Vorfahrt für Zwang: Wie Frankreich seine Ärzte reformiert

Nach mehr als dreimonatiger Debatte hat das französische Parlament kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet, das die Gesundheitsorganisation des Landes grundsätzlich reformieren soll. Das Ende 2008 von Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot vorgestellte Gesetz mit dem Titel " Hôpital, Patients, Santé et Territoire" (HPST) verändert unter anderem die Bedarfsplanung auf allen Gebieten des Gesundheitswesens.

Niederlassungsfreiheit junger Ärzte ist beschränkt

Zentrales Ziel der Reform ist es, überall im Land Patienten einen vergleichbaren Zugang zu allen Leistungen und Leistungsanbietern zu sichern. Dem steht bislang der Ärztemangel vor allem auf dem Land entgegen. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Niederlassungsfreiheit der Ärzte radikal zu begrenzen, um die Zahl der Regionen, die ärztlich unterversorgt sind, zu reduzieren. Das verabschiedete Gesetz ist zwar entschärft, Ärzte werden dennoch teilweise ihre Niederlassungsfreiheit verlieren.

Stellt die Gesundheitsbehörde fest, dass in bestimmten Gebieten zu wenige Ärzte arbeiten, dann werden junge Ärzte mit Prämien und Steuererleichterungen motiviert, sich dort niederzulassen. Weigert sich aber ein junger Arzt, droht ihm eine Strafe von bis zu 3000 Euro pro Jahr. Diese Strafandrohung soll zwar Ultima Ratio sein, dennoch gilt das Gesetz als ein gefährlicher erster Schritt in Richtung Niederlassungsbegrenzung.

Als Gewinner der Reform dürfen sich Verwaltungsdirektoren der Krankenhäuser fühlen. Ihre Macht wird gestärkt zu Lasten der Ärzte. Künftig sollen diese Manager auch bei Behandlungsstrategien mitreden würden - was Ärzte als völlig inakzeptabel abgelehnt haben. Darüber hinaus werden Krankenhäuser verpflichtet, sich besser regional abzustimmen. Dass es zwei Kliniken gibt, die nur 40 Kilometer voneinander entfernt sind und beide eine Herzchirurgie haben, soll es nicht mehr geben.

Ganz wie in Deutschland: Fortbildungszwang

Darüber hinaus soll die Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, sowie zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen, erleichtert werden. Vor allem Pfleger und Apotheker werden einige Leistungen erbringen dürfen, die bisher nur Ärzten vorbehalten waren. Auf dem Land werden Ärzte gefördert, Gemeinschaftspraxen oder  Ärztehäuser  zu gründen, damit mindestens ein Arzt rund um die Uhr für Notfälle erreichbar ist.

Weitere Analogie zu Deutschland: Ärztliche Fortbildung wird gesetzlich vorgeschrieben und mit Punkten vergütet. Was bei Ärzten ebenfalls für Empörung sorgte, sind Bestimmungen, die jedem Patienten eine zeitnahe Konsultation beim Facharzt garantieren sollen. Hintergrund waren Vorwürfe, Ärzte hätten vor allem sozial schwache Patienten zurückgewiesen. Ärzten, denen dies nachgewiesen wird, drohen künftig harte Strafen. Ursprünglich geplant waren sogar Testpersonen, die getarnt als Obdachlose oder Sozialhilfe-Bezieher Ärzte aufsuchen sollten, um zu prüfen, ob sie einen Termin erhalten. Nach heftigen Protesten wurde diese Bestimmung aber gestrichen.

Wichtiges Ziel des Gesetzes ist es, Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken. Dazu wird - strenger als in Deutschland - der Verkauf von Tabak und Alkohol an Jugendlichen unter 18 Jahre untersagt.

Völlig neu gegliedert ist künftig das französische Gesundheitswesen auf regionaler Ebene. In den 23 Regionen Frankreichs werden alle Gesundheitsbehörden unter einem Dach vereint. Die künftigen "regionalen Agenturen für Gesundheit" werden sich nicht nur um Hygiene oder Gesundheitsschutz kümmern, sondern sich mit allen Aspekten der Gesundheitspolitik beschäftigen - auch mit der Bedarfsplanung in der stationären und ambulanten Versorgung. Allerdings steht an der Spitze ein hoher Beamter als Direktor.

So ist die vermeintliche Regionalisierung vor allem ein Etikettenschwindel. Zwar wird die Gesundheitspolitik künftig etwas weniger zentralistisch als bisher sein, doch wichtige Entscheidungen fallen künftig wie bisher im Gesundheitsministerium in Paris.