Kongress, 29.05.2009

Barack Obamas ehrgeizige Reformpläne

Barack Obamas ehrgeizige Reformpläne

Bill Clinton hatte bei seinem Amtsantritt als US-Präsident vor etwa 15 Jahren eine umfassende Gesundheitsreform geplant - und ist kläglich gescheitert. Am Ende ließen ihn seine eigenen demokratischen Parteifreunde im Kongress im Stich. Wird Nachfolger Barack Obama mit seinem Reformkonzept erfolgreicher sein?

Von Claudia Pieper und Christoph Fuhr

Der neue US-Präsident ist seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt, und Barack Obama hat vom ersten Tag seiner Amtszeit an Zeichen gesetzt. Eines seiner Hauptziele, die Krankenversicherung benachteiligter Kinder, hat er bereits erreicht. Im Februar unterschrieb er ein Gesetz, das die staatliche Kinderversicherung SCHIP auf weitere vier Millionen Kinder ausdehnt.

Setzen auf eine umfassende Gesundheitsreform: Demonstranten in Kalifornien fordern schnelle Veränderungen.

Foto: imago

Vieles ist seitdem in Bewegung geraten. Die Kosten im US-Gesundheitswesen sollen in den kommenden zehn Jahren deutlich gesenkt werden. Vertreter von Pharmaherstellern, Krankenversicherern und Ärzteorganisationen haben sich in einem Schreiben an Obama freiwillig dazu verpflichtet, das Kostenwachstum bis 2019 um 1,5 Prozentpunkte pro Jahr zu verringern. Die US-Regierung hofft, dass die Sparmaßnahmen einer durchschnittlichen vierköpfigen Familien helfen, ab 2015 jährlich bis zu 2500 Dollar zu sparen.

Obama kommt an im Volk. Die Wähler scheinen seine Ehrlichkeit zu schätzen: Volle 56 Prozent geben ihm in einer Gallup/USA Today-Umfrage die Note "exzellent" oder "gut". 73 Prozent sehen ihn als starke und entscheidungsfreudige Führungspersönlichkeit und 72 Prozent sind der Meinung, dass er die Probleme seiner Landsleute versteht. Das hohe Vertrauensvotum kommt nicht von ungefähr. Obama hat seine Entscheidungsfreude und den Willen zum Zuhören bereits bewiesen - insbesondere in der Gesundheitspolitik.

Obama hat die Wähler nicht im Zweifel darüber gelassen, wie wichtig ihm eine umfassende Gesundheitsreform ist. Statt jedoch hinter verschlossenen Türen ein Reformkonzept zu erarbeiten, hat er von Anfang an eine kooperative Strategie gewählt: Noch vor seinem Amtsantritt rief Obama "Health Care Community Discussions" ins Leben, an denen über 30 000 Menschen teilnahmen.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat der Präsident wiederholt Entscheidungsträger des Gesundheits­wesens eingeladen und sowohl in regionalen als auch in einem zentralen Treffen in Washington, D.C., zu Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Unter Berücksichtigung seines kooperativen Reformansatzes hat der Präsident die Erarbeitung der Reform in die Hände seiner Parteikollegen im Kongress gelegt - mit dem Versprechen, den Prozess durch sein Regierungsteam zu unterstützen.

Deshalb hat er eigens ein "White House Office of Health Reform" ins Leben gerufen. Obamas Führungsstil hat dem Reformvorhaben ungeahnten Schwung verliehen: Zum einen haben sich Kongressführer dem Ziel verschrieben, schnellstmöglich in beiden Kammern einen Gesetzentwurf zu verabschieden. Zum anderen haben diverse Lobbies - allen voran die Versicherungsindustrie Konzessionen angeboten, die noch vor kurzem undenkbar schienen, so etwa niemanden mehr wegen Krankheit abzulehnen und die Beiträge vom Gesundheitszustand abzukoppeln.

Optimismus an allen Ecken und Enden. Und doch: Ob Obama letzlich erfolgreich sein wird, ist überhaupt nicht abzusehen.

Neue Trends und Entwicklungen in der US-Gesundheitspolitik
29. Mai, 9.00  - 10.30 Uhr, Saal 7

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