Ärzte Zeitung online, 04.02.2009

USA: Designierter Gesundheitsminister zieht Kandidatur zurück

WASHINGTON (dpa). Steuerversäumnisse seiner Kandidaten machen US-Präsident Barack Obama bei der Besetzung von Spitzenposten zunehmend zu schaffen. Nach anhaltender massiver Kritik wegen erheblicher früherer Steuerschulden warf der als US-Gesundheitsminister nominierte Tom Daschle am Dienstag das Handtuch.

Er teilte Obama mit, dass er nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehe. Obama akzeptierte den Rückzug mit Bedauern, wie es in einer Erklärung hieß.

Ebenfalls am Dienstag hatte Nancy Killifer, die auf einem neu geschaffenen Kontroll-Posten im Weißen Haus Verschwendung seitens der Regierung verhindern sollte, ebenfalls wegen Steuerproblemen ihren Rückzug bekannt gegeben. Nach Medienberichten hat sie es eineinhalb Jahre lang versäumt, Steuern für eine Haushaltshilfe abzuführen. Auch der mittlerweile als Finanzminister bestätigte Timothy Geithner hatte wegen früherer Steuerversäumnisse zunächst um die Zustimmung des Senats zu seiner Berufung bangen müssen.

Unterdessen nominierte der US-Präsident den langjährigen republikanischen Senator Judd Gregg (61) als Handelsminister. Er wird neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Vertreter der Oppositionspartei in der neuen US-Regierung sein. An der raschen Bestätigung Greggs durch den US-Senat besteht kein Zweifel. Ursprünglich hatte Obama für den Handelsposten den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, nominiert. Dieser hatte dann jedoch aufgrund laufender Ermittlungen wegen möglicher Korruption bei der Vergabe von Regierungsaufträgen in seinem Staat den Rückzug erklärt.

Erst vor kurzem war publik geworden, dass Daschle seit längerem Steuerschulden in Höhe von mehr als 120 000 Dollar (etwa 93 000 Euro) hatte und sie erst Anfang dieses Jahres - nach der Nominierung - beglichen hat. Das Verfahren im Senat zur Bestätigung seiner Berufung hatte sich dadurch verzögert. Die Schulden resultierten aus einer früheren Beratertätigkeit und der Nutzung einer von Daschles Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Luxuslimousine samt Chauffeur. Noch am Montag hatte Daschle von "Versehen" und "Irrtümern" gesprochen und sich dafür öffentlich entschuldigt.

Am Montagabend (Ortszeit) hatte der Senat grünes Licht für den Demokraten Eric Holder als Justizminister gegeben. Der 58-Jährige, der unter Präsident Bill Clinton schon den Vize-Posten im Ministerium innehatte, ist der erste Schwarze an der Spitze des Justizressorts in der US-Geschichte. Auch Holder, der am Dienstag bereits vereidigt wurde, hatte wochenlang auf seine Bestätigung warten müssen: Die oppositionellen Republikaner hatten ihm unter anderem seine Rolle beim Straferlass für einen Steuerflüchtling angelastet, den Clinton am letzten Tag seiner Amtszeit 2001 verfügt hatte.

Am Ende wurde der ehemalige Bundesrichter und Staatsanwalt, ein entschiedener Gegner von Foltermethoden bei Verhören Terrorverdächtiger, aber vom Senat mit einer Mehrheit von 75 zu 21 Stimmen bestätigt.

Gregg hatte früher den Haushaltsausschuss des Senats geleitet und im vergangenen Jahr am 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der US-Finanzbranche mitgearbeitet. Er gehört auch zu den wenigen Republikanern, die kürzlich mit den Demokraten im Senat für eine Freigabe der zweiten Hälfte dieses Programms gestimmt hatten. Ironischerweise votierte Gregg 1995 im Senat auch für eine Initiative, die auf eine Abschaffung des Handelsministeriums abzielte, aber scheiterte.

Obamas Entscheidung für Gregg wurde inmitten von Kongressberatungen über ein massives Konjunkturprogramm im Umfang von bis zu 900 Milliarden Dollar (knapp 700 Milliarden Euro) publik gemacht. Bei den Republikanern ist der Plan bisher auf Widerstand gestoßen. Obama bemüht sich um eine möglichst breite Unterstützung für das Programm und erhofft sich von Gregg Hilfe bei seiner Überzeugungsarbeit: Der bisherige Senator aus New Hampshire ist für sein ungewöhnliches Verhandlungsgeschick bekannt.

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