Ärzte Zeitung online, 17.12.2008

EU-Staaten streiten über Krankenversorgung in Europa

BRÜSSEL (dpa). Patienten in der Europäischen Union sollen künftig in allen Mitgliedstaaten gleichwertig medizinisch versorgt werden. Dieses gemeinsame Ziel betonten die Gesundheitsminister der 27 EU- Staaten am Dienstag in Brüssel. Es gab allerdings Streit über Einzelheiten der geplanten Regelung.

Die meisten EU-Staaten sehen ihre nationalen Kompetenzen bedroht. Sie fordern Änderungen am Gesetzesentwurf der EU-Kommission, der die Patientenrechte bei einer Behandlung im europäischen Ausland klarer regeln soll.

So verlangen die meisten Länder, dass Krankenhausbehandlungen in einem anderen EU-Staat vorab genehmigt werden müssen. Sie bangen um die Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme, wenn sich viele Patienten lieber in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen. Belgiens Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx sagte, unterschiedliche Behandlungsmethoden könnten dazu führen, dass einzelne Staaten "überrannt" würden. Die EU-Kommission befürchtet dagegen, weitere Einschränkungen könnten die Versorgung im europäischen Ausland komplizierter machen und Patienten abschrecken.

Besonders die Inselstaaten und EU-Länder mit vielen Touristen befürchten, bei einem Patientenansturm ihre eigenen Bürger nicht mehr versorgen zu können. "Wir haben fünfmal mehr Touristen als Einwohner", sagte der zyprische Vertreter George Chacalli. Zypern habe weder das Geld noch das Personal, viel mehr als die eigenen Patienten zu versorgen. Auch Malta teilte seine Bedenken. Mehrere Länder forderten deshalb ein Recht auf die Ablehnung von Patienten. Deutschland will die Passage streichen, wonach die EU-Staaten die Langzeitpflege von Patienten aus anderen Ländern übernehmen müssen. "Das ist eine Solidarleistung, keine medizinische Versorgung", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou warnte vor zu hohen Hürden für eine medizinische Versorgung im Ausland. Mit den von den Mitgliedstaaten geforderten Einschränkungen würden die Patienten nur verunsichert. "Die Patientenrechte wurden vom Europäischen Gerichtshof bereits zugesichert. Wenn es jetzt keinen klaren Rahmen gibt, können die Patienten diese Rechte nicht wahrnehmen", sagte sie. Die Debatte wird unter dem tschechischen Ratsvorsitz fortgesetzt.

Die Minister berieten auch über gemeinsame Qualitätsstandards bei der medizinischen Versorgung. Schmidt kritisierte in Brüssel, dass Patienten in Osteuropa häufig nicht in den Genuss einer fortschrittlichen medizinischen Versorgung kommen (wir berichteten kurz). "In manchen osteuropäischen Ländern muss die pharmazeutische Industrie mehr tun, damit die Menschen dort mehr Zugang zu innovativen Arzneimitteln haben", sagte die Bundesgesundheitsministerin.

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