Ärzte Zeitung online, 15.05.2009

Spaniens Opposition klagt gegen Abtreibungsreform

CóRDOBA (dpa). Die konservative Opposition in Spanien klagt vor dem Verfassungsgericht gegen die geplante Lockerung des restriktiven Abtreibungsrechts. Dies kündigte der Präsident der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, am Freitag in der südspanischen Stadt Córdoba an. Das Leben sei das höchste Gut und müsse daher geschützt werden, sagte der Oppositionsführer.

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte am Vortag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die bisher geltende Indikationslösung durch eine Fristenregelung ersetzen soll. Das Vorhaben sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche generell und in Sonderfällen bis zur 22. Woche straffrei bleiben sollen. Das neue Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Rajoy nahm vor allem Anstoß daran, dass nach der Neuregelung Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ohne Zustimmung der Eltern über eine Abtreibung entscheiden können. "16-Jährige dürfen keinen Tabak und keinen Alkohol kaufen, und für die Teilnahme an einem Schulausflug benötigen sie die Zustimmung der Eltern", betonte der PP-Parteichef.

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