Ärzte Zeitung online, 27.10.2008

EU-Kommission will Rauchverbot am Arbeitsplatz vorschlagen

BRÜSSEL (dpa). Die Europäische Kommission will ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz vorschlagen. "Diese Idee gibt es tatsächlich, alles ist aber in der Anfangsphase", sagte der für Arbeit und Soziales zuständige Kommissar Vladimir Spidla. Er bestätigte damit einen Bericht der "WirtschaftsWoche".

"Mir ist wichtig, eine Diskussion darüber zu führen", fügte Spidla hinzu. Mit einem solchen EU-weiten Gesetz würde das Rauchen an allen Orten untersagt, wo Menschen erwerbstätig sind. Damit würde der Tabakqualm auch in Kneipen, Restaurants und Diskotheken verboten. Das Europäische Parlament und die 27 EU-Staaten müssten einer solchen Richtlinie zustimmen, so Spidla am Sonntag zur dpa.

Spidlas Vorstoß stieß in Deutschland auf geteiltes Echo. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte ihn ab. "Europa braucht viele Gemeinsamkeiten, aber bestimmt kein einheitliches Rauchverbot", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Kommissar Spidla tut kurz vor der Europawahl der europäischen Sache einen Bärendienst, wenn er auf noch mehr zentralistische Regelungen statt Entscheidungsfreiheit vor Ort setzt. Europa darf sich nicht alles anmaßen."

Positiv äußerte sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Das Rauchen an allen Arbeitsplätzen muss europaweit verboten werden."

Die "WirtschaftsWoche" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Kommissionskreise in Brüssel, Spidla wolle bereits Anfang kommenden Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Deutschland wäre damit gezwungen, das Rauchverbot bundesweit einheitlich zu regeln, schreibt das Blatt.

Bisher haben die Bundesländer sehr unterschiedliche Gesetze erlassen. Die Brüsseler Behörde setzt sich schon länger für ein europaweites Rauchverbot ein. Bislang hatte sie es allerdings über die Gesundheitspolitik versucht, die in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt.

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