angehen.
Für die Ärzte ist dies eine Chance, ihre Positionen neu zu überdenken und Vorschläge zu machen. "Die Ärzteschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten und sich an der Reform zu beteiligen", sagt etwa der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer Dr. Johannes Steinhard im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Er freut sich über die kurze Verschnaufpausche.
Hoffnung auf Neubeginn einer sensibleren Politik
Seit Ende Mai haben Ärzte im ganzen Land versucht, gegen die Reformpläne der Regierung mobil zu machen. Vorreiter war die Wiener Ärztekammer. Steinhard und seine Mitarbeiter organisierten unter anderem einen Krisengipfel mit über 1000 niedergelassenen Ärzten und sammelten Unterschriften von über 150 000 Patienten gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen. Für Steinhard waren die Proteste die einzige Möglichkeit, um auf den "Wahnsinn der Gesundheitsreform" aufmerksam zu machen. Mit Slogans wie "Billigmedizin gefährdet das Gesundheitswesen" oder "Patienten versorgen statt Gesundheit entsorgen" machten die Ärzte Stimmung. "Wir hatten viel zu tun"; sagt der Kammer-Vize.
Dass die Reformpläne nun gescheitert sind, darüber ist Steinhard erleichtert. Die Stimmung zwischen den beiden Regierungsparteien sei zuletzt dermaßen aufgeheizt gewesen, dass "eine so zentrale Materie wie die Gesundheitsreform als Husch-Pfusch-Gesetz durchs Parlament zu peitschen, ein großer Fehler gewesen wäre", so der Kammer-Vize. Er hofft nun darauf, dass die neue Regierung die Ärzte mehr als Partner sieht und ihre Forderungen stärker als bisher berücksichtigt. Um ihre Erwartungen ganz deutlich zu machen, hat die Österreichische Ärztekammer dem Parlament ein Manifest übergeben. Die Ärztevertreter machen darin klar, dass Therapiefreiheit und Schweigepflicht künftig nicht ausgehöhlt werden dürfen. Dies leiste einer Ökonomisierung des Gesundheitswesens Vorschub, und damit stehe die Versorgung der Patienten auf dem Spiel.
Steinhard sieht seine Kollegen auf dem richtigen Weg. Die Ärzte hätten durch ihren Widerstand gezeigt, dass sie für ihre Belange kämpfen können. "Das ist auch ein erfreuliches Signal an die Kollegen in Deutschland", sagt Steinhard.
Für die Ärzte in Wien ist die Verschiebung der Reform allerdings nur ein schwacher Trost. Seit über einem halben Jahr gibt es dort keine Einigung mit der Gebietskrankenkasse über die Honorare. Die Krankenkasse hat, so Steinhard, ein Defizit von rund 600 Millionen Euro. Und da sie nun auch keine Entlastung mehr erwarten kann - die Reform hätte der Kasse etwa 450 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingebracht - sieht es für die Ärzte schlecht aus.
In den nächsten Wochen beginnen die Verhandlungen. "Die Sanierung der Krankenkassen darf nicht auf Kosten der Ärzte gehen", sagt Steinhard. "Wir werden auf jeden Fall kämpfen."
Gesundheitsreform in Österreich
Die niedergelassenen Ärzte haben seit Ende Mai gegen die Reformpläne der Regierung protestiert. Geplant waren eine Aut-idem-Regelung und Leistungsquittungen, Einzelverträge und die verpflichtende Teilnahme für alle Ärzte an der elektronischen Gesundheitsakte. Aufgrund der Proteste von Ärzten hatte die Regierung die Autidem-Regelung und die Patientenquittung aus dem Reformkatalog gestrichen. Mit den Neuwahlen ist die Reform nun erstmal gestoppt, Beobachter rechnen damit, dass die Verhandlungen zur Gesundheitsreform erst im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden.
(ine)
Die Kehrseite: Kein Geld für einen neuen Honorarvertrag der Ärzte.
