Ärzte Zeitung online, 30.04.2009

Arbeiten bis zum Umfallen? Vorerst nicht!

Nach jahrelangem Tauziehen ist die Novelle der EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert. Ärzteverbände und Gewerkschaften sind erleichtert.

Von Petra Spielberg

Auf fünf vor zwölf stehen für viele Ärzte die Uhren bei ihren Arbeitszeiten.

Foto: imago

BRÜSSEL. Nachdem sich das Europäische Parlament (EP) und die 27 EU-Regierungen innerhalb von fünf Jahren nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, hatten Vertreter beider Seiten seit Mitte März versucht, im Vermittlungsverfahren einen Kompromiss zu finden. Die Verhandlungspartner lagen in zentralen Punkten jedoch so weit auseinander, dass auch im dritten und letzten Anlauf keine Einigung möglich war. Rat und EP machten sich daraufhin gegenseitig für das Scheitern der Gesetzgebung verantwortlich.

Die Arbeitszeitrichtlinie ist das erste europäische Gesetz seit Bestehen des EG-Vertrags von Amsterdam aus dem Jahr 1999, bei dem sich die EU-Gesetzgeber selbst im Vermittlungsverfahren nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Die Verhandlungsführerin des EP im der Vermittlungsrunde, die SPD-Europaabgeordnete Mechthild Rothe, hatte die Haltung des EP mit den Worten zusammengefasst: "Wir wollen eine Einigung, aber nicht um jeden Preis." Der Sozialminister Tschechiens, Petr Cercas, verurteilte das Parlament hingegen für seine rigide Haltung, die "mit Sicherheit" von den bevorstehenden Europawahlen beeinflusst gewesen sei. Tschechien hat noch bis Anfang Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne und hätte die Verhandlungen gerne zu einem positiven Abschluss gebracht.

Die Meinungsverschiedenheiten betrafen vor allem ein mögliches Abweichen (opt-out) von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die Definition von Bereitschaftsdienstzeiten. Nach dem Willen der Mehrheit der Europaabgeordneten sollte dass opt-out spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten der Novelle auslaufen, während der Rat auf einer unbefristeten Fortsetzung der Regelung bestand.

Angeführt wurde die Gruppe der Befürworter einer großzügigen Ausnahmeregelung von Großbritannien. Das Königreich wurde dabei von einem Großteil der Mitgliedstaaten aus Osteuropa sowie von Deutschland unterstützt. Derzeit nutzen 15 der 27 EU-Staaten das opt-out. "Der Europäische Rat als Vertreter der europäischen Regierungen wollte diese Ausnahme zur Regel machen und auf unbegrenzte Zeit festschreiben", kommentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund den Ausgang der Verhandlungen.

Deutsche, Briten und Osteuropäer wollten großzügige Ausnahmen.

Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Marburger Bund (MB) zeigten ebenfalls kein Verständnis für die Position des Rats: Der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, quittierte das Aus für die EU-Arbeitszeitrichtlinie daher mit Erleichterung. "Die Einführung von Ausnahmeregelungen und so genannter ,inaktiver Zeiten‘ beim Bereitschaftsdienst war der Versuch, Ärzte und Pflegende wieder zu Wochenarbeitszeiten von bis zu 70 Stunden zu nötigen", hieß es in einer gemeinsame Stellungnahme von BÄK und MB nach dem Scheitern der Novelle.

Einzelne Parlamentarier äußerten Verständnis für den Wunsch der EU-Regierungen nach mehr Flexibilität. Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber hatte sich zum Beispiel stets dafür eingesetzt, für bestimmte Berufsgruppen unter strengen Voraussetzungen ein tarifvertragliches oder gesetzliches Abweichen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zuzulassen. Auch der CDU-Europapolitiker Peter Liese hätte sich in der Frage des opt-out mehr Flexibilität von Seiten des EP vorstellen können. "Eine Einigung wäre möglich gewesen", so Liese. Dennoch begrüßte auch er, dass nunmehr die Gefahr neuer Marathondienste gebannt sei.

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Gescheitert - zum Glück

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