Ärzte Zeitung online, 26.05.2009

Österreichs Nichtraucher gehen auf die Barrikaden

WIEN (dpa). In Österreich herrscht dicke Luft: Zwar ist seit Jahresbeginn das Rauchen in Lokalen im Alpenland untersagt. Doch aufgrund zahlreicher Ausnahmen können Europas Spitzenqualmer munter weiter "paffen".

Kritiker wollen das nicht länger dulden. Das aktuelle Gesetz führt ihrer Meinung nach zu Missbrauch; fehlende Kontrollen verhinderten eine wirkungsvolle Umsetzung. Angesichts mangelnder staatlicher Unterstützung prüfen betroffene Bürger neuerdings selbst als "Privat-Sheriffs" die Einhaltung der Gesetze.

Als "halbherzige Lösung mit vielen Lücken und Löchern" bezeichnet die Sprecherin der österreichischen Ärztekammer, Birgit Merz, den aktuellen Nichtraucherschutz. Das Gesetz, das nach langem politischen Gerangel zwischen den Koalitionsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Volkspartei) ausgehandelt wurde, führe zu einem "Wildwuchs" in der Gastronomiebranche: "Die einen halten sich dran, andere nicht."

Nach der neuen Regelung müssen Raucher und Nichtraucher getrennt werden. Große Bars und Gaststätten dürfen ihren Gästen nur in einem abgetrennten Raum den Genuss des Glimmstängels erlauben. Sind die Lokale dagegen klein, oder lässt sich eine Trennung baulich nicht umsetzen, haben die Wirte die Wahl, ob sie "Raucher"- oder "Nichtraucherlokal" sein wollen.

Einheitliche, effektive Kontrollen durch die zuständigen Behörden gibt es bisher nicht. Diese werden derzeit erst tätig, wenn eine Anzeige wegen Verstoßes gegen den Nichtraucherschutz eingeht. Fühlt sich jemand in einem Lokal von Rauchern belästigt, muss er selbst das Lokal mit Nennung seines Namens melden - anonyme Hinweise werden nicht verfolgt.

Im April hatte die Wiener Selbsthilfegruppe "Krebspatienten für Krebspatienten" insgesamt 372 Lokale aus der Wiener Innenstadt belastet. "Mit den Anzeigen haben wir kostenlos eine neutrale Untersuchung für die Bundesregierung durchgeführt", sagt der Vorsitzende des Vereins, Dieter Erlacher. Etwa 81 Prozent der kontrollierten 459 Gaststätten hätten demnach gegen das neue Gesetz verstoßen.

Bereits vor der Beschwerde meldeten die zuständigen Behörden 830 eingegangene Anzeigen, davon führten 250 zu einer Geldstrafe. Ein anderer Verein, der seit Februar ebenfalls Verstöße sammelt, bereitet eine Verfassungsklage gegen die Ausnahme- und Übergangsbestimmungen vor.

Gastronomen halten wenig von der Selbstjustiz. "Anzeigen erleichtern den Prozess nicht", sagt Reiner Staub vom traditionsreichen Kaffeehaus Sperl, das bisher von Anzeigen verschont blieb. "Stattdessen sollte man sich eher an das Ministerium wenden und sagen, dass das Gesetz nicht funktioniert."

Sprecherin Birgit Merz hält es grundsätzlich für "unzumutbar", dass Bürger selbst zu Gesetzeshütern werden. Es sei ohnehin unverantwortlich, dass der blaue Dunst überhaupt noch erlaubt ist. "Passivrauchen ist eine Gefahr, das ist evident", sagt Merz. An den Folgen des Passivrauchens sterben allein in der EU fast 80 000 Menschen jährlich, wie aus einer europäischen Studie hervorgeht. Die Ärztekammer fordert daher ein striktes Rauchverbot.

Dass die Raucher in Österreich immer noch eine starke Position haben, zeigt die Statistik: Die Alpenrepublik liegt beim Nikotinkonsum mit 13 Milliarden Zigaretten pro Jahr an der Spitze in Europa, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO berichtet. Nach einem Bericht des "Medical Journal" rauchen fast 47 Prozent der Bevölkerung. Zum Vergleich: In Deutschland sind es rund 29 Prozent.

Manch traditionelles Kaffeehaus stellt den Nichtraucherschutz grundsätzlich infrage: "Man sollte Gesundheit nicht mit Moral verwechseln", sagt Michael Hawelka, Inhaber des gleichnamigen Künstler-Cafés. Viel schädlicher für die Gesundheit seien Industrie- oder Fahrzeug-Abgase. Die "paar lächerlichen Stunden", die jemand im Kaffeehaus sitzt, seien nicht so gefährlich.

Schon bald könnte die gesamte Diskussion rund ums Rauchen "Qualm von gestern" sein. Nämlich dann, wenn die Europäische Kommission sich durchsetzt, alle Arbeitsplätze in der EU - auch die des Servicepersonals in Gaststätten - "rauchfrei" zu gestalten.

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