Ärzte Zeitung online, 03.04.2009

US-Abgeordnete billigen Tabak-Regulierung

WASHINGTON (dpa). Das US-Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag erstmals grünes Licht für eine zentrale staatliche Regulierung von Tabakprodukten gegeben. Mit 298 zu 112 Stimmen billigte das Parlament in Washington einen Gesetzentwurf, der künftig der zuständigen Bundesaufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) Kontrolle über die Tabakwerbung und sogar die Zusammensetzung von Zigaretten gibt, ohne ihr allerdings ein totales Verbot zu erlauben.

Anti-Raucher-Gruppen feierten das Votum als einen großen Sieg. Allerdings muss der Senat noch zustimmen, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. In der kleineren Kongresskammer gibt es mehr skeptische Stimmen als im Abgeordnetenhaus.

Bereits früher in diesem Jahr hatte der Kongress das Rauchen deutlich teurer gemacht. Die Steuern auf Zigaretten wurden von bis dahin 36 Cents pro Packung auf 1,01 Dollar erhöht. Mit den zusätzlichen Bundeseinnahmen sollen Krankenversicherungen für mehr Kinder finanziert werden.

Der Gesetzentwurf gibt der FDA unter anderem die Befugnis, die Tabakfirmen zu einer Offenlegung der in ihren Produkten enthaltenen Stoffe zu zwingen, Warnhinweise auf den Packungen zu verschärfen und Anzeigenwerbung zu begrenzen.

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