Ärzte Zeitung online, 18.08.2009

Obama deutet Rückzieher bei Krankenversicherung an

WASHINGTON (dpa). Im erbitterten Streit um eine umfassende Gesundheitsreform in den USA zeichnet sich ein Rückzieher von Präsident Barack Obama bei einem Kernpunkt seines Vorhabens ab. Nach massiver Kritik konservativer Kreise deutete die Regierung die Bereitschaft zum Verzicht auf die Einrichtung einer gesetzlichen Krankenkasse an.

Eine solche staatliche Option sei kein "lebenswichtiges Element" einer grundlegenden Reform, zitierten Medien Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius am Montag. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, Obama werde "zufrieden" sein, wenn der private Versicherungsmarkt "Wahl und Wettbewerb" biete.

Der Präsident selbst spielte die Bedeutung einer gesetzlichen Kasse als Alternative zu privaten Anbietern ebenfalls herunter. "Die öffentliche Option, ob wir sie haben oder nicht, macht nicht die ganze Gesundheitsreform aus", sagte Obama am Wochenende bei einer Diskussionsveranstaltung in Colorado. Das sei nur ein "kleiner Teil" der Debatte.

Noch vor wenigen Wochen hatte Obama ohne Wenn und Aber erklärt, dass eine Gesundheitsreform eine öffentliche Option enthalten müsse, unter anderem um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen. Äußerungen von Regierungsmitgliedern deuten mittlerweile darauf hin, dass Obama eine Art Mischform akzeptierten könnte: eine gemeinnützige "Kooperative" in Zusammenarbeit von Regierung und Privatversicherern.

Bei Bürgerversammlungen in den vergangenen Wochen waren Befürworter einer staatlichen Alternative so massiv unter Beschuss geraten, dass einige dieser Veranstaltungen sogar aus Sicherheitsgründen abgesagt werden mussten. Obama selbst hat eine Serie von öffentlichen Auftritten im Wahlkampfstil in verschiedenen Bundesstaaten gestartet, um sein Reformkonzept zu verteidigen. Hauptziel des Obama-Plans ist es, allen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. 47 Millionen Amerikaner sind unversichert.

Erste Abstimmungen stehen frühestens im September an, wenn der Kongress aus seiner Sommerpause zurückkehrt. Moderate Demokraten im Finanzausschuss des Senats, die sich um einen Kompromiss mit gemäßigten Republikanern bemühen, haben angesichts des heftigen Widerstandes den Plan für ein staatliches Versicherungsangebot bereits für "tot" erklärt. "Tatsache ist, dass es im Senat nicht die (ausreichenden) Stimmen für eine öffentliche Option gibt", zitierte die "Washington Post" am Montag Senator Kent Conrad. Es sei daher eine Zeitverschwendung, diesen Plan weiter zu verfolgen.

Liberale Demokraten äußerten sich unterdessen enttäuscht über die offensichtliche Flexibilität der Regierung und ihrer gemäßigten Parteikollegen. Ein Gesetz ohne eine staatliche Versicherungsoption sei es nicht wert, verabschiedet zu werden, sagte beispielsweise Howard Dean, Leiter der Basisorganisation "Democracy for America".

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