Ärzte Zeitung, 16.09.2008

Mehr Rechte für Patienten - mehr Kosten?

EU-Kommission hält Kostensteigerungen in Folge gewachsener Rechte für Patienten in der EU für möglich

BRÜSSEl (spe). Die Umsetzung der EU-Richtlinie, die die Rechte der Patienten bei Behandlungen im Ausland regeln soll, könnte zu Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beitragen.

Dies machte der Leiter der für Gesundheit zuständigen Abteilung der Europäischen Kommission, Bernard Merkel, bei einer Fachtagung in Brüssel deutlich. Es sei nicht das Ziel der Kommission, mit dem Regelwerk zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beizutragen, sagte Merkel.

Qualitätsstandards will die EU nicht vorgeben.

"Vielmehr glaube ich, dass die Gesundheitsausgaben aufgrund der in der Richtlinie verankerten Pflichten, beispielsweise zu einer verbesserten Information der Patienten, steigen werden." Er zeigte sich aber davon überzeugt, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder in der Gesundheitsversorgung positive wirtschaftliche Effekte haben wird. Dies gelte beispielsweise für den grenzüberschreitenden Einsatz moderner Medizintechnik und telemedizinischer Anwendungen.

Die Kommission beabsichtige zudem nicht, einheitliche medizinische Standards zur Qualität und Sicherheit der Versorgung vorzugeben, sagte Merkel. Dies zu entscheiden, sei Sache der Mitgliedstaaten.

Derzeit sei es aber leider so, dass es in einigen Ländern Standards gäbe, in anderen nicht. Die Richtlinie wolle die EU-Länder daher dazu verpflichten, Therapienormen festzulegen. EU-Standards wiederum solle es nur für allgemeine Informationen über die Qualität und Sicherheit der Versorgung geben. "Die Patienten haben ein Recht darauf zu erfahren, wo sie die besten Ärzte für die unterschiedlichsten Therapierichtungen finden können", so Merkel. Kern der Richtlinie sei eine verbesserte Information der Patienten und nicht die Angleichung der Gesundheitssysteme.

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