Ärzte Zeitung, 30.07.2008

Schotten machen für private Dienste die Schotten dicht

Primärärztlicher Bereich tabu

EDINBURGH (ast). Das schottische Gesundheitsministerium hat ein neues Anti-Privatisierungsgesetz für den Gesundheitsdienst angekündigt. Private Dienstleistungsanbieter, die darauf gehofft hatten, demnächst in Schottland primärärztliche Versorgungsangebote anbieten zu können, äußerten sich enttäuscht.

Wie die schottische Gesundheitsministerin Nicola Sturgeon kürzlich in Edinburgh ankündigte, werde die schottische Regierung "noch in diesem Jahr" die nötigen Gesetze verabschieden, um "eine schleichende Privatisierung des staatlichen Gesundheitsdienstes" zu verhindern. Die Gesundheitsministerin kündigte an, es werde allen privaten Unternehmen ausdrücklich verboten, primärärztliche Versorgungsangebote zu schaffen.

Damit unterscheidet sich die schottische Gesundheitspolitik deutlich von der Politik in England, Wales und Nord-Irland. Dort dürfen private Leistungsanbieter Patienten des staatlichen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS) behandeln. Das ist lukrativ. Die Regierung Brown unterstützt privatwirtschaftliche Initiativen ausdrücklich.

Die britische Ärzteschaft beobachtet alle Privatisierungsversuche seitens der Gesundheitspolitiker mit großer Skepsis. "Die Entscheidung in Schottland, der Privatisierung primärärztlicher Versorgungsangebote einen Riegel vorzuschieben, ist eine gute und richtige Entscheidung", kommentierte eine Sprecherin des britischen Ärztebundes (British Medical Association, BMA).

Und: "Die Ärzteschaft hofft darauf, dass Schottland hier eine Vorreiterrolle übernehmen wird". Im vergangenen Jahr hatte das Privatunternehmen "Serco" vergeblich versucht, in der schottischen Region Lanarkshire eine private Hausarztpraxis zu etablieren. Das war auf starken Widerstand der lokalen Ärzteschaft und auch der Gesundheitsbehörden gestoßen.

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